Archiv 2015

Tourismus ist in Deutschland - auch für die Städte und Gemeinden - ein wichtiger Standort- und Wirtschaftsfaktor. Grund genug, anlässlich der weltgrößten Reisemesse – die Internationale Tourismus Börse 2015 in Berlin – einen Blick auf den Trend der Sharing-Economy zu werfen. Eine positve Ergänzung …

Das bereits ausgezeichnete Image der Feuerwehren und die bisherigen Erfolge, mehr Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund für die Mitarbeit zu gewinnen, haben den vielerorts spürbaren Rückgang bei der Zahl der Aktiven wohl abgemildert, nicht jedoch verhindert. In dem Artikel „Werben um die …

Die Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) hat einen Praxisreport „Verwaltung der Zukunft“ erarbeitet. Diese neue Handreichung bietet Verantwortlichen der öffentlichen Verwaltung praxisorientierte Tipps für eine zukunftsorientierte Per-sonalpolitik und zeigt, wie Engagement, Motivation, …

Volksfeste haben bedeutende Effekte für Wirtschaft und Tourismus der Städte und Gemeinden als Volksfestorte. Eine Untersuchung des Deutschen Schaustellerverbandes aus dem Jahr 2013 belegt, dass Volksfeste mit fast 180 Mio. Besuchern echte Freizeitmagneten sind. Die Untersuchung zeigte jedoch auch, …

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat den diesjährigen Wettbewerb „Menschen und Erfolge“ gestartet. Das Wettbewerbsmotto lautet „In ländlichen Räumen willkommen!“. Der DStGB unterstützt den Wettbewerb als Partner.

Am 02.02.2015 hat der beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) gegründete Beirat "Umwelt und Sport" im Beisein von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks in Berlin seine Arbeit aufgenommen.

Auf dem 18. Deutschlandforum des DStGB Innovators Club am 11. Mai 2015 im Gebäude der KfW in Berlin wird auch der Bestseller-Autor Marc Elsberg sprechen. Er wurde durch den Thriller „Blackout – Morgen ist es zu spät“ bekannt, in dem er das Szenario eines flächendeckenden Zusammenbruchs der …

Interview zu den Herausforderungen des demografischen Wandels.

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) führt gemeinsam mit dem dem DStGB und dem Deutschen Städtetag seine Seminarreihe zum Europäischen Beihilferecht „von Kommunen für Kommunen“ fort. Am 22./23. Juni 2015 findet in Berlin die nunmehr vierte Veranstaltung mit beihilferelevanten Themen statt. …

Am 14. April 2015 veranstaltet der Innovators Club des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin eine Innovators Lounge mit dem Titel „Das mobile Rathaus“. Der Schwerpunkt der Veranstaltung liegt auf der Fragestellung, wie Verwaltung künftig digital und persönlich gestaltet werden kann. …

Der Bundesverband Deutscher Internetportale lädt zum 20. Expertenforum am 19. Mai 2014 in das Rote Rathaus nach Berlin ein.

Zum dreizehnten Mal schreibt die Initiative „für mich. für uns. für alle.“ Deutschlands größten Ehrenamtspreis aus. Der Deutsche Bürgerpreis 2015 würdigt Personen, Projekte und Unternehmer, die mit ihrem Engagement dazu beitragen, kulturelle Werte zu stärken und Menschen unter dem Leitstern der …

Elektromobilität wird in Deutschland weiter ausgebaut. Die Bundesregierung hält unverändert an der Zielsetzung fest, bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen zuzulassen. Der Beitrag von Elektromobilität zu Verkehr in ländlichen Räumen kann dabei eine wesentliche Rolle spielen. An der …

In einem InnoVisions-Interview nahmen Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des DStGB, und Gerd Schürmann, Stellv. Institutsleiter Fraunhofer FOKUS, Stellung zur Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland.

„Die Zielsetzung des Gesetzentwurfes, Elektromobilität durch die Einführung von Nutzerprivilegien im Straßenverkehr zu fördern ist grundsätzlich zu begrüßen“, stellte Timm Fuchs, Beigeordneter des DStGB gleich zu Beginn der Anhörung im Verkehrsausschuss fest.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist bei der Konferenzveranstaltung der Internationalen Grünen Woche, dem Zukunftsforum ländliche Entwicklung, vom 21. – 22. Januar mit zwei Veranstaltungen präsent. Die Veranstaltungen befassen sich mit der Gründung von Unternehmen und guten Lebens- und …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund führt seine Jahresversammlung 2014 am 17. und 18. November in Stuttgart durch. An der Veranstaltung werden ca. 100 Oberbürgermeister und Bürgermeister aus allen Teilen Deutschlands teilnehmen.

Am 21. Oktober 2014 veranstalten der Gemeindetag Baden-Württemberg und der Deutsche Städte- und Gemeindebund in Wernau (Neckar) eine Tagung zum Thema qualifizierte Nahversorgung. Kommunale Fachleute diskutieren dabei verschiedene Aspekte der Nahversorgung im ländlichen Raum und welche …

Am 02. Dezember 2014 veranstaltet der Deutsche Städte- und Gemeindebund in Leipzig eine Tagung zum Thema qualifizierte Nahversorgung. Kommunale Fachleute diskutieren dabei verschiedene Aspekte der Nahversorgung und welche Handlungsoptionen existieren.

Er zählt zu den engagiertesten Akteuren der e-Government-Szene in Deutschland. Dirk Arendt, 48 Jahre alt, aus Berlin. Seit Jahr und Tag schreibt er im Netz. Ihm liegt besonders die Modernisierung des Gemeinwesens am Herzen. Er beobachtet intensiv das Netz. Franz-Reinhard Habbel interviewt den …

Sie ist Pressesprecherin des Gemeindetages Baden-Württemberg. In Facebook postet Sie aber weitgehend privat. Und das in Deutsch und Kroatisch. Mit der 38-jährigigen sprach Franz-Reinhard Habbel in der Reihe „Das Facebook-Interview“.

Der Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern ist ihm wichtig. Gerade mal 41 Minuten sind seit dem Facebook Eintrag mit einem Hinweis auf die Veröffentlichung kompletter Entwürfe eines Bauvorhabens auf der städtischen Webseite vergangen, da gingen die ersten “Gefällt mir Hinweise” und Kommentare ein. …

Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels wird das Thema lebenswerte Stadt zu einem wichtigen Faktor bei der Bewohner- und Fachkräftegewinnung. Neben infrastrukturellen Anforderungen wie einem flächendeckenden Breitbandinternet in der Gemeinde, sind flexible Arbeitsmodelle, attraktive …

Google und das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) zeichnen gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund die digitalsten Städte Deutschlands aus. Erstmals können Bürger und Betriebe mitwirken.

Am 24. Juni 2014 werden der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Alcatel-Lucent-Stiftung die Fachkonferenz „Bürgernahe Sicherheitskommunikation für Städte und Gemeinden“ in der Landesvertretung Baden-Württemberg beim Bund in Berlin durchführen. Hauptthema dieser Konferenz wird aus gegebenem …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund führt am 11. März 2015 mit ExperConsult ein gemeinsames Fachseminar zur Wirtschaftsförderung in Berlin durch. Ziel dieser Kooperation ist es, kreisangehörige Städte und Gemeinden bei Maßnahmen und Strategien zur Fachkräftesicherung zu unterstützen.

