Solidarität mit Flüchtlingen weiter stärken

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Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen Marshallplan Flüchtlingshilfe, der zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbart werden sollte. „Vor dem Hintergrund der dramatischen Krisen im Nahen und Mittleren Osten wird das Flüchtlingsproblem langfristig eine zentrale Herausforderung für Deutschland und die EU sein. Zur Umsetzung eines solchen Plans gehört  u.a. die Schaffung zusätzlicher zentraler Aufnahmeeinrichtungen. Hier sollten die Flüchtlinge mindestens drei Monate bleiben, damit die Verteilung in die Kommunen besser und gründlicher vorbereitet werden kann. Damit würde die Gefahr der Überforderung der Städte und Gemeinden, die teilweise kurzfristig hunderte von Personen unterbringen müssen, reduziert“, sagte DStGB-Präsident Christian Schramm, Oberbürgermeister der Stadt Bautzen heute im Anschluss an die Hauptausschusssitzung des DStGB in Stuttgart. 

Immer mehr Kommunen stoßen bei der Unterbringung inzwischen an Kapazitätsgrenzen. Liegenschaften des Bundes (z. B. nicht mehr genutzte Kasernen, aber auch Gebäude der Länder) sollten stärker einbezogen werden. 

Auch die Einrichtung eines Gesundheitsfonds ist notwendig, um die teilweise extrem hohen Krankenkosten der Flüchtlinge finanzieren zu können.

Bund, Länder und Kommunen sollten ein Lage- und Kommunikationszentrum schaffen. Hier sollten die Informationen gesammelt, aufbereitet und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

„Die Asylverfahren müssen weiter beschleunigt werden, damit den Menschen besser geholfen werden kann, die aus echter Not oder Verfolgung nach Deutschland kommen und nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen. Die Verfahren sollten in drei Monaten abgeschlossen sein. Auch sollte den Asylbewerbern nach Abschluss des Verfahrens die Arbeitsaufnahme gestattet werden. Insoweit sind die beschlossenen Änderungen im Asylgesetz der richtige Schritt“, sagte Schramm weiter. Dazu gehört auch, dass Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, wie zum Beispiel Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zügig abgeschoben werden. Die Probleme dieser Menschen  kann das Asylrecht nicht lösen, notwendig ist vielmehr eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern. 

Auch die EU ist gefordert, ihre Flüchtlingspolitik besser abzustimmen und nach einheitlichen Grundsätzen und Standards einen Raum für Schutz und Unterbringung in Europa zu schaffen. Wir brauchen einen Verteilungsschlüssel zwischen den europäischen Staaten, bei dem auch die Größe des Landes und die Wirtschaftskraft gewichtet werden müssen. Dies sollte die EU-Kommission zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit in den nächsten Jahren machen.

(Pressemitteilung Nr. 46-2014)

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