„Mit dem Scheck, der hoffentlich ankommt, ist es nicht getan“

Mitglieder des DStGB-Hauptausschusses bei Ihrer Sitzung an der Sparkassenakademie in Stuttgart. Foto: DStGB - Wolfgang List

Die Anschrift des Tagungsortes der Hauptausschusssitzung des DStGB in der Sparkassenakademie Baden-Württemberg ließ sich in vielen Navigationsgeräten nicht finden. Kein Wunder, denn die Sparkassenakademie wurde erst im März 2014 eröffnet. Noch verbliebene Baustellen am neu geschaffenen Pariser Platz, aber auch die Entwicklung des Stadtbildes Stuttgarts ließen erkennen,  dass Investitionen in das Stadtbild und Zukunftsinfrastrukturen nur dann möglich sind, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen stimmen. Für die kleinen Abstriche bei der Anreise wurden die rund 100 Delegierten kommunalen Führungskräften anlässlich der DStGB-Hauptversammlung in Stuttgart dann auch mit einem Tagungsort mit Modernste Technik in sehr angenehmer Atmosphäre entschädigt. 

Die nur wenige Tage im Vorfeld der Sitzung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble angekündigten zusätzlichen 10 Milliarden Euro für Investitionen nahm der DStGB zum Anlass,  einen Masterplan für öffentliche Infrastruktur zu fordern. „Es geht nicht nur um mehr Geld. Auch Investitionshemmnisse müssen systematisch beseitigt werden“, so DStGB-Präsident und Oberbürgermeister der Stadt Bautzen Christian Schramm. Als Beispiel nannte dieser Kosten treibende Standards für öffentliche Bauten und Infrastruktur, die zurückgeführt werden müssen oder die Förderung und Vereinfachung interkommunaler Zusammenarbeit etwa im Vergabe- und Steuerrecht. "Der Bund hat erkannt, dass in die Zukunft unseres Landes investiert werden muss. Die von Minister Schäuble für das zusätzliche Geld genannten Investitionsbereiche Bildung und Verkehr sind wichtige Themen. Aber es gibt noch andere zentrale Bereiche, wie zum Beispiel die Breitbandinfrastruktur, Gebäudewirtschaft oder Betreuung", betonte Schramm. Gleichzeitig machte er damit deutlich, dass die Städte und Gemeinden erwarten, dass die Investitions-Finanzspritze nicht nur der Bundesinfrastruktur zu Gute komme.

Neu in die DStGB-Führungsspitze: Bürgermeister Ralph Spiegler, Verbandsgemeinde Nieder-Olm wurde Bürgermeister Ralph Spiegler, Verbandsgemeinde Nieder-Olm, als Nachfolger von Fritz Wagner als Vizepräsident gewählt. Foto: DStGB - Wolfgang List

Ehrenmedaillen für Fritz Wagner und Werner Große

Mit der Verleihung der Ehrenmedaille erhielt Bürgermeister Fritz Wagner, der im Mai 2014 in den Ruhestand getreten ist, die höchste  Auszeichnung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Wagner, der über 32 Jahre Bürgermeister der Stadt Kirn war,  gehörte dem DStGB-Präsidium und Hauptausschuss seit Jahren  an.  Das Amt des Vizepräsidenten übernahm er 2005 und übte es mit viel Engagement und Einsatzbereitschaft aus. Als Vorsitzender des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses bestimmte Wagner zudem allein 20 Sitzungen maßgeblich mit. Mit der Medaille wurde sein Einsatz für den kommunalen Spitzenverband geehrt, dessen Zusammenhalt ihm immer ein großes Anliegen war. Als Gründungsmitglied des Europaausschusses bewies Wagner Weitblick und setzte ein wichtiges Zeichen für die kommunale Europaarbeit. "Fritz Wagner war ein wichtiger Eckfeiler des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in den vergangenen Jahren. Für Ihren Einsatz für die kommunale Selbstverwaltung und den DStGB möchten wir Ihnen unseren herzlichsten Dank aussprechen “ unterstrich Schramm bei der Verleihung der Ehrenmedaille.

Eine weitere Ehrenmedaille wurde Werner Große, ehemaliger Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg und seit 2002 DStGB-Hauptausschuss- und Präsidiumsmitglied, verliehen. Nach 25 Jahren wechselte der Bürgermeister von Werder an der Havel nunmehr in den Ruhestand. Präsident Schramm dankte Große insbesondere für seine Mitwirkung bei der Neuausrichtung der Verbandsarbeit nach der Wiedervereinigung.

