Islamischer Terrorismus: Gefährdete Personen erkennen – Hinschauen statt wegducken

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Nachfolgend ist das Statement im Wortlaut wiedergegeben:

Der islamische Terrorismus und die Bereitschaft - auch von Deutschen - sich in Syrien oder im Irak diesen Strukturen anzuschließen, ist eine zentrale Herausforderung für unsere Gesellschaft und die Zukunft unserer Demokratie.
Das Bundeskriminalamt schätzt, dass in Deutschland etwa 1.000 Personen zur – islamisch-terroristischen Szene gehören. Weitere 300 Personen führt das BKA als relevant für logistische Unterstützung. 550 Menschen sind aus Deutschland nach Angabe des Bundesinnenministeriums in die Kampfgebiete Syriens und in den Irak bereits ausgereist und ca. 180 Personen zurückgekehrt. Darin liegt ein erhebliches Gefährdungspotenzial. Neben der strafrechtlichen Verfolgung müssen wir die Präventionsanstrengungen deutlich verstärken.

Es ist auch Aufgabe der Zivilgesellschaft, zu erkennen und zu handeln, wenn z. B. ein junger Mensch sich plötzlich verändert und zum Sympathisanten von Terrororganisationen wird. Dafür müssen Eltern, Freunde, Schulen, Vereine, Arbeitgeber, örtliche Moscheen sensibilisiert werden. Es muss der Grundsatz gelten: Hinschauen statt wegducken. Notwendig ist die Etablierung entsprechender Netzwerke, um mit Beratungen und Hilfestellungen den Prozess zu stoppen. Die Aufklärungsarbeit ist zu verstärken und der staatlich kontrollierte Islamunterricht auszubauen, um den Extremisten, aber auch ausländerfeindlichen  Demagogen etwas entgegenzusetzen. Insgesamt sollte die Aufmerksamkeit für die Religionen und ihre Bedeutung für ein friedliches Miteinander erhöht werden.

Auch Aussteigerprogramme bzw. Rückkehrerhilfen sind wichtige Instrumente. Die breiten Erfahrungen aus dem Kampf gegen Rechtsextremisten können dabei eine wichtige Hilfe sein.

Der Bund sollte wie beim Kampf gegen Rechtsextremismus gemeinsam mit den Kommunen entsprechende Förderprogramme entwickeln und Informationsplattformen im Netz etablieren. Gerade weil die Terroristen „Nachwuchs aus Europa“ weitgehend über soziale Netzwerke oder eigene Internetseiten ansprechen, müssen wir hier dauerhaft und nachhaltig entgegenwirken. Auch ein intensiver Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen unter Beteiligung der Sicherheitsbehörden sowie der Religionsgemeinschaften ist unverzichtbar.

Nachhaltige Prävention und der Aufbau der notwendigen Strukturen wird nicht ohne zusätzliche Finanzmittel des Bundes und der Länder sowohl für die Arbeit vor Ort wie auch für die Koordinierung funktionieren können.

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