LKW-Maut ausdehnen

Stark befahrene Teilstücke könnten so zum Beispiel zur Rush Hour verteuert werden, sodass sie die Verkehrsströme entzerren. Auch Fernbusse sollten Maut bezahlen. Inzwischen fahren 330 Fernbuslinien durchs Land mit ständig steigenden Nutzerzahlen. Waren es 2013 noch 9 Mio. Fahrgäste, so stieg ihre Zahl im Jahr 2015 auf 20 Mio. an. Immer neue Linien, das gestiegene Fahrgastaufkommen aber auch die neuen Wettbewerber mit Angeboten von einem Euro pro Fahrt zeigen, dass es keiner weiteren Starthilfen für den Wettbewerb in Form einer Befreiung von der Maut bedarf. Das zusätzliche Aufkommen wird dringend gebraucht, um die maroden kommunalen Straßen und Brücken zu sanieren. Deshalb ist eine Beteiligung der Kommunen daran unverzichtbar.

Deutschland sollte jetzt handeln. Die Einrichtung eines einheitlichen europäischen Mautsystems für PKW und LKW wird aufgrund der bereits existierenden unterschiedlichen Mautsysteme in Europa Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte dauern. Parallel zu dieser Diskussion sollte deshalb in Deutschland zügig mit der Ausweitung der LKW Maut auf alle Straßen begonnen werden. Gerade das kommunale Straßennetz mit über 600.000 km, insbesondere mit den rund 66.000 kommunalen Brücken, ist in einem schlechten Zustand und muss dringend saniert werden. Eine marode Verkehrsinfrastruktur schwächt den Wirtschaftsstandort und gefährdet Arbeitsplätze.

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