Bürgermeister Ralph Spiegler zum Vizepräsidenten gewählt

Neu in die DStGB-Führungsspitze wurde Bürgermeister Ralph Spiegler, Verbandsgemeinde Nieder-Olm, als Nachfolger von Fritz Wagner als Vizepräsident gewählt. Einstimmig fiel das Votum der Hauptversammlung auf  Spiegler, der zugleich stellvertretender Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz ist. „Ich freue mich, mit Herrn Spiegler eine engagierte und entscheidungsfreudige Persönlichkeit an der Spitze des Bundesverbandes zu wissen“, sagte DStGB-Präsident Christian Schramm anlässlich der Wahl.

Auch innerhalb der Geschäftsstelle wird es zu einer Neuerung kommen. Mit der Wahl des Pressesprechers Franz-Reinhard Habbel zum Beigeordneten wird dieser ab Januar 2015 künftig die Mitglieder des DStGB in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und politischen Grundsatzfragen weiter unterstützen.
Neuordnung der Finanzbeziehungen – Hoffnung für Kommunen?
Eine der zentralen Themen der Sitzung war die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Für Baden-Württemberg als eines der drei Geberländer im Bund-Länder-Finanzausgleichsystem legte Ministerialdirektor Rolf Schumacher die Sichtweise dar. Erforderlich sei eine umfassende  Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bis 2020, welche zu einem fairen und transparenten Ausgleissystem führe. „Wir wollen zum einen die finanzielle Lage der Nehmerländer verbessern. Zum anderen müssen wir den Geberländern die Möglichkeit geben, sich wirtschaftlich weiter zu entwickeln. Länder und Kommunen müssen trotz der haushaltspolitischen Herausforderungen ihre Aufgaben etwa bei Bildung oder Infrastruktur gut erfüllen können“, so Schumacher.

Christian Schramm, Oberbürgermeister der Stadt Bautzen und Präsident des DStGB Foto: DStGB - Wolfgang List

Neue Wege in der Finanz- und Sozialpolitik

Der Hauptausschuss befasste sich neben der Frage, wie Gestaltungsspielräume durch bessere Einnahmen erzielt werden können, insbesondere auch mit der Problematik steigender Ausgaben. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro werde man weiter einfordern, so die einhellige Meinung.  „Mit dem Scheck, der bei uns hoffentlich ankommt, ist es aber nicht getan“, betonte Schramm mit Blick auf das Leitmotiv der Tagung. „Auch wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, wie denn die Eingliederungshilfe grundlegend reformiert werden soll, um den jährlichen Aufwuchs der Kosten in den Griff zu bekommen. Es wäre falsch, die Reformen nur den Wohlfahrtsverbänden zu überlassen. Dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir von anderen organisiert werden. Wir selbst sind auch gefordert, unsere Erfahrungen und Vorschläge in den Reformprozess mit einzubringen.“

„Wohlfahrtsindustrie“ – Motor des Sozialstaates? 

Bereits der von Walter Wüllenweber gewählte Titel seines Vortrages „Wohlfahrtsindustrie“ – Motor des Sozialstaates?  machte das Spannungsverhältnis zwischen dem Grundsätzen unseres Sozialstaates und der gleichzeitig dahinter stehenden Wirtschaftskraft deutlich. Der Stern-Autor richtete das Augenmerk darauf, dass es anders als in anderen Branchen im Bereich der organisierten Hilfe, keine exakten Zahlen über Mitarbeiter, Umsätze und Gewinne gäbe. Bei der „Wohlfahrtsindustrie“, wie er den Sektor bezeichnete, schätze man die Zahl auf etwa zwei Millionen Arbeitnehmer. Damit sind dort mehr Menschen beschäftigt, als in der Autoindustrie. Gleichzeitig können  - bedingt durch ein intransparentes System – auch die Umsätze in diesem Bereich nur schwer beziffert werden. 