Der DStGB ist Kooperationspartner des Deutschen Forums für Kriminalprävention (DFK) bei dem Vorhaben, ein gemeinsam erarbeitetes Faltblatt „Einbruchschutz zahlt sich aus“ zu verbreiten. Es könnte gut in kommunalen Ämtern mit Bürgerverkehr ausgelegt werden, um zur Eigenvorsorge der Bevölkerung …

Verlieren und Finden im digitalen Zeitalter

Beim Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e.V. – Geschäftsstelle Schwerin - ist ab sofort die Position des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds in hauptamtlicher Funktion zu besetzen.

Am 17. März 2015 veranstalten der DStGB und die Stadt Beckum eine Tagung zur qualifizierten Nahversorgung. Kommunale Fachleute diskutieren dabei verschiedene Aspekte der Nahversorgung und welche Handlungsoptionen existieren.

Am 25. Februar 2015 veranstalten der Bayerische Gemeindetag, die Stadt Freising und der Deutsche Städte- und Gemeindebund in Freising eine Tagung zum Thema qualifizierte Nahversorgung. Kommunale Fachleute diskutieren dabei verschiedene Aspekte der Nahversorgung im ländlichen Raum und welche …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Bundesverband deutscher Banken laden zu einer Konferenz unter dem Titel „In Zukunft investieren – Finanzierung öffentlicher Infrastruktur am 02. Juni 2015 in Berlin ein. Hauptredner bei dieser Veranstaltung …

Jährlich finden um den UN-Tag gegen Rassismus herum in Deutschland Veranstaltungen statt, die sich gegen Rechtsextremismus und Alltagsrassismus richten. 2014 wurden deutschlandweit über 1.300 Veranstaltungen an 300 Orten registriert. Veranstalter vor Ort sind vielfach Sportvereine, Gewerkschaften, …

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) sucht im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) sechs peripher gelegene Kleinstädte, die Lust auf einen modellhaften Zukunftsprozess haben. Die Modellvorhaben werden dabei unterstützt, ihre …

Innovative Konzepte und neue technologische Möglichkeiten können einen wichtigen Beitrag zum kommunalen Klimaschutz leisten. Eine dieser modernen Lösungen ist die sogenannte „Thermografiebefliegung“. Hierbei werden durch ein spezielles Flugzeug Thermografiebilder aller Gebäude einer Kommune aus der …

Am 23. Februar 2015 veranstaltet der Innovators Club des DStGB gemeinsam mit der Gemeinde Wallenhorst eine Innovators Lounge zum Thema Thermografiebefliegung.

Die Finanzlage vieler Städte und Gemeinden in Deutschland ist nach wie vor angespannt. Geld fehlt an allen Ecken und Enden, auch für den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur. Deshalb fordern die Kommunen jetzt einen „Masterplan öffentliche Infrastruktur“. Im Interview mit der Initiative …

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag für eine Beendigung der Klärschlammausbringung zu Düngezwecken ausgesprochen. Die Umsetzung dieser Vorgabe wird erhebliche Auswirkungen für die kommunale Wasserwirtschaft haben. Vor diesem Hintergrund haben die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam …

Am 8. und 9. April 2014 führt der DStGB gemeinsam mit der Deutschen Messe und dem Deutschen Städtetag ein Kommunalsymposium im Rahmen der Messe Metropolitan Solutions durch.

Zeit ist zu einem knappen und kostbaren Gut in unserer durchgetakteten Lebenswelt geworden. Verkehrsstaus gelten allgemein als “verlorene” Zeit. Mit der Initiative ZEITMEILEN will man hiergegen angehen. Möglich ist dies durch den Einsatz moderner Informationstechnologien und der Nutzung von …

Das Online-Fundbüro Matchfix hat ein Verfahren zur Digitalisierung des Fundsachenwesens entwickelt, bei dem Fundbüros von Kommunen und Verkehrsunternehmen virtuell vernetzt werden und der Finder bzw. Verlierer eine aktive Einbindung erfährt.

Einleitung: Die Neuauflage des "Branchenbildes der deutschen Wasserwirtschaft 2015" ist am 24. März 2015 erschienen. Das aktualisierte Branchenbild in seiner nunmehr vierten Auflage wurde im Rahmen der Fachmesse „Wasser Berlin International“ der Bundesregierung, vertreten durch …

Die Neuauflage des Handbuchs „Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen“ ist erschienen. Ausgehend von der Frage, ob und inwieweit Kommunen als Unternehmer tätig sein dürfen, werden die europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben sowie die kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen unternehmerischen …

Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung stehen in den kommenden Jahren vor gewaltigen Herausforderungen. Zentrale Themen sind die Energiewende , Mobilität, der demografische Wandel, Migration und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Wie können sich Kommunen Gestaltungsräume bei der …

Erstmals vergibt in diesem Jahr Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Preis „Bundeswehr und Gesellschaft“. Damit sollen Einzelpersonen, Gruppen oder Institutionen wertgeschätzt werden, die sich in besonderem Maße für die Belange der Bundeswehr oder ihrer Angehörigen in …

Die private Nutzung mobiler Endgeräte wie etwa Tablet-PCs ist für ehrenamtliche kommunale Mandatsträger ab dem 01. Januar des Jahres 2015 von der Einkommensteuer befreit. Dies haben Bundestag und Bundesrat Ende vergangenen Jahres im Rahmen des „Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den …

Im Rahmen des diesjährigen E-Government-Wettbewerbs wird auch ein Publikumspreis vergeben.

Am 30. Juni und 1. Juli 2014 veranstaltet das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag (DST) und dem DStGB ein Seminar zu aktuellen Themen des Beihilferechts in Berlin. Unter dem Motto: „Von Kommunen für Kommunen“ werden anhand aktueller Beispiele und …

Am 21./22. März 2015 fand in Moers ein erster Hackday statt. Menschen entwickelten in einer kreativen Atmosphäre Lösungen für politische und gesellschaftliche Probleme. Veranstalter waren die Stadt Moers, die Bertelsmann-Stiftung und das Team Wegweiser. Er galt als Experiment und sollte u.a. den …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund in Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/einen Referentin/Referent im Geschäftsbereich Finanzen. Gesucht wird für diese Funktion bevorzugt eine Volljuristin/ein Volljurist oder eine Volkswirtin/ ein Volkswirt.

Hohe Qualität der Abwasserreinigung gesichert - Kosten-Nutzen-Analyse bei verschärften Anforderungen unverzichtbar - Vorsorgeprinzip zur Vermeidung von Gewässerbelastungen stärken

Klimaschutzziele nur mit Kommunen und Bürgern erreichbar
„Dämmwahn“ verhindern – Alternativen prüfen

50 Kommunalpolitiker machten am 24. Februar 2015 in Berlin auf die schwierige Finanzlage ihrer Kommunen aufmerksam. „Die Aktion ist mehr als reine Symbolpolitik", betonte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg im Gespräch mit der Rheinischen Post und appellierte an die Landeschefs, ihre …

Die Kommunen fordern von Bund und Ländern ein permanentes 500-Millionen-Euro-Bauprogramm für neue Flüchtlingsunterkünfte. "Die Kommunen brauchen ein festes mittelfristiges Bauprogramm des Bundes und der Länder für neue möglichst dezentrale Flüchtlingsunterkünfte", sagte Gerd Landsberg, …

Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer begrüßt die Erhöhung der Flüchtlingshilfe. Auf Dauer müsse aber eine gesamteuropäische Lösung gefunden werden, sagte er auf NDR Info am 26.11.2014.

