7. DStGB-Konferenz „Kommunen aktiv für den Klimaschutz“

Jochen Flasbarth, BMUB

Nach den Hochwasserereignissen der vergangenen Jahre wurde insbesondere über „Kommunale Strategien zur Klimafolgenbewältigung“ diskutiert. Doch auch die Energiewende, beispielsweise in Form von Stromtrassen, rückt näher an die Bürgerinnen und Bürger heran. Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen ist daher auch eine Aufgabe, vor die sich die Kommunen gestellt sehen. Rund 200 Vertreter aus Städten und Gemeinden sowie Wirtschaft und Wissenschaft widmeten sich diesen Herausforderungen und sorgten erneut für eine gut besuchte Tagung mit reger Beteiligung.

„Die Staaten verhandeln, die Kommunen handeln“, gab Herr Norbert Portz, Beigeordneter des DStGB für Städtebau und Umwelt, bei seiner Begrüßung als Losung für den Konferenztag aus. Der Erste Vizepräsident des DStGB Herr Roland Schäfer, Bürgermeister in Bergkamen, appellierte anschließend an die Gemeinwohlverpflichtungen bei der Energiewende: Diese müssten vor dem Eigennutz stehen. Zur Erreichung einer breiteren Akzeptanz für die Veränderungen der örtlichen Landschaft bei der Bürgerschaft müsste diese wiederum an der Wertschöpfung finanziell beteiligt werden. Gleichzeitig hob er die Bedeutung staatlicher Förderprogramme für die Kommunen hervor und begrüßte die Ankündigung eines ressortübergreifenden Sofortprogramms von Frau Ministerin Dr. Hendricks zum Erreichen der nationalen Klimaschutzziele (Reduzierung der CO2-Emmissionen um 40 Prozent bis 2020). Schäfer erneuerte in diesem Zusammenhang die kommunale Forderung, das KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung von derzeit 1,8 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro zu erhöhen. Herr Staatssekretär Jochen Flasbarth, BMUB, versprach, diesen Wunsch weiterzuleiten und ging im Anschluss in einem Referat auf die „Schwerpunkte der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung nach der Bundestagswahl“ ein. Das Gelingen der Energie- und Klimawende bezeichnete Flasbarth als gesamtgesellschaftliche Pflicht – von der kommunalen bis zur Bundesebene. Mit seinem kurzweiligen und interessanten Vortrag „Aktiver Klimaschutz – welche Möglichkeiten haben wir?“ schloss Klaus Ross von der Versicherungskammer Bayern an.

v.l.n.r.: Sarah Richter, DStGB, Josef Tumbrinck, NABU NRW, Dr. Anita Breyer, Dr. Markus Hakes, Trianel GmbH, Michael Diemer, Forstamt Kastellaun, Gunnar Koerdt, Bürgermeister Stadt Bedburg, Bernd Düsterdiek, DStGB

Im Zentrum der Veranstaltung stand am Vormittag eine Podiumsdiskussion zum Thema „Ausbau der Erneuerbaren vs. Naturschutz – Ein Gegensatz oder ein Miteinander“. Herr Michael Diemer vom Forstamt Kastellaun, Herr Dr. Markus Hakes von dem Energieversorgungsunternehmen Trianel GmbH, Herr Gunnar Koerdt, Bürgermeister der Stadt Bedburg, Herr Josef Tumbrinck vom NABU NRW und Frau Dr. Anita Breyer vom BMUB führten eine interessante und teilweise kontroverse Diskussion. Insgesamt kamen sie aber zu dem Fazit, dass Energiewende einerseits, Klima- und Naturschutz andererseits durchaus vereinbar seien, was sie mit Beispielen aus der kommunalen Planungspraxis im Bereich der Erneuerbaren Energien belegen konnten.

Teilnehmer der Klimakonferenz

Am Nachmittag konnten die Konferenzteilnehmer vier verschiedene praxisorientierte Fachforen besuchen: Forum 1 befasste sich mit „Klimafolgen und Anpassungsstrategien“, in dem beispielhaft das Klimabündnis Kieler Bucht als kommunale Allianz für den Küstenschutz vorgestellt wurde. Auch wurde unter anderem die Bauleitplanung der Kommunen als Schlüsselinstrument hervorgehoben. In Forum 2 wurden „Anforderungen an eine nachhaltige Stadtentwicklung“ erörtert. In diesem Rahmen stellte die Stadt Arnsberg vielfältige Maßnahmen vor, unter anderen einen kostenlosen Parkschein in der Innenstadt für Autos, die weniger als 100g CO2 pro Kilometer ausstoßen. Ebenfalls bekannt gemacht wurde der European Energy Award und der Kommunikationswebdienst ISI. „Erneuerbare Energien“ standen im Fokus des Forums 3, vornehmlich Windenergie, aber auch praktische Möglichkeiten der Nutzung von Biogasanlagen. In Forum 4 widmeten sich die Referenten den Chancen der „Energieeffizienz und Energieeinsparung“ – von LED-Beleuchtungstechnik über energetische Gebäudesanierung bis hin zu Strategien zur Einbindung der Bürgerschaft durch Kommunikationskonzepte und Energiegenossenschaften. Alle Foren zeichneten sich durch interessante Referate und angeregte Diskussionen aus. 

Die DStGB-Klimaschutzkonferenz verdeutlichte einmal mehr das große Engagement und die erfolgreiche Arbeit der Städte und Gemeinden für das Gelingen der Energiewende und einen effektiven Klimaschutz. Ein Teilnehmer, der mit seinem Elektroauto angereist war, formulierte die Hoffnung auf eine Neuauflage der Konferenz im Jahr 2015 und fügte hinzu: „Vielleicht kommen dann ja noch mehr Leute mit Elektrofahrzeugen.“

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