Kommunale Schulden auf bedrohlich hohem Niveau

Quelle: Pixelio/Thorben Wengert

„Die Statistik belegt deutlich, dass es um die Finanzen vieler Kommunen in Deutschland nach wie vor schlecht bestellt ist“, betonte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. Ein neuer Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss endlich sicherstellen, dass die Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben ohne immer neue Schulden zu erfüllen. Der stetige Aufwuchs der Sozialausgaben muss gestoppt und die zerfallende Infrastruktur (Rückstand mindestens 118 Milliarden Euro) wenigstens mittelfristig saniert werden.

Die vom Statistischen Bundesamt vorgelegte Statistik der Verschuldungssituation aller Kommunen in Deutschland zeigt, dass die deutschen Städte und Gemeinden einen immensen Schuldenberg vor sich herschieben, der die bisher für Kern- und Extrahaushalte ermittelte Summe von 133,6 Milliarden Euro noch deutlich übersteigt. Insgesamt ist mit einer Verschuldung von annähernd 260 Milliarden Euro zu rechnen. Erstmals werden in der Schuldenstatistik auch die Verbindlichkeiten kommunaler Zweckverbände und weiterer wirtschaftlicher Beteiligungen erfasst. „Dies offenbart das wahre Ausmaß der kommunalen Verschuldung“, stellte Landsberg fest. Vielerorts sind die Schulden deutlich höher, als sie in den Kommunalhaushalten bisher ausgewiesen werden.

Mit Blick auf die zunehmenden Disparitäten zwischen einzelnen Kommunen warnte Landsberg vor einer immer weiter auseinander klaffenden Schere zwischen armen Regionen und finanziell besser gestellten Gegenden: „Die Unterschiede zwischen den Städten und Gemeinden sind teilweise gravierend. Während  30 Kommunen mit mehr als 10.000 Euro pro Einwohner die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweisen, sind die Bürgerinnen und Bürger in anderen Regionen lediglich mit einer Schuldenquote von unter 10 Euro pro Kopf belastet. Hier ist eine gemeinsame Kraftanstrengung gefordert, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken“.