Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur des DStGB in Schleswig forderte der Ausschussvorsitzende, Bürgermeister Dr. Arthur Christiansen, den Bund und die Länder auf, die Zusagen zur nachhaltigen finanziellen Entlastung der Kommunen einzuhalten. „Ohne Finanzhilfen stehen in vielen Städten und Gemeinden Schwimmbäder, Sporthallen, aber auch Museen oder Theater vor dem Aus“, betonte Dr. Christiansen.
Zwar haben die Kommunen nach der letzten Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes einen Finanzierungsüberschuss von 1,1 Milliarden Euro zu verzeichnen. Dies ist zum einen aber weniger als erwartet, zum anderen kann diese Zahl nicht darüber hinwegtäuschen, dass es keine allgemeine Entspannung der Finanzlage in den Städten und Gemeinden gibt. Umgekehrt gibt es immer mehr Kommunen mit einer desolaten Finanzsituation. Nach wie vor haben die Städte und Gemeinden 130 Milliarden Euro Schulden, die Kassenkredite werden auf 50 Milliarden Euro steigen.
Dies hat zwangsläufig zur Folge, dass Städte und Gemeinden bei den Aufgaben kürzen müssen, zu deren Erfüllung sie gesetzlich nicht verpflichtet sind. Dies trifft die Zuschüsse an Sportvereine, aber auch die örtlichen Einrichtungen der Kunst und Kultur. Die Folgen sind nach Ansicht des Ausschusses verheerend: „Die Schließung von Museen, Bibliotheken oder Musikschulen ist angesichts der notwendigen Stärkung der kulturellen Bildung inakzeptabel“, so Dr. Christiansen. Auch die Schließung von Schwimmbädern werde von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt.
Der Ausschuss fordert deshalb Bund und Länder auf, die Kommunen finanziell zu entlasten. Dazu gehören unter anderem folgende Maßnahmen:
- Die Länder müssen ihren Verpflichtungen zur aufgabenadäquaten Finanzausstattung der Städte und Gemeinden nachkommen.
- Der Bund muss seine Zusage aus den Koalitionsverhandlungen umsetzen, die Kommunen um 1 Milliarde Euro noch in diesem Jahr zu entlasten.
- Die Kommunen müssen noch in dieser Legislaturperiode, wie zugesagt, bei der Eingliederungshilfe um 5 Milliarden Euro entlastet werden.
Pressemitteilung 13-2014