Ausgang der Kommunalwahlen gibt Anlass zur Sorge

Die Rechtspopulisten gaukeln den Menschen vor, es gäbe im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik einfache und schnelle Lösungen. Das ist falsch. Nur langfristige Strategien mit nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen werden am Ende tragfähig seien können. Es ist Aufgabe der Politik und der demokratischen Parteien, dies immer wieder deutlich zu machen. Insoweit brauchen wir bei aller Unterschiedlichkeit eine gemeinsame Strategie der demokratischen Parteien. Gleichzeitig ist ein Kommunikationskonzept erforderlich, mit dem insbesondere die Aggressivität, dazu gehören auch Angriffe auf kommunale Entscheidungsträger, konsequent bekämpft wird. Auch gesetzgeberische Maßnahmen, z. B. eine Verschärfung des Strafrechts bei Politiker-Stalking muss kommen. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, dass die Handlungsfähigkeit unseres Staates, die Einhaltung von Recht und Ordnung, ein ordnungsgemäßes Verfahren bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, eine konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt werden.

(Statement Dr. Gerd Landsberg, 07. März 2016)

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