Am Donnerstag, 23. Januar 2014, findet von 11.00 bis 12.00 Uhr im Hotel Maritim proArte, Berlin, die Pressekonferenz zum 1. Deutschen Pflegetag statt.

Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) testet E-Auto von Mitsubishi. Die Einführung von Elektroautos sollte beschleunigt werden.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert den Gesetzgeber auf, die Hartz-IV-Regelungen deutlich zu vereinfachen und überflüssige Bürokratie abzuschaffen. In einem Statement gegenüber der „Welt“ (Ausgabe vom 01. Juli 2014) betonte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg, dass oftmals kleine …

Investitionsschwäche der Kommunen dringend beseitigen - Planung und Umsetzung von Vorhaben deutlich beschleunigen. Statement für Die Welt am Sonntag von Dr. Gerd Landsberg (22.02.2015).

Vor ziemlich genau zehn Jahren plädierte der damalige und Bundesinnenminister Otto Schily für Asylzentren in Nordafrika. Damals stieß der Vorschlag des SPD-Thomas de Maizière befürwortet Flüchtlingslager in Nordafrika Manns auf großes Entsetzen. Die Idee, Lager für Flüchtlinge vor den Toren Europas …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die durch den Bund
vorgesehenen zusätzlichen Finanzmittel von 1,5 Milliarden Euro im Jahre 2017 für Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Das vom Bund zusätzlich in Aussicht gestellte Sondervermögen (Einrichtung ab 2015) in Höhe von 3,5 Milliarden …

Städte- und Gemeindebund NRW und Landkreistag NRW für verfassungsgerichtliche Klärung der Finanzierungspflichten des Landes

Entlastungen bei Asylbewerberkosten müssen bei Kommunen ankommen

Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, Berlin.

Um die Rekrutierung islamischer Terroristen zu verhindern und ein ausländerfeindliches Klima in Deutschland zu verhindern, bedarf es gemeinsamer Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Der kontrollierte Islamunterricht und die Aufklärungsarbeit sei zu verstärken sowie Hilfs- und …

Die Städte und Gemeinden wissen, wie wichtig es ist, Schwimmbäder zu unterhalten und das Schwimmenlernen insbesondere von Kindern zu fördern. In Deutschland gibt es eine historisch gewachsene, ausgeprägte Kultur öffentlicher Schwimmbäder. Sie machen das Sport- und Freizeitangebot einer kommunalen …

Bundesumweltministerium und kommunale Spitzenverbände veröffentlichen gemeinsame Erklärung.

Interview des NDR-Info Radio vom 05. März 2015 mit Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur beschlossenen Mietpreisbremse.

Einstufung als sicheres Herkunftsland prüfen - Menschen in den Herkunftsländern helfen

Die Energiewende bringt einen Umbau der Erzeugungslandschaft mit sich, der sich weiter beschleunigen wird: Im Jahr 2050 sollen nach den Zielen der Bundesregierung 80 Prozent des elektrischen Stroms in Deutschland aus regenerativen Quellen stammen. Dies führt dazu, dass immer größere Mengen …

Bereits rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich für den Ersten Deutschen Kommunalradkongress am 03. Juli 2014 in Siegburg angemeldet. Gemeinsam mit zahlreichen Kooperationspartnern veranstaltet der Deutsche Städte- und Gemeindebund diese Konferenz rund um das Thema Radverkehr in Kommunen. …

DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg hat die Anfeindungen von Rechtsextremen, durch die sich ein Bürgermeister in Sachsen-Anhalt zum Rücktritt gezwungen sah, scharf verurteilt. In der deutschen Gesellschaft muss immer wieder für die humanitäre Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme geworben …

Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, anlässlich der Anhörungen zum EmoG am 04.02.15 im Deutschen Bundestag.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht in der immer noch in vielen Städten und Gemeinden schwierigen kommunalen Finanzsituation eine ernsthafte Gefahr für die örtlichen Angebote des Sports sowie der Kultur.

In einem Gespräch zu Stand und Perspektiven des Breitbandausbaus auf der CeBIT in Hannover haben der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Timotheus Höttges und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, eine schnelle Erschließung der derzeit …

Die Krisen in der Welt, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, führen zu immer größeren Flüchtlingsströmen. Die deutschen Städte und Gemeinden bekennen sich zu ihrer humanitären Verpflichtung, Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen und ihnen zu helfen. Andererseits dürfen die …

Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages zu den Pkw-Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erneuert Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), die Forderung des DStGB nach …

Der deutsche Fernbusmarkt boomt. Daraus ergeben sich Chancen für neue Verbindungen zwischen den Städten und Gemeinden, aber auch Herausforderungen an die Qualifizierung und den Ausbau der Infrastruktur. Zunehmend stellt sich die Frage, wohin mit den Fernbusterminals und wer finanziert den Bau dieser …

Zugesagte Entlastungen umsetzen - Investitionen ermöglichen - Soli-Aufkommen unverzichtbar

Das Landgericht Leipzig verurteilte am Montag, den 02.02.2015 die Stadt Leipzig zur Zahlung von Schadenersatz an drei Familien, die für ihre Kleinkinder nicht rechtzeitig einen Kita-Platz fanden (Az.: 7 O 1455/14, 7 O 1928/14, 7 O 2439/14). Die klagenden Mütter blieben deswegen länger als gewünscht …

DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg hat in einem Interview mit dem Nordwestradio (07.01.2015) den Vorschlag von Bundesminister Sigmar Gabriel zur finanziellen Entlastung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung begrüßt. Neben einem von Bund und Ländern finanzierten Bauprogramm sei …

Angesichts zunehmender Aufgaben wird sich der Arbeitskräftebedarf in den Kommunen in den nächsten Jahren verschärfen. In einem Interview mit der WELT am Sonntag (Ausgabe vom 04. Januar 2015) wies DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg darauf hin, dass bereits heute in bestimmten Bereichen des …

„Trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung in Deutschland bleibt die Finanzlage vieler Städte und Gemeinden weiter angespannt und dramatisch. Obwohl die Arbeitslosigkeit niedrig ist, sind die Sozialausgaben der Kommunen gestiegen und werden die Schallgrenze von 50 Mrd. Euro 2015 überschreiten. Ein …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen Masterplan Öffentliche Infrastruktur, um den immer weiteren Verfall endlich zu stoppen.

Diese Frage diskutierte der ZDF Moderator Peter Hahne mit Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB und Günter Burkhardt von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl am vergangenen Sonntag im ZDF-Fernsehen.

Der am 20.03.2014 von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung einer „Mietpreisbremse“ (Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung – Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG)) …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Gewerkschaft der Polizei stellen am 27.01.2014 in der Bundespressekonferenz in Berlin ihr gemeinsames Positionspapier "Sicherheit in Städten und Gemeinden" vor.

Wie sieht die „Stadt von Morgen“ konkret aus? Dieser Frage werden die Stadt Bensheim und der Innovators Club des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Hessen auf dem Hessentag 2014 nachgehen. Am 12. Juni laden die Gastgeberstadt des diesjährigen …

Am 23. April 2015 veranstaltet der Innovators Club des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Zirndorf eine „Innovators Lounge“ mit dem Titel „Alle sind gefragt: Kommunale Veränderungsprozesse medienübergreifend kommunizieren“. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltung stehen verschiedene Konzepte der …

Am 10. März 2015 veranstalten der DStGB und der Sächsische Städte- und Gemeindetag in Leipzig eine Tagung zur qualifizierten Nahversorgung. Kommunale Fachleute diskutieren dabei verschiedene Aspekte der Nahversorgung und welche Handlungsoptionen existieren.

