Investitionsfonds für Kommunen einrichten - Planung und Umsetzung von Vorhaben beschleunigen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Pläne, einen Nationalen Investitionspakt für die Kommunen zu schmieden und fordert dessen rasche Einrichtung und Umsetzung. Die Bündelung von Mitteln in Investitionsfonds zur Senkung der Finanzierungskosten für die Kommunen ist ein sinnvoller Ansatz. Dabei müssen die Finanzierung, aber auch durch den Bund und die Länder sichergestellt werden. Auch die Einrichtung von Bürgerfonds wird grundsätzlich begrüßt. Private Sparer könnten hier Geld anlegen was öffentlichen Investitionen zu Gute kommt.  

Die Investitionsschwäche der Kommunen muss dringend beseitigt werden. Noch zu Beginn der 1990er Jahre investierten die Kommunen mehr, als Bund und Länder zusammengenommen. Heute haben sie nur noch einen Anteil von 30 Prozent der öffentlichen Investitionen. Der Berg des akuten kommunalen Investitionsrückstands ist auf über 118 Milliarden Euro angewachsen.

Die geplante Ausweitung der Kommunalen Investitionen in Höhe von 15 Mrd. Euro zwischen 2016 und 2018 durch den Bund ist ein wichtiger Schritt, um diese Herausforderung anzugehen.

Nur so kann eine Partnerschaft zwischen Öffentlich und Privat gelingen. Die Menschen in unserem Land sind bereit, die Zukunftsherausforderungen zu bewältigen, sie müssen dabei eine zentrale Rolle spielen können.

Zudem müssen kommunalen Investitionen nicht nur durch Geld, sondern auch durch Verfahrensvereinfachungen erleichtert werden, zum Beispiel im Vergaberecht.

Die Planungsverfahren müssen beschleunigt, die Bürgerbeteiligung gestrafft und der Rechtsschutz konzentriert werden, damit der Zeitraum zwischen Planungsentscheidung und Umsetzung deutlich reduziert wird. Wir haben keine Zeit zu verlieren, in der unsere Infrastruktur immer weiter verfällt. Längst gehört Deutschland bei der Geschwindigkeit von Umsetzungen von Infrastrukturmaßnahmen zu den Schlusslichtern - nicht nur bei Flughäfen. Made in Germany muss wieder zum Markenzeichen für Qualität, Effizienz und solide Umsetzung auch bei Investitionsvorhaben werden. Den Titel des Weltmeisters von Bedenken und Ängsten sollten wir nicht anstreben. 

Dringend notwendig sind Investitionen  in den Breitbandausbau. Hier muss der Grundsatz gelten: nicht nur billig, sondern schnell und flächendeckend. Deutschlands Wirtschaft und Gesellschaft sind  auf ein schnelles Netz angewiesen.

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