Städte und Gemeinden im Krisenmodus

Nordwestradio Bremen
Städte und Gemeinden in Deutschland im Krisenmodus. Sie wissen kaum noch, wo sie all die Flüchtlinge möglichst menschenwürdig unterbringen sollen, geschweige denn, wie sie sie versorgen, Sprachkurse anbieten oder die weitere Integration organisieren sollen. In der Woche gibt es nun einen Gipfel nach dem anderen, von der EU bis zu den deutschen Ministerpräsidenten. Den Auftakt hat gestern Abend ein Treffen der kommunalen Spitzenverbände gemacht, mit der Bundesregierung im Kanzleramt. Gerd Landsberg war dabei, er ist der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Schönen guten Morgen, Herr Landsberg.

Dr. Landsberg
Guten Morgen.

Nordwestradio Bremen
Hatten Sie den Eindruck, dass die Kanzlerin Ihre Sorgen verstanden hat und auch die richtigen Schlüsse daraus zieht?

Dr. Landsberg
Ich hatte schon den Eindruck, dass die Bundeskanzlerin erkannt hat, dass die Hauptlast der Unterbringung, Versorgung, Integration der Flüchtlinge bei den Kommunen liegt, dass sie auch sieht, dass wir an der Leistungsgrenze arbeiten. Wir haben auch klargemacht, dass natürlich einige Städte auch längst das Gefühl haben, dass sie die Leistungsgrenze schon überschritten haben. Dass das Personal seit Monaten deutlich mehr leisten muss als eigentlich normalerweise im Dienstvertrag steht. Die Problematik ist sicherlich erkannt, aber natürlich in Einzelfällen auch noch einmal deutlich von uns dargestellt worden.

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Und die richtigen Schlüsse daraus gezogen worden?

Dr. Landsberg
Die richtigen Schlüsse sicherlich. Wir waren uns schon einig in dem Gespräch, dass das Problem nicht durch Knopfdruck zu lösen ist. Auch wenn in der Öffentlichkeit häufig der Eindruck entsteht: eine Kanzlerin, die macht das mal eben. Das wissen wir alle, dass das so nicht funktioniert. Und wir wissen auch, dass Deutschland das alleine nicht lösen kann. Ein Großteil der Flüchtlinge kommt ja aus riesigen Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon. Und dort müssen wir sicherlich viel mehr helfen. Wir waren uns auch einig, dass die Lösung nicht darin besteht, wie wir es jetzt auf dem Balkan erleben, nur einen Zaun nach dem anderen zu ziehen (die halten ja auch nicht lange, meistens nur eine Woche oder zwei Wochen), dass es also eine europäische Lösung braucht. Und ich bin sicher, dass die Bundesregierung namentlich die Bundeskanzlerin beim Flüchtlingsgipfel am kommenden Mittwoch das – so hoffe ich – auch deutlich durchsetzen wird auf der EU-Ebene.

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Aber Sie brauchen ja jetzt für die Städte und Gemeinden hier in Deutschland erst mal Hilfe. Und ich nehme an, es ist Geld versprochen worden. Auch schon für 2015 oder erst für 2016?

Dr. Landsberg
Sie wissen ja, dass die Bundesregierung schon vor einigen Wochen den Ländern und Kommunen signalisiert habt: Wir geben drei Milliarden (sechs Milliarden für 2016, also drei Milliarden für den Bund selber und drei Milliarden für die Länder). Natürlich ist auch über Geld gesprochen worden. Es ist auch wohl klar, dass der Bund sich beteiligen wird und zwar nicht nur 2016 und dann auch in den darauffolgenden Jahren. Die Frage 2015 ist noch nicht abschließend geklärt. Und was uns wichtig ist, dass diese Hilfe orientiert wird an den Flüchtlingszahlen. Wir wissen ja gar nicht genau, wie viele kommen. Das heißt, wir wollen gar keinen Festbetrag, sondern wir wollen eine klare Orientierung: Wenn viel mehr kommen, als wir jetzt erwarten, dann muss auch mehr Geld fließen – wenn weniger kommen, kann auch weniger Geld fließen. Es muss sichergestellt werden, dass dieses Geld bei den Kommunen ankommt. Wir haben auch noch einmal dargestellt, das ist ja nicht nur, wie es in der Öffentlichkeit dargestellt wird, immer eine Frage von Unterbringung und Versorgung. Es geht natürlich auch um Personal. Wir brauchen mehr Kindergärtnerinnen. Wir brauchen mehr Sozialarbeiter, mehr Leute in den Ordnungsämtern. Das ist eine Herkulesaufgabe, die uns noch Jahre beschäftigen wird.

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Das Personal ist ja auch eine große Frage, was überhaupt die Aufnahme angeht. Gibt es denn da Signale, dass Sie da auch unterstützt werden?

Dr. Landsberg
Zunächst hat ja der Bund selber 40 000 Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen. Die Länder haben dem Bund versprochen, insgesamt 150 000 Plätze zu schaffen. Das hätte den Vorteil, dass die Leute nicht so schnell auf die Kommunen verteilt werden, wir mehr Zeit haben, zu überlegen: Wie und wo bringen wir sie unter? Wem mit wem zusammen? Können wir zusätzliche Unterkünfte schaffen? Das ist in Arbeit, aber da gilt das Gleiche, was ich vorher gesagt habe. All, diese Dinge sind jetzt auf den Weg gebracht. Aber, das heißt noch nicht, dass sie sofort wirksam werden. Eine gewisse Geduld ist auch nötig. Wir haben sicher auch sehr lange gesprochen über den Gesetzesentwurf zur Beschleunigung der Verfahren und zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes und da hat sich die Bundesregierung ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt. Das Gesetz soll also noch am 1. November in Kraft treten. Also, so etwas hab ich in meiner Arbeit bisher noch nicht erlebt. Ich bin gespannt, ob das klappt. Ich hoffe, dass das klappt.