Zum achten Mal seit dem Jahr 2008 lädt der Deutsche Städte- und Gemeindebund zur Fachkonferenz „Kommunen aktiv für den Klimaschutz“ nach Bonn ein. Die Veranstaltung wird am 24. Februar 2015 zum ersten Mal in den Räumlichkeiten der Deutschen Welle im früheren Regierungsviertel durchgeführt.

Seit Sonntag, dem 1. März 2015, ist Marian Schreier mit 25 Jahren der jüngste Bürgermeister Deutschlands. Mit großer Mehrheit wurde Schreier zum Bürgermeister der Gemeinde Tengen im Süden Baden-Württembergs gewählt - im Wahlkampf hatte er dabei intensiv die Möglichkeiten sozialer Netzwerke und des …

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat Anfang 2015 unter dem Titel „Verwahrloste Immobilien“ einen Leitfaden zum Einsatz von Rechtsinstrumenten beim Umgang mit verwahrlosten Immobilien – „Schrottimmobilien“ vorgestellt.

Aloysius Söhngen, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz und Verbandsgemeindebürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm, hat in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur erläutert, was die Aufnahme von Flüchtlingen für eine Kommune konkret bedeutet.

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Hessen setzen vergangene Woche ein Zeichen für die nach wie vor mangelnde Mindestausstattung der Kommunen. Vor seiner Geschäftsstelle hatte der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) in Mühlheim am Main das Ergebnis einer spektakulären Aktion …

Kommunikationskonzept erforderlich: Öffentlichkeit für Einzelschicksale sensibilisieren. Im ARD Morgenmagzin führte Dr. Gerd Landsberg ein Gespräch zu der aktuelle Flüchtlingssituation und betonte, dass Transparenz und Kommunikation sowohl im Hinblick auf die Anzahl der zu erwartenden Flüchtlinge …

Die KfW hat ihr Förderprogramm „IKK – Energetische Stadtsanierung – Quartiersversorgung“ ausgebaut. Das Programm fördert Investitionen in quartiersbezogene Wärmeversorgung und energieeffiziente Wasserver- und Abwasserentsorgung.

Die Zahlen in Obhut genommener unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge steigen unaufhaltsam. Bundesweit befinden sich derzeit über 22.000 Kinder und Jugendliche in vorläufigen Schutzmaßnahmen oder Anschlussmaßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe. Mit einem Rückgang bzw. einer Stagnation ist nicht zu …

Das Bundeskabinett hat am 08.07.2015 den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet. Damit wird die größte Reform des Vergaberechts seit über zehn Jahren eingeleitet. Es werden drei neue EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht umgesetzt.

In einem Statement für die Schwäbische Zeitung forderte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg, sich bei der Flüchtlingshilfe auf Menschen aus den Krisengebieten zu konzentrieren. In dem Statement heißt es:

Die Stärkung des ländlichen Raumes stand im Mittelpunkt eines Gesprächs von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt mit dem Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, und des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, heute in Berlin. Zentrale …

Infrastruktur ausbauen - Nachhaltige Finanzierung sicherstellen.
Die Krisen in der Welt, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, führen zu immer größeren Flüchtlingsströmen. Hinzu kommen die Menschen, die aufgrund der wirtschaftlichen Situation ihres Heimatlandes oder ihrer persönlichen Situation …

Der Koalitionsausschuss hat in einem Spitzentreffen am Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Energiewende entschieden. Dabei einigte man sich auf Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Strommarkts, der KWK-Förderung, des CO2-Minderungsbeitrags des Stromsektors sowie zum Netzausbau. Zur Erreichung …

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 01.07.2015 eine mit Spannung erwartete Entscheidung in Sachen „Weservertiefung“ getroffen. Dem Urteil zufolge gelten die in der EU-Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Verpflichtungen zur Verbesserung und zur Verhinderung der Verschlechterung auch für …

Der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, fordert ein konsequentes Vorgehen bei Übergriffen auf Flüchtlinge, auf Kommunalpolitiker oder auf Flüchtlingsunterkünfte.

Der DStGB begrüßt die Ergebnisse des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zum Thema Flüchtlinge. Insbesondere die Verdopplung der bislang vom Bund zur Verfügung gestellten Finanzmittel auf eine Milliarde Euro im Jahr 2015 sowie die …

Verfall der Infrastruktur stoppen - Kein Spielraum für Steuerentlastungen

Zusätzliche Finanzmittel unverzichtbar - Anreize durch Regulierung verbessern

Anlässlich der Eröffnung der Sitzung des Hauptausschusses des DStGB am 16. Und 17. Juni in Bonn hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Stefan Müller, die wichtige Rolle der Kommunen bei aktuellen Zukunftsfragen betont und die Bereitschaft des …

Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen, ist seit 01.07.2015 neuer Präsident des DStGB. Hans-Joachim Grote, Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt, ist 1. Vizepräsident.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den Ergebnissen des Gesprächs der kommunalen Spitzenverbände mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder zur Flüchtlingspolitik ein positives Signal.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, und die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier zu den Verhandlungen über …

Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes erwartet von Bund und Ländern mehrstellige Milliardenbeträge für Flüchtlinge in den kommenden Jahren. Es müsse ein klares Signal für eine Neuausrichtung von dem heute Abend in Berlin stattfindenden Spitzentreffen zur …

Die Bertelsmann-Stiftung hat am 08. Juni 2015 eine Studie zur kommunalen Entlastung von Sozialausgaben vorgestellt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt diese Bestandsaufnahme. Die Stiftung benennt zu Recht die immer weiter steigenden Sozialausgaben als Ursache für die kommunalen …

"Willkommen bei Freunden" heißt das neue Bundesprogramm, das Kommunen bei der Integration allein reisender junger Flüchtlinge unterstützt.

Um die Wirtschaftsleistung und den Wohlstand Deutschlands nicht zu gefährden, muss wieder mehr in die Infrastruktur investiert werden. Dies fordern der Bankenverband (BdB), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) anlässlich einer …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist erleichtert, dass die Schlichtungen in der kommenden Woche beginnen und damit der Streik beendet ist. Die vernünftige Versorgung der Kinder ist somit wieder gewährleistet.

Seit Mitte Mai bietet das krz seinen Beschäftigten ein betriebliches Informationsangebot zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Vier ehrenamtlich ausgebildete Pflegebegleiter stehen beim Lemgoer IT-Dienstleister als persönliche Ansprechpartner für die Berufstätigen bei der Bewältigung der …

Der Investitionsrückstand in den deutschen Kommunen ist trotz günstiger konjunktureller Rahmenbedingungen im Jahr 2014 deutlich angewachsen. Nach den vorgelegten Zahlen des KfW Kommunalpanel 2015 beträgt der Investitionsstau 132 Milliarden Euro. „Die aktuellen Zahlen belegen, dass sehr viele Städte …

Die kommunalen Spitzenverbände fordern im Zuge der anstehenden Umsetzung des EU-Vergaberechts eine grundlegende Vereinfachung. Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 06.05.2015 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Bundesverband deutscher Banken laden zu einer Konferenz unter dem Titel „In Zukunft investieren – Finanzierung öffentlicher Infrastruktur am 02. Juni 2015 in Berlin ein. Hauptredner bei dieser Veranstaltung …

Der Hauptausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes kommt am 16. und 17. Juni 2015 zu seiner Jahrestagung in Bonn zusammen. Im Mittelpunkt der Tagung stehen die aktuellen Themen "Die Stadt der Zukunft gestalten" und "Flüchtlingsströme meistern - Einwanderung steuern".

