Deutschland muss beim Breitbandausbau zulegen

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"Für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger ist schnelles Internet die zentrale Infrastruktur. Arbeitsplätze, moderne Bildung, Gesundheitsdienstleistungen, Energieversorgung, fast alle Lebens- und Politikbereiche sind von leistungsstarken Netzen abhängig.  Um den flächendeckenden Breitbandausbau weiter voranzutreiben sind neben verbesserten gesetzlichen Rahmenbedingungen deutlich mehr Fördermittel notwendig. 

Die bedauerlicherweise aus den Entwürfen des Koalitionsvertrages  gestrichen vier Milliarden Euro des Bundes sind dringend notwendig. Mindestens in  gleicher Höhe sollte dieser Betrag durch die Telekommunikationsunternehmen co-finanziert werden. Der Bund muss sich aufgrund seiner gesetzlichen Infrastrukturverpflichtung  finanziell stärker engagieren. 

Insbesondere der ländliche Raum darf vom Breitbandausbau nicht abgekoppelt werden. Fast die Hälfte der Wirtschaftsleistung wird hier erbracht.  Daher ist eine leistungsstarke Breitbandinfrastruktur für den Wirtschaftsstandort Deutschlands von existentieller Bedeutung. Nach Expertenschätzung kostet ein umfassender Glasfaserausbau 70 bis 80 Mrd. Euro. Notwendig ist eine Digitalisierungsoffensive gemeinsam mit den Telekommunikationsunternehmen. In die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigte Netzallianz Digitales Deutschland sind auch die Kommunen miteinzubinden. Auch die Länder sind in der Pflicht, den Breitbandausbau voranzutreiben. Beispielhaft hat gerade Bayern hier 1,5 Mrd. Euro an Fördermittel den Kommunen zur Verfügung gestellt. 

Bürokratische Hürden in den Förderprogrammen sollten vermieden bzw. radikal abgebaut werden, um die Städte und Gemeinden in die Lage zu versetzen, den Ausbau zügig mit voranzutreiben.  Die Kommunen wollen ihr Geld nicht für externe Berater ausgeben müssen, die in den Weg durch den Förderdschungel weisen, sondern für einen schnellen Datenzugang der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen."