Kommunen können nicht allein die Armutszuwanderung in Europa lösen

Herr Landsberg, seit dem 1. Januar dieses Jahres ist der deutsche Arbeitsmarkt vollständig für Arbeitnehmer aus Rumänen und Bulgarien geöffnet. Die Kommunen warnen seit Monaten vor einer Überforderung durch Armutszuwanderung. Ist das nicht Panikmache?

Landsberg: Nicht jede Kommune ist überfordert. Von den 370 000 Rumänen und Bulgaren in Deutschland beziehen nur zehn Prozent Hartz-IV-Leistungen, ein Großteil ist gut qualifiziert und längst integriert. Aber es gibt auch Armutszuwanderung aus diesen Ländern. In ihren Heimatländern bekommen diese Menschen Sozialhilfe von 25 bis 30 Euro pro Monat. Sie kommen hierher, weil sie in Not sind und zu Hause teilweise diskriminiert werden.

Die Kommunen können das Problem der europäischen Armutszuwanderung nicht alleine lösen.

Warum sind die Kommunen überfordert?

Landsberg: Die Armutszuwanderung konzentriert sich auf bestimmte Städte wie zum Beispiel Duisburg, Dortmund oder Berlin. Da geht es um Zuwanderer mit sehr geringer Bildung, manche sind sogar Analphabeten, die kein Wort Deutsch oder Englisch sprechen. Sie haben kaum eine Chance, einen Job zu finden, gerade in Städten, wo die Langzeitarbeitslosigkeit ohnehin hoch ist. Diese Menschen haben außerdem oft keine Krankenversicherung und keine ordentliche Unterkunft. Deshalb fordern wir mehr Unterstützung vom Bund und den Ländern.

Welche Unterstützung erwarten Sie denn von der Bundesregierung und auch aus den Ländern?

Landsberg: Die Kommunen brauchen finanzielle und organisatorische Hilfe. Wir benötigen unter anderem Unterstützung, um Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Teilweise werden die Personen ausgenutzt, indem ihnen einzelne Betten oder Räume in Schrottimmobilien überteuert vermietet werden. Den Kommunen fehlen oft passende Unterkünfte, weil die Familien teilweise mit sechs oder mehr Kindern sehr groß sind. Auch auf Vorschlag des Städte- und Gemeindebunds hat die Innenministerkonferenz beschlossen, Anfang 2014 einen Unterbringungs- und Asylgipfel zu veranstalten. Dort werden wir konkrete Hilfe verlangen, bei der Unterbringung von Armutszuwanderern ebenso wie von Flüchtlingen.
 
Die CSU will schärfer gegen "Armutszuwanderung" vorgehen. Sie fordert mit dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ unter anderem ein Wiedereinreiseverbot für Zuwanderer, die bei Sozialleistungen betrogen haben. Halten Sie diese Forderungen für gerechtfertigt?

Landsberg: In die politischen Gefechte will ich mich nicht einmischen. Es muss aber bei dem Grundsatz bleiben, dass Freizügigkeit in Europa bedeutet, dass man seinen Arbeitsort selbst wählen kann, aber nicht das Sozialsystem. Dieses Prinzip wird hoffentlich demnächst auch vor dem Europäischen Gerichtshof bestätigt.

Das im Tagesspiegel erschienene Interview ist kann vollständig auf der Homepage der Zeitung nachgelesen werden.

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