Ausreichender Schutz an Silverster

Die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/16 waren für viele Städte und Gemeinden Anlass, ihre Sicherheitskonzepte zum Schutz der Menschen auf exponierten öffentlichen Plätzen zu überprüfen und wo notwendig, zu verbessern. Mit verschärften Sicherheitskonzepten will man in der kommenden Silvesternacht mit mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung ein deutliches Zeichen setzen, um den Menschen ausreichend Sicherheit gewährleisten zu können. Solche Ereignisse unbeschwert feiern zu können, ist Teil der Lebensqualität in Städten und Gemeinden.
Die Menschen sind angesichts der erhöhten Terrorgefahr, Anschläge und Übergriffe sowie der steigenden Alltags- und Hasskriminalität stark verunsichert. Ereignisse wie gerade in Berlin verstärken die Ängste. Zugleich steigt die Sicherheitserwartung der Menschen gegenüber dem Staat deutlich an. Hierauf muss ein starker und wehrhafter Staat reagieren, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in den Staat zu stärken und ihnen ein ausreichendes Sicherheitsgefühl zu vermitteln.

Notwendig sind präventive und planvolle Maßnahmen, die das Zusammenwirken aller Akteure - kommunaler Ordnungsbehörden, Polizei und Einsatzkräfte - erfordern. Eine höhere Sichtbarkeit von Polizei und mehr Videoüberwachung an zentralen Orten, wie dies u.a. die Städte Köln, Duisburg oder Düsseldorf an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen zu Silvester vorsehen, aber auch im Nahverkehr, kann maßgeblich dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Die zum Teil chaotischen Zustände und Probleme bei der Aufklärung der Taten in Köln hat deutlich gemacht, wie wichtig Videoaufzeichnungen sind, um Täter ermitteln und ihre Straftaten verfolgen zu können. Die Mehrheit der Bürger wünscht sich eine Ausweitung an zentralen Plätzen; die gesetzlichen Regelungen des Bundes und der Länder lassen dies jedoch nur sehr einschränkend zu. Die dahinter stehenden strengen Datenschutzregelungen müssen dringend abgebaut werden. Zugleich sollten Speicherfristen für Videoaufzeichnungen ausgeweitet und vereinheitlicht werden, um belastbares Material zur Verfolgung der Täter besitzen und verwerten zu können. Ganz wesentlich sind Maßnahmen, wie in Köln und Düsseldorf, die Anlaufstellen, Beratungsmobile oder sog. Security Points für Frauen einrichten. Rechtsfreie Räume oder No-Go-Areas für Mädchen und Frauen darf es in deutschen Städten und Gemeinden nicht geben. Zusätzlich ist über den Einsatz von Streetworkern nachzudenken, um sich auch den jungen Männern in Konfliktsituationen annehmen zu können. Helfen kann auch ein befristetes Alkoholverbot an bestimmten öffentlichen Plätzen. Durch eine stärkere Beobachtung der sozialen Netzwerke können geplante Straftaten bereits im Vorfeld verhindert werden. Hier müssen auch die sozialen Netzwerkbetreiber stärker in die Pflicht genommen werden und auffällige Postings der Polizei und Justiz melden.

Sicherheitskonzepte müssen maßvoll umgesetzt werden. Der Wert von Kultur- und Freizeitangeboten muss dabei erhalten bleiben. Eine hundertprozentige Sicherheit wird es nicht geben. Auf der anderen Seite müssen sich die Bürger darauf verlassen zu können, dass die Kommunen sie vor vorhersehbaren Gefahren schützen. Viele Städte haben bereits Sicherheitskonzepte, die sich bewährt haben. Es muss nicht alles völlig neu aufgesetzt werden. Neue Gefahrensituationen, wie sie durch den Terrorismus, zunehmenden Radikalisierungen und die ansteigende Hasskriminalität entstehen, erfordern jedoch, dass von Zeit zu Zeit nachjustiert wird. Diese Entscheidung muss vor Ort getroffen werden. Dabei muss vor allem auf gefühlte Bedrohungen, Sorgen und Ängste der Bürger reagiert werden.

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