Der Bundeswettbewerb "Gesund älter werden in der Kommune - bewegt und mobil" fördert innovative Ansätze von Städten und Gemeinden in der Kategorie "Bewegungs- und Mobilitätsförderung bei älteren Menschen" mit einem Preisgeld in Höhe von insgesammt 60.000€.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, hat im Anschluss an das Gespräch mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände die jüngsten Verabredungen zwischen Bund und Ländern über die Asyl- und …

Am heutigen Dienstag wurden die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege vorgelegt, die gemeinsam von Vertretern des Bundes, der Länder und der Kommunalen Spitzenverbände erarbeitet wurden.

Unter dem Titel „Die flexible Stadt“ hat in Berlin das 18. Deutschlandforum des Innovators Club begonnen. Eröffnet wurde die Jahrestagung der kommunalen „Ideenschmiede“ mit Vorträgen von Dr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW Bankengruppe, Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen …

Organisatorische, personelle und finanzielle Voraussetzungen verbessern - Überforderung der Kommunen beenden. Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht im Hinblick auf die positive Steuerschätzung keine Spielräume für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunen haben das Jahr 2014 mit einem Defizit abgeschlossen, sind mit über 136 Milliarden Euro verschuldet und schieben einen Investitionsstau …

Die Konferenz der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat heute in Berlin der erste freien Kommunalwahlen in der ehemaligen DDR gewürdigt. Am 6. Mai 1990 haben erstmals nach dem zweiten Weltkrieg die Bürger der DDR Stadträte, Gemeinderäte und Kreistage frei gewählt. "Die Kraft …

Am 09. Mai 2015 findet in Deutschland zum ersten Mal der gemeinsam von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden durchgeführte „Tag der Städtebauförderung“ statt. Aus diesem Anlass fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Bund auf, seiner Mitverantwortung für die Schaffung und den …

Der Bildungsausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fordert die Kultusministerkonferenz auf, einheitliche Mindeststandards zur schulischen Medienkompetenz zu erarbeiten und in den Lehr- und Bildungsplänen zu verankern. Schülerinnen und Schüler brauchen eine umfassende Medienkompetenz. …

Der Bericht der Expertenkommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ betont die dringende Notwendigkeit von Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Die Vorschläge des Expertengremiums, die heute in Berlin vorgestellt werden, sind aus Sicht der Städte und Gemeinden überwiegend …

Auf die Bedeutung der ländlichen Wege und die Verbesserung der Finanzierung für die Wegebaulastträger weist der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr anlässlich seiner Sitzung in Herzogenaurach hin. „Die ländlichen Wege in den Städten und Gemeinden haben für Wirtschaft und Lebensqualität …

Der DSGB-Verkehrsausschuss fordert, im Rahmen des Vermittlungsausschusses schnell für eine angemessene langfristige Finanzierung der Regionalisierungsmittel zu sorgen. „Kommunen sind im Interesse der Bürger auf ein gutes Angebot des öffentlichen Nahverkehrs angewiesen. Hierfür muss die derzeitige …

In einem Statement gegenüber der Rheinischen Post forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, die Europäische Union auf, das Thema Flüchtlinge ins Zentrum ihrer Politik zu stellen. Am Wochenende waren erneut Hunderte Menschen auf dem Mittelmeer zu …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt ein generelles Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften ab. Die Einführung einer Regelung, die es den Städten und Gemeinden erlaubt, in eigener Verantwortung die Tempo-30- Zonen auszuweiten, ist dagegen richtig. Tempo 30 vor Kitas, Schulen oder …

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka hat am 15.04.2015 die Gewinner im bundesweiten Wettbewerb „Zukunftsstadt“ bekanntgegeben. Der Wettbewerb ist die zentrale Initiative im Wissenschaftsjahr 2015 zur Zukunftsstadt sowie Teil der Nationalen Plattform Zukunftsstadt (NPZ). Der DStGB ist Partner der …

Mehr als 570 Städte und Gemeinden nehmen mit zahlreichen Veranstaltungen am Tag der Städtebauförderung am 9. Mai 2015 teil. Der Tag der Städtebauförderung findet in diesem Jahr zum ersten Mal statt und hat das Ziel, die Bürgerbeteiligung zu stärken und kommunale Projekte der Städtebauförderung der …

Vor dem Hintergrund der ungebrochen stark steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland und der Ereignisse im sachsen-anhaltinischen Tröglitz mahnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine bessere und nachhaltigere Ausrichtung in der Flüchtlingspolitik an. Notwendig seien ein gemeinsamer Aktionsplan …

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, befürwortet mit Blick auf die sogenannten „Tanzverbote“ an Karfreitag eine Lockerung der Feiertagsgesetze. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung betonte Landsberg, es sei eine „Anpassung an die …

Der DStGB bewertet die aktuellen Zahlen zur Entwicklung der Gemeindefinanzen im Jahr 2014 als höchst kritisch. „Dass Städte und Gemeinden in einem grundsätzlich sehr günstigen konjunkturellen Umfeld einen negativen Finanzierungssaldo ausweisen ist alarmierend. Von der schwarzen Null wie im …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert angesichts der immer stärker steigenden Flüchtlingszahlen einen neuen Aktionsplan von Bund, Ländern und Kommunen, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Mehrere Bundesländer äußerten Zweifel an der Prognose des Bundesamtes für Migration und …

Die Verständigung von Bund und Ländern zum Thema Flucht und Asyl beinhaltet auch eine Regelung zur weiteren Finanzierung der Regionalisierungsmittel, ihrer Dynamisierung und Verteilung. Danach werden die Regionalisierungsmittel in 2016 auf 8 Mrd. Euro erhöht und in den Folgejahren jährlich mit einer …

Städte und Gemeinden fördern den Aufbau von Elektromobilität. Das Engagement der Kommunen ist breit verteilt und bezieht sich sowohl auf den Aufbau von Ladeinfrastruktur, als auch auf die Anschaffung von Elektrofahrzeugen. Da die Mehrheit der Kommunen Elektromobilität außerhalb von …

Kommunen gestalten die Zukunft - so lautet das Motto der Internationalen Kommunalen Klimakonferenz. Sie beginnt am Mittwoch in Hannover. NDR.de überträgt den Auftakt im Livestream von 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr.

DStGB: Deutschlands Aufnahmefähigkeit für Flüchtlinge nicht unbegrenzt
- Anhaltender steigender Flüchtlingsstrom überfordert Kommunen
- Nationale, europäische und internationale Strategien zur Begrenzung der Flüchtlingsströme notwendig

- Finanzielle Beteiligung des Bundes vorgesehen
- Beschleunigung der Asylverfahren eingeleitet
- Ansätze zur Begrenzung des Zustroms erkennbar
- Schnelle Umsetzung der Maßnahmen vorantreiben

Am 23. September 2015 fand in Brüssel ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten statt, der vor allem auf Druck von Bundeskanzlerin Merkel und Bundeskanzler Faymann zustande kam. Die Konflikte in der EU-Flüchtlingspolitik konnten teilweise beigelegt werden. Und es …

Kommunale Spitzenverbände appellieren an Bund und Länder, die Finanzierung von Betriebs- und Investitionskosten zu verbessern.