Auch Helfer haben – legitimierweise – eigene Interessen. Diese seien jedoch nicht deckungsgleich mit denen der Bedürftigen. Dieses Bewusstsein wollte Wüllenweber bei den anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern wecken. Unser System der Gemeinnützigkeit zwinge zum Wachstum. Denn wird eine Organisation als gemeinnützig anerkannt, wird sie von der Körperschafts- und der Gewerbesteuer befreit, darf jedoch umgekehrt auch keinen Gewinn erzielen. Damit erwirtschaftete Überschüsse keinen Gewinn darstellen, werde „reinvestiert“ und dabei weitere Hilfsangebote geschaffen.  Für die Kommunen sei dieses deutlich spürbar. Insbesondere in den „Wachstumsbrachen“ Eingliederungshilfe oder aber  Kinder- und Jugendhilfe. Wüllenweber warf in diesem Kontext die Frage auf, warum kein anderes Land der Welt den Begriff der Lernbehinderung (neuerdings: “Kinder mit besonderem Förderbedarf“) gebe. „Neue Hilfe entsteht häufig nicht, weil es einen Bedarf gibt, sondern aus betriebswirtschaftlicher Logik“, so sein Fazit. Gleichzeitig werden mangelndes Personal und Befugnisse der Behörden zunehmend zum Problem, da es so an Kontrolle fehle. Fallmanager hätten häufig keine Zeit zu prüfen, ob ein Sozialarbeiter seine Arbeit ordentlich oder ob er sie überhaupt mache und oftmals arbeiteten mehrere Träger mit mehreren verschiedenen Konzepten mit einer Familie zusammen. In den Entscheidungsgremien wie dem Jugendhilfeausschuss sitzen Kommunalvertreter neben den Vertretern der Wohlfahrtsverbände.   „Ich wünsche mir, dass wir mehr Staat wagen“, appellierte Wüllenweber an die DStGB-Hauptausschussmitglieder abschließend.

Stadt statt Staat?

Im Zentrum einer Podiumsdiskussion stand die Notwendigkeit von Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Unter dem provokanten Titel „Stadt statt Staat?!“ diskutierten der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, die Bürgermeisterin der Stadt Walldorf, Christine Staab, der Geschäftsführer des Unternehmens TRIGEMA, Wolfgang Grupp und Prof. Dr. Thomas Klie von der Evangelischen Hochschule Freiburg. Wolfgang Grupp stellte am Beispiel seines Unternehmens mit rund 1.200 Beschäftigten die Verantwortung der Unternehmensführung auch für soziale Problemlagen und Hilfen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter da. Thomas Klie forderte mehr Vernetzung aller Akteure ein, Christine Staab sprach von der Notwendigkeit die Sozialpolitik in der Kommune ganzheitlich zu gestalten. „Das Sozialamt ist nicht nur eine Zahlstelle von Geldern, sondern hat auch die Aufgabe, die sozialräumliche Planung mit zu gestalten. Es geht um mehr Prävention“, sagte sie in der unter Moderation von Franz-Reinhard Habbel engagiert geführten Diskussion. Ulrich Lilie räumte Reformnotwendigkeiten auch bei den Wohlfahrtsverbänden ein, stellte aber deren Wirken und die positive Zusammenarbeit mit den Kommunen nicht in Frage. Einig war man sich auf dem Podium, dass die Bedeutung der Kommunen in der Sozialpolitik insbesondere angesichts der demografischen Entwicklung weiter wachsen wird. Das bedeute aber, dass die Städten, Gemeinden und Kreisen auch die notwendigen Finanzmittel und Gestaltungsspielräume zur Verfügung stehen müssen. Neue Aufgaben, wie beispielsweise die Hilfe für Flüchtlinge, kommen hinzu. Der Staat muss die Kommunen stärken. Sozialpolitik ist Politik für die Menschen. Und die Kommune ist es, die den unmittelbarsten Kontakt zu ihnen hat.

Strategien und Konzepte der Stadt von morgen

Am Tag zuvor hatte der Architekt und Städteplaner Dr. Michael Denkel über die Stadt von Morgen berichtet. Er wies darauf hin, dass die Städte einem permanenten Wandel unterworfen sind, allerdings gehe die Veränderung in den Grundstrukturen recht langsam voran. Ausnahmen gebe es allerdings auch hier, besonders in den Boom-Regionen Asiens. Die Megatrends Globalisierung und Digitalisierung sowie der demografische Wandel veränderten die Arbeitsorte und Arbeitsformen in den Unternehmen und hätten darüber hinaus massiven Einfluss auf unsere Lebensweise. Mobilität, Gesundheit und Energieversorgung rücken in den Fokus einer nachhaltigen, die Ressourcen schonenden und effizienten Stadt. Am Beispiel des Ruhrgebietes stellte er den Strukturwandel in Deutschland dar. Sein Beitrag war ein Aufruf, die Städte und Gemeinden in Deutschland weiter zu entwickeln und insbesondere auf moderne Infrastrukturen zu setzen.