Sachliche Auseinandersetzungen werden immer schwieriger. Daten, Fakten und Hintergründe werden schlicht geleugnet, wenn sie nicht ins Feindbild passen. Die offizielle Politik reagiert zumeist mit Besorgnis und Empörung. Das Beklagen dieser Zustände ist keine Lösung. Auch wenn es mühsam ist: Wir müssen immer wieder den Dialog mit den Menschen suchen, Fakten heraus- stellen und im Gespräch überzeugen.
Wir müssen den Menschen in viel größerem Umfang das Gefühl der Sicherheit zurückgeben. Sie müssen wieder überzeugt werden, dass dieser Staat sie schützt, dass die Regeln gelten – und zwar für alle – und dass wir die Herausforderungen meistern können, aber eben nur gemeinsam. Das ist die zentrale Zukunftsfrage unserer Gesellschaft. Das alles kann nur gelingen, wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass ohne die Kommunen kein Staat zu machen ist. Weder im Bund noch in den Ländern.
Deshalb ist die Bundes- und Landespolitik gefordert, die Kommunen intensiv und frühzeitig in die Entscheidungen einzubinden und die Argumente der Praxis viel stärker in der Gesetzgebung zu berücksichtigen. Mit Kommunen am Katzentisch der Politik wäre ein falsches Signal gesetzt, das die Gesellschaft im Zweifel noch mehr spalten wird.
Der alte Grundsatz „global denken – lokal handeln“ muss zum Maßstab der Politik werden.
Dr. Gerd Landsberg
Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Zeichnung: Marcus Frey