Bezahlbarer Wohnraum ist ein wichtiger Baustein der Integration. Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hautpgeschäftsführer des DStGB.

Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 24. September erörterte die Bundeskanzlerin mit den kommunalen Spitzenverbänden die aktuelle Situation und die Erwartungen der Kommunen.

Das Willkommen und die Integration von Flüchtlingen sind in ländlichen Räumen gut ausgeprägt. Im Wettbewerb „Menschen und Erfolge – in ländlichen Räumen willkommen!“ wurden aus mehr aus 260 Beiträgen 17 beispielgebende Projekte ausgezeichnet. Das Ziel des Wettbewerbes war es, Menschen auszuzeichnen, …

1.000 Teilnehmer beim Kongress Nationale Stadtentwicklungspolitik am 16./17. September 2015 in Leipzig.

DStGB begrüßt heutige Grundsatzentscheidung des EuGH, wonach Deutschland bestimmte EU-Zuwanderer von Sozialleistungen ausschließen kann.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich für ein Integrationsgesetz ausgesprochen. Ein derartiges Gesetzt sei vor dem Hintergrund der hohen Flüchtlingszahlen deutlich wichtiger als ein Zuwanderungsgesetz sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Gerd Landsberg, in …

Der Einstieg in gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik ist nach Einschätzung des DStGB viel zu zaghaft. Ein europäischer solidarischer Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedsstaaten muss vereinbart werden.

Eine schnelle Umsetzung und Verstetigung für die nächsten Jahre sind notwendig. Die Überforderung der Kommunen nimmt zu.

Angesichts von über 800.000 nach Deutschland kommenden Flüchtlingen alleine in diesem Jahr fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Europäische Union, den Bund und die Länder dringend zum weiteren Handeln auf. „Die Städte und Gemeinden fühlen sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen oft …

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk begrüsst Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, die Einführung von vorübergehenden Grenzkontrollen als notwendige Atempause für die Kommunen. Dies sei aber keine endgültige Lösung. Insgesamt mahnte Landsberg ein professionelleres Management in …

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) bearbeitet seit Juli 2015 das Forschungs-Praxis-Projekt „Vielfalt in den Zentren von Klein- und Mittelstädten – sozialräumliche Integration, städtische Identität und gesellschaftliche Teilhabe“. Kooperationspartner sind neben dem DStGB das Bundesamt für …

„(Ober)Bürgermeister/innen lesen vor!“ und „Vorlesehauptstadt“ gesucht! 12. Bundesweiter Vorlesetag am 20.11.2015.

Berufstätigkeit und Familie miteinander in Einklang zu bringen ist manchmal nicht leicht – besonders in Berufen, in denen auch sehr früh morgens, spät abends, an Wochenenden und an Feiertagen gearbeitet wird oder Schichtarbeit üblich ist. Steht kein passendes Kinderbetreuungsangebot zur Verfügung, …

Mehr als jeder Siebte in Deutschland kann nicht richtig lesen und schreiben! Zum Weltalphabetisierungstag am Dienstag, 8. September soll daran erinnert werden, dass weltweit rund 781 Millionen Menschen Analphabeten sind. In Deutschland kann mehr als jeder Siebte im erwerbsfähigen Alter nicht richtig …

In einem Statement zur Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt (06.09.2015) begrüßt Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, die Ergebnisse als wichtigen Schritt. Gleichzeitig fordert er eine schnelle Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen.

Am 16. September 2015 veranstalten der DStGB und die Stadt Norderstedt gemeinsam mit dem Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag und dem Städteverband Schleswig-Holstein eine Tagung zur qualifizierten Nahversorgung. Kommunale Fachleute diskutieren dabei verschiedene Aspekte der Nahversorgung und welche …

In diesem Jahr findet die Europäische Woche der Abfallvermeidung im Zeitraum vom 21. bis zum 29 November 2015 statt. Die Abfallvermeidungswoche wird durch die Europäische Kommission innitiiert und gefördert. Ziel der Aktionswoche ist es, mit lokalen Maßnahmen deutschland- und europaweit für …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes freiwerdenden Finanzmittel für den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung einzusetzen. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung …

Hans-Joachim Grote (im Bild re.) ist seit Juli 2015 neuer Erster Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, seit Mai 2015 Präsident des Deutschen Bibliotheksverbandes und seit 17 Jahren Verwaltungschef in Norderstedt. KOMMUNAL sprach mit ihm über Metropolregionen, Zukunft im ländlichen …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt das von Bundesminister Dobrindt angekündigte Bundesförderprogramm, für den Breitbandausbau den Kommunen in den Regionen 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden, wonach Eltern keinen Verdienstausfall geltend machen können wenn ihr Kind weder einen Kita-Platz noch eine Betreuung durch eine Tagesmutter erhalten hat.

Kulturangebote vor Ort und in der Region sind im Wettbewerb um Unternehmens- und Familienansiedlungen ein wichtiger Standortfaktor geworden. Ein ausdifferenziertes Kulturangebot steht für Lebensqualität, sinnvolle Freizeit- und Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort. Die Kommunen haben die Bedeutung der …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in Wohnungsbeschlagnahmungen keine Lösung für das Problem der Unterbringung von Flüchtlingen. Es sei ein „Irrglaube“ damit auch nur ansatzweise zur Lösung beizutragen, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Gerd Landsberg, …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen ein rasches Handeln auf europäischer Ebene. Ohne eine europäische Asyl- und Zuwanderungspolitik sei die Freizügigkeit in Europa ernsthaft in Gefahr, betonte Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg in der …

In einem Statement fordert Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB mehr Spielräume bei der Stadtentwicklung für Kommunen, um zu gewährleisten, dass die Städte auch in Zukunft "Erlebnisstädte" blieben.

Am 13. August 2015 veröffentlichte das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) die Studie „Wachsen oder Schrumpfen?“. Diese schlägt eine Typisierung vor, mit der eine wertneutrale und problemorientierte Zuordnung von Kommunen und Regionen erfolgen kann. Die aktuelle …

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat am 28. Juli 2015 eine schriftliche Stellungnahme zu der angekündigten Novelle des Rundfunkbeitragstaatsvertrages (RBStV-E) an die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, die den Vorsitz der Rundfunkkommission innehat, gerichtet. Am 05. August 2015 fand …

Nach der aktuellen Schätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden im Jahr 2015 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Dies sind rund dreimal so viele Menschen, wie noch zu Beginn des Jahres angenommen. Städte und Gemeinden stehen vor einer Herkulesaufgabe, die sie bereits …

Demokratie braucht Frauen! Die neue Ausgabe der Stadt und Gemeinde mit dem Titel „Frauen in der Stadt“ ist verfügbar. Dr. Gerd Landsberg spricht sich im Editorial dafür aus, ein Leitbild „Frauenförderung in der Kommunalpolitik“ zu etablieren. Wir geben es hier im Wortlaut wider:

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert die Ablehnung des Schlichterspruchs im Kita-Tarifstreit durch die Gewerkschaften. Gleichzeitig erteilte er den Forderungen der Gewerkschaften nach Gehaltserhöhungen von zehn Prozent eine klare Absage.

