Verkehrsfinanzierung endlich auf neue, solide Beine stellen!

„Das kommunale Straßennetz (453.000 Km) ist das längste in Deutschland, insbesondere um ein vielfaches länger als die Autobahnen (16.000 Km). Seit Jahren ist der kommunale Straßenbau unterfinanziert. Hier beträgt das Defizit jährlich ca. 2,2 Milliarden Euro. Auch der ÖPNV ist mit jährlich 600 Millionen Euro unterfinanziert. Vor allem muss die Verkehrsinfrastruktur von Städten und Gemeinden finanziell nachhaltig gesichert werden. Die zur Verfügung stehenden Mittel gilt es noch effizienter zu verwenden. Hierzu dient auch eine Konzentration auf die Erhaltung des bestehenden Straßensystems.

Es wird geflickt und improvisiert, wo eigentlich grundlegend saniert werden müsste. Das hat Nachteile für die Bürger durch immer mehr Schlaglöcher, verursacht zusätzliche Feinstaubbelastungen, weil der Verkehr nicht flüssig genug läuft und beeinträchtigt die wirtschaftliche Entwicklung. Da die eigenen finanziellen Spielräume der Städte und Gemeinden durch immer neue Anforderungen im sozialen Leistungsbereich (z.B. Rechtsanspruch auf Kitaplätze) immer kleiner werden, können die Kommunen aus eigener Kraft die notwendigen Investitionen nicht mehr im ausreichenden Maße stemmen. Bund und Länder sind gefordert, die Finanzierung der Straßeninfrastruktur endlich auf neue und solide Beine zu stellen. Ein Baustein dafür könnte eine flächendeckende Lkw-Maut sein, da ein schwerer Lkw den Straßenbelag belastet wie 10.000 Pkws. Die zusätzlichen Mittel aus der Lkw-Maut müssen dann aber auch der Verkehrsinfrastruktur zufließen und in angemessenem Umfang für den Sanierungsbedarf der Kommunen zur Verfügung stehen.“

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