Soforthilfe für Kommunen nicht verzögern!

Foto: GG-Berlin / pixelio.de

„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt die große Koalition, die zugesagten Entlastungsversprechen an die Kommunen zu verzögern oder auf die lange Bank zu schieben. 

Bis Mai dieses Jahres stehen in 11 Bundesländern Kommunalwahlen und dann auch noch die Europawahl an. In vielen Städten müssen die Menschen erleben, dass ihre Kommune immer tiefer im Schuldensumpf versinkt und die Infrastruktur verfällt. Gleichzeitig nehmen die staatlichen Anforderungen an die Kommunen wie z.B. bei der Inklusion, der Aufnahme von Flüchtlingen oder den Erwartungen für eine bessere Kinderbetreuung zu. Die Kommunalpolitiker vor Ort, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser und effektiver gestalten wollen, scheitern oftmals daran, dass die Spielräume immer enger werden. Deswegen muss die zugesagte Soforthilfe von 1 Milliarde Euro jährlich noch 2014 kommen. Andernfalls werden nicht nur die Kommunen, sondern insbesondere die Wählerinnen und Wähler enttäuscht. Das hätte für beide Koalitionspartner deutlich negative Folgen. Insbesondere auch deshalb, weil die positiven Aussagen im Koalitionsvertrag von den kommunalen Spitzenverbänden, aber auch von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort als überaus positive Signale in der Öffentlichkeit kommuniziert worden sind. Die zugesagte Entlastung ist auch ein wichtiger Baustein für mehr kommunale Investitionen und damit ein Hoffnungssignal für die Wirtschaft. Das darf nicht infrage gestellt werden. Nach Informationen des DStGB sieht die mittelfristige Finanzplanung des Bundes zumindest ab 2015 jährlich eine Milliarde für die Kommunen vor. Bei einem Bundeshaushalt von über 300 Mrd. Euro muss es möglich sein, bereits ab 2014 die zugesagte Soforthilfe umzusetzen.

Gleichzeitig erwarten wir, dass auch die weiteren 5 Mrd. an jährlicher Entlastung im Rahmen der Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nicht irgendwann, sondern zeitnah noch in dieser Legislaturperiode realisiert wird. Dafür werden wir gemeinsam mit den kommunal engagierten Bundestagsabgeordneten in den Fraktionen kämpfen. Im Übrigen gilt der allgemeine Grundsatz: Wer die Wählerinnen und Wähler in den Städten und Gemeinden nicht von seiner Politik überzeugt, hat es auch bei Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen schwer. Denn die Menschen erleben Politik und deren Wirkungsweise immer zuerst in ihrem örtlichen Lebensraum und konzentrieren sich weniger auf die großen politischen Bühnen in Berlin oder Brüssel.“

Der am 26. Februar 2014 im Handelsblatt-Online erschiene Artikel kann hier  http://www.handelsblatt.com/ (Deep-Link) nachgelesen werden.

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