Es droht eine digitale Spaltung Deutschlands. Mittel- und langfristig benötigen wir eine flächendeckende Versorgung mit Glasfasernetzen. Kurzfristig kann es eine Verbesserung der Versorgung durch den Einsatz eines „Technologiemix“ geben. Dr. Gerd Landsberg äußerte sich im Interview mit der Neue …

Der ungebrochen wachsende Flüchtlingsstrom macht aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine völlige Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in Deutschland erforderlich. Dabei gelte es, wirklich nachhaltige Konzepte zu entwickeln, die auch für die Jahre 2016 und 2017 tragfähig seien, sagte …

Am 3. Oktober 2015 findet erneut ein Fußball-Länderspiel der deutschen Nationalmannschaft der Bürgermeister statt. Gespielt wird gegen die Mannschaft aus Südtirol. Austragungsort ist die Sportanlage des TSV Nesse 1860 in Loxstedt (Niedersachsen).

Der Städte- und Gemeindebund fordert von den Gewerkschaften mehr "Realitätssinn" bei den Tarifverhandlungen. Was ist die Realität in Bezug auf die kommunalen Kitas? Ein Interview mit DStGB Beigeordnetem Uwe Lübking.

Die Überlegungen vieler Kommunen, mit einem Verbot gegen das zunehmende Betteln von und vor allem mit Kindern in Innenstädten vorzugehen, finden auch Unterstützung durch den Deutschen Städte- und Gemeindebund. Oft sind es organisierte Banden, die Kinder beim Betteln einsetzen, um bei Passanten mehr …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeichnet gemeinsam mit spectrumK zum wiederholten Mal besonders innovative Pflegeprojekte aus. Pflege und Pflegekonzepte werden auch für Städte und Gemeinden in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt daher auch im …

Dem Bund fehlt die Gesetzgebungszuständigkeit für das Betreuungsgeld. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem heute am 21. Juli 2015 einstimmig ergangenem Urteil (1 BvF 2/13) entschieden. Die Regelungen zum Betreuungsgeld sind zwar dem Gebiet der „öffentlichen Fürsorge“ nach Art. 74 Abs. 1 …

„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat es grundsätzlich begrüßt, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) 2,7 Milliarden Euro zur Sanierung von insbesondere der Autobahnen angekündigt hat. Im Gespräch mit der NOZ äußerte DStGB-Hauptgeschäftsführer, dass die Investitionsankündigungen …

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat einen Sonderpreis ausgelobt, mit dem herausragende künstlerische Projekte kultureller Integration ausgezeichnet werden sollen, die bereits erfolgreich in die Praxis umgesetzt worden sind. Die Auszeichnung unterstreicht die …

In den Städten, Landkreisen und Gemeinden wird die „Kultur für alle“ und die „Kultur von allen“ gefördert. Kultur für alle heißt, dass alle Bevölkerungsgruppen unabhängig von Herkunft und sozialem Status an den kulturellen Angeboten teilhaben und diese mitgestalten können. Der Kultur kommt eine …

Der Deutschen Städte- und Gemeindebund fordert die Bundesregierung auf, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern in Deutschland eindeutig zu beschränken. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes haben EU-Bürger unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Sozialleistungsbezug.

In einem Statement gegenüber der Thüringer Allgemeinen hat Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, ein eigenes Leistungsrecht für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gefordert. Die neu zu etablierenden Regelungen sollten nach Auffassung des kommunalen …

Den von der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt geforderten einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Flüchtlingskinder hält Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, für ein falsches Signal. Mit einer derartigen Ankündigung würden …

Bremen, Dresden und Selm sind durch ihr besonderes Engagement in der Förderung der Lesekompetenz und Lesefreude zur Vorlesehauptstädte 2015 gewählt worden. Zum bereits 12. Mal wurde der bundesweite Wettbewerb veranstaltet und konnte dieses Jahr über 110.000 Vorleser und 2 Millionen Zuhörer …

Der seit 2009 stattfindende bundesweite Wettbewerb „Kommunaler Klimaschutz“ heißt ab sofort Wettbewerb „Klimaaktive Kommune“. Der neue Name unterstreicht das umfassende Engagement von Kommunen in Bezug auf die Bewältigung des Klimawandels. Gefragt sind erfolgreich realisierte und wirkungsvolle …

Am 09.12.2015 traf die Bundeskanzlerin Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der bayerischen Kommunalverbände in Berlin. Das Gespräch fand im Rahmen des regelmäßigen Dialogs der Kanzlerin mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Thema Flüchtlinge statt und diente dem Austausch zu den aktuellen …

Das Ehrenamt ist ein unverzichtbarer Baustein für die Funktionsfähigkeit des Staates und eine lebendige Demokratie.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt, dass die Länder nun eine Einigung erzielt haben und fordert, diese Chance zu ergreifen und die wichtige Reform der föderalen Finanzbeziehungen zu einem Erfolg zu führen und umzusetzen. „Diese bietet die Grundlage dafür, die großen …

Zum 13. Mal prämierte die Initiative „für mich. für uns. für alle.“ ehrenamtliches Engagement mit dem Deutschen Bürgerpreis. Unter dem Jahresthema „Kultur leben – Horizonte erweitern“ wurden insgesamt zehn Preisträger mit der begehrten Auszeichnung geehrt. Der Preis für das Lebenswerk ging an Dr. …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund mahnt eine zügige Verabschiedung des Asylpaketes II an. Die dort vorgesehenen Regelungen sind ein wichtiger Schritt, um die Steuerungsfähigkeit in der Flüchtlingskrise zurück zu gewinnen und den Zuzug zu begrenzen. Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, …

Am 27. November 2015 sind die nachhaltigsten Städte und Gemeinden des Deutschen Nachhaltigkeitspreises 2015 ausgezeichnet worden. Die Verleihung findet auf Grundlage einer Jury-Entscheidung statt, in der für den Deutschen Städte- und Gemeindebund der Präsident, Bürgermeister Roland Schäfer, …

Bei der Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden können die ländlichen Räume mit ihren Dörfern und kleinen Städten einen wesentlichen Beitrag leisten. Dadurch können Ballungsräume entlastet und mögliche soziale Spannungen vermieden werden. Hierauf verweist der Hauptgeschäftsführer des …

Der DStGB sieht die Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen „längst am Limit“ und zum Teil schon überfordert. Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, gegenüber der Neue Osnabrücker Zeitung.

Etwa ein Drittel der Kinder zwischen zehn und 12 Jahren können nicht schwimmen. „Besonders wichtig für den Schwimmunterricht sind öffentliche Bäder in den Städten und Gemeinden. Dass diese immer öfter aus Kostengründen geschlossen werden, stellt die Wasserwacht als Anbieter von Schwimmkursen vor …

Am 23. November trafen sich die kommunalen Spitzenverbände und Vertreter des BMUB (Abteilungsleiter Dr. Wendenburg und Herr Dr. Rummler) zu einem mehrstündigen Gespräch über den Arbeitsentwurf eines neuen Wertstoffgesetzes. Die kommunalen Spitzenverbände machten deutlich, dass sie den am 21. Oktober …

Bürgermeister waldbesitzender Städte und Gemeinden lehnen die vom Bundesumweltministerium (BMUB) und Bundesamt für Naturschutz (BfN) in einer bislang ungeahnten Dimension geplanten Wildnisgebiete in Deutschland ab. In einer so dicht besiedelten Kulturlandschaft wie Deutschland schaffen …

Der DStGB begrüßt den vorgelegten Entwurf des Asylpakets II. Es enthält viele wichtige Ansätze und Regelungen, die rasch eingeführt und umgesetzt werden sollten. Die Städte und Gemeinden in Deutschland erwarten von der Bundespolitik eine zeitnahe Einigung über das Asylpaket II.

