„Seit Jahren“, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, „steigt die Zahl der Wohnungs- und Geschäftseinbrüche in Deutschland dramatisch. Für das Jahr 2013 verzeichnet die Kriminalstatistik 149.000 Wohnungseinbrüche mit einem Schaden von 430 Mio. Euro. In der Zeit von 2009 bis 2013 haben in Nordrhein-Westfalen die Einbruchsdelikte um 34 % zugenommen.“
Bonn führt den traurigen Titel Einbruchshauptstadt in Deutschland, weil hier (2013) 563,8 Wohnungseinbrüche je 100.000 Einwohner erfasst wurden. Zum Vergleich: In Augsburg waren es nur ca. 53,9 Einbrüche je 100.000 Einwohner. „Dieser Zustand ist nicht akzeptabel“, sagte Landsberg. „Das Land ist gefordert, zusätzliche Polizeipräsenz sicherzustellen und auch die Kommunalpolitik muss dieses Thema ernst nehmen. Denn für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft ist das Sicherheitsgefühl wie auch die Sicherheitslage eine Frage der Lebensqualität.“
„Nicht nur für die Bürger in der Bundesstadt Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis, sondern auch für die regionale Wirtschaft sind Sicherheitsgefühl und Sicherheitslage wichtige Standortfaktoren. Einbrüche, Straßendelikte, Zerstörung und Vandalismus führen zu wachsender Kriminalitätsfurcht. Direkt davon betroffen sind von der Kriminalität auch der örtliche Handel und die lokale Wirtschaft. Sicherheit vor Ort ist damit zunehmend zu einem bedeutenden Standortfaktor geworden“, sagte IHK-Vizepräsident Fritz Georg Dreesen beim gemeinsamen Pressegespräch.
Unverzichtbar – so Landsberg weiter – sei eine Erhöhung der Polizei-präsenz und eine Verstärkung der Ermittlungstätigkeit bei Einbruchs-diebstählen. Da das Land aufgrund seiner Finanzlage kaum in der Lage sein werde, zusätzliche Polizisten einzustellen, sollte die Po-lizei in anderen Bereichen, z. B. bei Geschwindigkeitsmessungen und Halterfeststellungen, entlastet werden.
Zurzeit müssen bei einer mobilen Radarkontrolle ständig ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes oder ein Polizeibeamter anwesend sein, um die Verkehrsverstöße gerichtsfest zu ahnden. Beim letzten bundesweiten Blitzmarathon waren weit über 15.000 Kräfte im Einsatz. Der Landesgesetzgeber könnte vorsehen, dass derartige Geschwindigkeitskontrollen durch besonders zertifizierte Unternehmen wie z. B. den TÜV nach Vorgaben der Stadt bzw. der Polizei gerichtsfest durchgeführt werden können.
Eine weitere Entlastungsmöglichkeit der Polizei sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund durch die Ausdehnung der Verantwortlichkeit von Fahrzeughaltern. Selbst bei einfachen Parkverstößen, die nicht mit Punkten in Flensburg verbunden sind, weisen die Fahrzeughalter häufig darauf hin, dass sie das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt nicht gefahren haben. Umfangreiche Ermittlungen – auch der Polizei – sind nötig, die ebenfalls Personal binden. Hier wäre es sinnvoll, im Straßenverkehrsgesetz vorzusehen, dass – jedenfalls bei einfachen Ordnungswidrigkeiten, die nur ein Verwarnungsgeld zur Folge haben – der Halter des Fahrzeuges haftet. Ähnliche Modelle haben sich in anderen europäischen Ländern bereits bewährt.
Landsberg forderte allerdings auch zusätzliche Sicherungsmaßnahmen der Haus- und Grundstückseigentümer und der Mieter. Diese müssten durch Beratung, aber auch durch steuerliche Entlastungen und günstigere Versicherungstarife, noch stärker angehalten werden, ihre Häuser und Wohnungen wirkungsvoller gegen Einbrüche zu schützen. „Im Rahmen der notwendigen Sicherheitskonzepte nimmt die Bedeutung von privaten Sicherheitsdiensten zu. Das sollte man nicht kritisieren. Es muss aber sichergestellt werden, dass jede Stadt ein Sicherheitskonzept entwickelt. In diesem müssen alle Akteure – Polizei, Ordnungsamt, Wirtschaft, private Sicherheitsdienste und engagierte Bürgerinnen und Bürger – einen gemeinsamen Plan erarbeiten, wie die Einbruchskriminalität reduziert und die Sicherheit erhöht werden kann. Dazu gehört auch ein Kommunikationskonzept, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich an den entsprechenden Aktionen beteiligen und keine Scheu haben, Auffälligkeiten den zu-ständigen Stellen zu melden“, so Landsberg.
„Mehr Sicherheit werden wir nur gemeinsam erreichen und wir hoffen, dass wir mit unserer Konferenz dazu einen Beitrag leisten können“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille. Die IHK Bonn/Rhein-Sieg will nach einer ersten Bestandsaufnahme zum Thema Sicherheit in der Region in den Dialog einsteigen: „Wir benötigen gemeinsame Anstrengungen und keine Schuldzuweisungen, um hier zu Verbesserungen in der Region zu kommen“, so Hille: „Die heutige Informationsveranstaltung ist ein erster Schritt, dem nun weitere folgen müssen. Hier bringt sich die regionale Wirtschaft gerne ein, um über (soziale) Modellprojekte nachzudenken und sich ihrer regionalen Verantwortung zu stellen.“
Pressemitteilung 39/2014
Kontakt:
IHK Bonn/Rhein-Sieg
Michael Pieck
Pressesprecher
Bonner Talweg 17
53113 Bonn
Telefon: 0228/2284-130
Fax: 0228/2284-124
Mobil: 0172/9732968
E-Mail: pieck@bonn.ihk.de
Web: http://www.ihk-bonn.de
Deutscher Städte- und Gemeindebund
Agneta Psczolla
Pressesprecherin
August-Bebel-Allee 6
53175 Bonn
Telefon: 0228/9596-210
Fax: 0228/9596234
Mobil: 0170/957244
E-Mail: agneta.psczolla@dstgb.de
Web: http://www.dstgb.de