Entlastungssignal noch vor den Kommunalwahlen erforderlich

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Alles andere würde zu einer tiefen Enttäuschung bei den Kommunen führen, so Landsberg. „ Der Koalitionsvertrag stellt diese Entlastung ausdrücklich als vorrangiges Ziel heraus und darauf vertrauen wir. Die Eingliederungshilfe steigt dynamisch an und beträgt inzwischen über 15 Mrd. Euro pro Jahr. Notwendig ist eine zügige Reform, damit das System effektiver gestaltet und  zielgenauer ausgerichtet werden kann und  die Kommunen endlich Spielraum für die dringend notwendigen Investitionen bekommen. Das dafür notwendige Signal muss jetzt vor den zehn Kommunalwahlen am 25. Mai erfolgen,“ betonte der Hauptgeschäftsführer.

Der hierzu in der Rheinischen Post erschienene Artikel kann hier: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/wolfgang-schaeuble-vertagt-entlastung-der-staedte-aid-1.4154819 nachgelesen werden.