Der Bundesweite Vorlesetag fand in diesem Jahr zum 12. Mal statt! Am 20. November 2015 haben wieder zahlreiche Bücherfreunde und Prominente aus ihren Lieblingsbüchern vorgelesen. Mit dabei waren der Bonner Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan und DStGB- Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg …

Die Bundesregierung hat den vierten Monitoring-Bericht zur Energiewende verabschiedet und eine Energieeffizienzstrategie für Gebäude auf den Weg gebracht. Im Monitoring-Bericht wird ein Überblick zum Stand der Energiewende gegeben. Die Bilanz ist durchaus gemischt: Zwar geht aus dem Bericht hervor, …

Angesichts der aktuellen Terroranschläge appelliert der Deutsche Städte- und Gemeindebund sich nicht von Ängsten erdrücken zu lassen und sämtliche Veranstaltungen, wie etwa die jetzt anstehenden Weihnachtsmärkte, abzusagen. Der „Kultur der Angst“ sollte eine „Kultur der Verantwortung“ …

Das Bundesministerium für Familie,Senioren, Frauen und Jugendhat neue Informationen zum Sonderprogramm des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) mit Flüchtlingsbezug bekannt gegeben. Die bis zu 10.000 zusätzlichen BFD-Plätze mit Flüchtlingsbezug werden hälftig an kommunale Einsatzstellen vergeben. …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in einem intelligenten Stromversorgungssystem zu dem auch Smart Meter gehören einen unverzichtbaren Baustein der Energiewende. Speziell eine innovative Umwelttechnologie und eine intelligente Energienutzung durch denkende Stromsysteme und Zähler, also …

Die Deutsche Energieagentur (dena) bietet eine neue Online-Datenbank an, mit der Kommunen bei der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten für Klimaschutzmaßnahmen unterstützt werden.Das Projekt wird vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert.

Am 09. November 2015 trafen sich die Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu Ihrer Sitzung in westfälischen Lemgo. (Fotos: Anetta Enenko)

Der starke Zustrom an Flüchtlingen stellt für die Kommunen eine immense Herausforderung dar. Notwendig sind nationale, europäische und internationale Strategien zur Begrenzung der Flüchtlingsströme. „Deutschlands Aufnahmefähigkeit für Flüchtlinge ist begrenzt“, sagte DStGB-Präsident Roland Schäfer, …

Ein neu entwickeltes Konzept zur Holzmodulbauweise ermöglicht eine schnelle und unkomplizierte Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge. Das Konzept wird interessierten Kommunen zur Verfügung gestellt und kann vor Ort einfach und schnell durch regionale Gewerbebetriebe umgesetzt werden. Ein …

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, sagte zu den heute vorgestellten Zahlen der Steuerschätzung: "Die neue Steuerschätzung zeigt erneut, dass für die kommunalen Haushalte keinerlei Entwarnung gegeben werden kann. Im Gegenteil, die Zahlen zeigen, …

Das BMUB hat 17 Bürgerinitiativen ausgezeichnet, die sich bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in ländlichen Regionen in herausragender Weise engagieren. Das Wettbewerbsmotto lautete „In ländlichen Räumen willkommen!“. Der DStGB hat den Wettbewerb als Partner unterstützt.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk äußerte sich Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer, zu den Ergebnissen des heutigen Gesprächs mit der Kanzlerin. Themen waren der geplante Flüchtlingsausweis, die Begrenzung des Zustroms und die Kosten der Flüchtlingspolitik.

In mehreren Interviews hat sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, kritisch zu den Ergebnissen des Spitzentreffens zur Flüchtlingskrise am 01. November im Kanzleramt geäußert.

Um die Integration der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge bewältigen zu können und die damit verbundenen finanziellen Lasten besser zu verteilen schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Änderung des Grundgesetzes vor.

Die Dresdner Morgenpost berichtet über eine Initiative des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz zur Unterbringung von Flüchtlingen in leicht zu errichtenden Holzunterkünften.

Die Gewinner des Ideenwettbewerbs „Jeder will alt werden, keiner will alt wohnen!“ wurden am Mittwochabend in Stuttgart ausgezeichnet. KUBUS360, inno-focus businessconsulting und „Deutschland – Land der Ideen“ ehrten die besten Ideen zum Thema „Wohnen im Alter“.

Die erfolgreiche Förderung der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums (BMUB) von Klimaschutzprojekten in Kommunen ist zum 1. Oktober deutlich verbessert worden. Für finanzschwache Kommunen sowie Kitas, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportstätten und Schwimmhallen werden …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich im Grundsatz zustimmend zur Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ geäußert, die das Bundeskabinett am 21.10.2015 beschlossen hat. Die Bundesregierung stellt rund zwei Milliarden Euro bereit, um …

Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Oberbürgermeister Stefan Skora (Hoyerswerda), und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, betonten anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz heute in Dresden, dass der anhaltende, sehr starke …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Hasskriminalität in der politischen Auseinandersetzung. Notwendig sei eine Null-Toleranz Linie gegenüber derartigen Vorkommnissen, die auch rechtlich und tatsächlich konsequent umgesetzt werde, forderte der …

Gemeinsame Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und der Deutschen Polizeigewerkschaft: Die Zahl der Gewalttaten gegenüber Flüchtlingen steigt deutlich an. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums sind in diesem Jahr bereits knapp 500 Straftaten gegenüber …

Am 14. Oktober geben der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft eine gemeinsame Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz.

DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg war zu Gast bei Peter Hahne. Gemeinsam mit Renate Künast, MdB, von Bündnis 90/Die Grünen, diskutierte Landsberg darüber, welche Werte uns bei der Integration von Flüchtlingen wichtig sind.

Die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern will Tempo 30 vor Kitas, Schulen, Senioreneinrichtungen oder Krankenhäusern zur Regelgeschwindigkeit machen. Der DStGB begrüßt diesen Beschluss. Tempo 30 ist zum Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer sinnvoll. Die Kompetenz, Tempo 30 Zonen dort …

Angesichts des anhaltenden starken Zustroms von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Deutschland wird deutlich, dass kurzfristige Maßnahmen zur Flüchtlingshilfe als auch ihre langfristige Integration dringend erforderlich sind. Kommunen stoßen derzeit an ihre Grenzen bei der Flüchtlingsaufnahme. Um sie …

Neun Kommunen erhalten je 25.000 Euro Preisgeld für herausragende Klimaschutzaktivitäten. Das ist das Ergebnis des Wettbewerbs „Kommunaler Klimaschutz 2015“.

Am 18. November 2015 veranstalten der DStGB und die Stadt St. Ingbert gemeinsam mit dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag eine Tagung zur qualifizierten Nahversorgung. Kommunale Fachleute diskutieren dabei verschiedene Aspekte der Nahversorgung und welche Handlungsoptionen existieren.