Beschränkung der PKW-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen ein falsches Signal

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"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Beschränkung der geplanten PKW-Maut auf Autobahnen und Bundestraßen für den falschen Ansatz. In Grenzbereichen wird dies zu massiven Ausweichverhalten mit Staus und Umweltbelastungen führen, weil die ausländischen Pendler zur Mautvermeidung kommunale Straßen und Landesstraßen nutzen werden.

Dieser Vermeidungseffekt ist bekannt. Gerade deshalb hat der Bund in der Vergangenheit die Autobahnmaut insbesondere auf parallel laufenden Bundesstraßen ausgedehnt. Wir brauchen eine flächendeckende Pkw-Maut, die mittelfristig auch nicht nur als Vignette erhoben werden sollte. Notwendig ist eine Benutzungsgebühr, die die Schadstoffklasse, die gefahrenen Kilometer, Zeit und Ort berücksichtigt. Wer unbedingt in der Rushhour eine Straße benutzen will, sollte dafür mehr bezahlen als zur Nachtzeit oder auf wenig befahrenen Strecken im ländlichen Raum. Nur so können wir die immer weiter zunehmenden Verkehrsströme entzerren, Staus und Umweltbelastungen reduzieren. Gerade die Kommunen mit dem größten Straßennetz von über 500.000 Kilometern brauchen dringend zusätzliche Mittel, um den Verfall der Straßeninfrastruktur aufzuhalten. Dem trägt eine Beschränkung keine Rechnung.“

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