„Jetzt müssen Lösungen her“

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Die dem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ angehörenden Kommunalpolitiker forderten, die nicht mehr gegebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und um ihre Zukunft kämpfenden Städten und Gemeinden wiederherzustellen sowie eine politische Initiative zur grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislatur des Deutschen Bundestages.

Die Aktion des Bündnisses ist mehr als reine Symbolpolitik. Ich kann den Aufschrei verstehen",  betonte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg im Gespräch mit der Rheinischen Post. Ihn wundere es zudem nicht, dass unter den Städte-Chefs vor allem Vertreter aus NRW waren. "Das Beispiel der Kassenkredite zeigt die angespannte Lage an Rhein und Ruhr: Insgesamt werden deutsche Städte in diesem Jahr knapp 50 Milliarden Euro an solchen Krediten bei Geldinstituten aufgenommen haben", sagte Landsberg. Allein NRW habe daran einen Anteil von etwa 25 Milliarden Euro. "Das sind 1442 Euro pro Einwohner. In den reicheren Ländern Bayern und Baden-Württemberg liegt dieser Wert pro Kopf bei unter 20 Euro."
Landsberg appellierte an die Landeschefs, ihre Haushaltspolitik und den kommunalen Finanzausgleich zu überdenken: „Die Länder werden es aus eigener Kraft kaum schaffen, die Kommunen von diesen finanziellen Lasten zu befreien. Aber ich sehe die Landeschefs auch stärker in der Pflicht, ihre Haushaltspolitik und den kommunalen Finanzausgleich zu überdenken. Politik muss bei neuen, insbesondere sozialen Leistungen, viel stärker auf die Finanzierung achten und nicht nach dem Motto handeln „Wie beschließen Gutes und die Kommunen finanzieren es.“ 

Der Bund leiste mittlerweile einiges für die Kommunen: Die Grundsicherung wurde übernommen, es gibt 500 Millionen Euro pro Jahr für die Unterbringung von Flüchtlingen, eine Vorabmilliarde ab 2015 und fünf Milliarden pro Jahr ab 2018 zur finanziellen Entlastung der Kommunen. In keinem früheren Koalitionsvertrag war bislang so viel Unterstützung für Städte und Gemeinden vorgesehen. Dennoch: Schulden, weiter steigende Sozialausgaben und die bröckelnde Infrastruktur brechen einigen Kommunen langsam aber sicher das Genick.

Landsberg forderte daher mehr Umsatzsteueranteile für die Kommunen und bei den Kosten der Unterkunft von Arbeitslosen eine noch höhere Beteiligung des Bundes. "Das Risiko ist hoch, dass die mögliche Entlastung bei den Eingliederungshilfen gar nicht bei den Kommunen ankommt, sondern an den klebrigen Fingern der Landesfinanzminister hängen bleibt", sagte Landsberg.
„Eine Generaldebatte wäre ja gut und schön. Aber am Ende bringt uns die Beschreibung des Zustandes nicht weiter. Das Problem ist auch im Bund längst erkannt worden. Jetzt müssen Lösungen her,“ so Landsberg abschließend.

Der in der Rheinischen Post (Ausgabe vom 25. Februar 2015) erschienene Beitrag kann auf der Homepage der Zeitung unter folgendem Link nachgelesen werden:

http://www.rp-online.de/politik/sigmar-gabriel-50-buergermeister-betteln-um-hilfe-aid-1.4902119