9. Gemeinsamer Europatag des DStGB und ÖSGB

Die Themen der Europapolitik bewegen die Gemeinden schon seit vielen Jahren. Nicht zuletzt deswegen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen Europaausschuss gegründet und führt seit einigen Jahren Gemeinsame Europa-tage mit dem Österreichischen Gemeindebund durch. An der Spitze der österreichischen Delegation stand in Stuttgart Professor Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes. Die Präsidenten Mödlhammer, Kehle und Brunnet erläuterten vor der Presse in Stuttgart die wesentlichen Beratungsergebnisse des Gemeinsamen Europatages.

Migration und Integration in Europa – Die Rolle der Städte und Gemeinden

Im Mittelpunkt der gemeinsamen Europatagung stand die Flüchtlingspolitik in Europa. Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Österreichischen Gemeindebundes verabschiedeten die gemeinsame Stuttgarter Deklaration (siehe Anlage zu dieser DStGB-Aktuell-Ausgabe).
In dieser bekennen sich die Städte und Gemeinden zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und schutzbedürftigen Fremden gemäß den Vorgaben der Genfer Konvention. „Die österreichischen und deutschen Kommunen haben angesichts des massiven Zuzugs Schutzbedürftiger innerhalb kürzester Zeit Gewaltiges geleistet“, fasste der Ausschussvorsitzende Harry Brunnet zusammen. Sie stellten Erstaufnahmezentren bereit, schufen Wohnraum und erarbeiteten Integrationsangebote. „Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit von Flüchtlingen in den Städten und Gemeinden ist jedoch nicht unbegrenzt“, so Brunnet.
Die Stuttgarter Deklaration enthält klare Forderungen der Städte und Gemeinden an die europäische und nationale Politik, zeigt aber auch deutlich kommunale Strategien und Lösungsvorschläge auf.

Deutsch-griechische kommunale Zusammenarbeit

Ein weiterer Schwerpunkt des gemeinsamen Europatages war die Arbeit der Deutsch-Griechischen Versammlung. Unter Federführung des Gemeindetages Baden-Württemberg wurde ein kommunaler Wissenstransfer zwischen deutschen und griechischen Bürgermeistern aufgebaut. „Die Kooperation zwischen deutschen und griechischen Kommunalpolitikern hat sich bewährt und die Entwicklung griechischer Gemeinden in vielen Bereichen vorangebracht. Wir werden deshalb weiterhin intensiv mit den griechischen Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeiten“, resümierte Gemeindetagspräsident Roger Kehle.

Kommunen fordern Gleichbehandlung in der EU

Die Teilnehmer des Europatages verabschiedeten auch eine gemeinsame Deklaration zum sogenannten Transparenzregister in der Europäischen Union. Die Städte und Gemeinden gestalten ihre kommunale Politik transparent und fordern dies auch in Europa. Sie verlangen, dass die Kommunen und die kommunalen Spitzenverbände als Vertretung der demokratisch legitimierten kommunalen Ebene von der Europäischen Union mit Ländern und Bund gleichbehandelt werden. „Wir fordern, dass die Vertreter der Kommunen ungehinderten Zugang zu den politischen Entscheidungsprozessen und Dialogen in der EU haben. Ihre Repräsentanten haben in Wahlen von den Bürgerinnen und Bürgern ein direktes demokratisches Mandat erhalten. Dies muss von der Europäischen Union entsprechend anerkannt und gewürdigt werden“, erklärte der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Professor Helmut Mödlhammer.

Beim Gemeinsamen Europatag in Stuttgart tauschten sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der beiden Nachbarländer zudem zu Fragen des öffentlichen Finanzausgleiches aus, der die Politik in beiden Ländern aktuell beschäftigt. „Die Zukunft der Kommunalfinanzen wird JETZT entschieden“, waren sich die Präsidenten Kehle und Mödlhammer einig. In Österreich sitzt der Gemeindebund mit Bund und Ländern direkt am Verhandlungstisch, wie die deutschen Bürgermeister von ihren Kollegen erfahren haben.

(DStGB-Pressemitteilungen Nr. 7 -2016)

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