kommunalkongress

Bundeskanzlerin Dankt Kommunen

Bundeskanzlerin Merkel möchte finanzschwache Kommunen auch künftig weiter unterstützen. "Wir wissen, dass unsere Bundespolitik letztendlich nur wirksam ist, wenn vor Ort gehandelt werden kann", sagte sie beim Deutschen Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin. "Wir setzten uns dafür ein, dass finanzschwache Kommunen handlungsfähig sind", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede. Die kommunalen Haushalte wiesen zwar seit Jahren Überschüsse auf, aber der Durchschnitt sage natürlich nicht, wie es im Einzelfall aussehe.

Der Bund müsse darüber nachdenken, wie er künftig treffgenauer helfen könne. "Wir wissen, dass unsere Bundespolitik letztendlich nur wirksam ist, wenn vor Ort gehandelt werden kann", sagte sie.

Die Kanzlerin wies darauf hin, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. „Bei der Frage des E-Governments sind wir doch eher ein Entwicklungsland", sagte Merkel. Im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollen ab 2020 Verwaltungsportale zu einem Portalverbund verknüpft werden. Ziel sei es, den Menschen den Zugang zu staatlichen Leistungen zu erleichtern. Dies müsse einheitlich und nicht für jede föderale Ebene unterschiedlich erfolgen.

Dazu gehöre auch, dass die bundesweite Infrastruktur im digitalen Bereich ausgebaut werde. „Unser Ziel, 2018 alle Haushalte mit 50 Megabit pro Sekunde auszustatten, werden wir erreichen." Trotzdem müsse man spätestens in acht Jahren die Gigabitausrollung hinbekommen, mahnte Merkel. Sonst würden sich Entwicklungen wie die Telemedizin und das autonome Fahren nicht realisieren lassen.

Merkel verwies auf die sehr gute Arbeitsmarktlage, die geringe Arbeitslosigkeit und hohe Erwerbstätigkeit. Damit dieser Standard gehalten werden könne, müsse auf die enormen Veränderungen im Arbeitsbereich richtig reagiert werden. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass Deutschland ein attraktiver Arbeits-, Wirtschafts- und Investitionsstandort bleibe. Die Herausforderungen seien hier vielfältig. "Deshalb ist es wichtig, dass wir solide und nachhaltig wirtschaften."

Schließlich dankte die Kanzlerin den ehrenamtlichen Helfern in den Kommunen auch in Bezug auf die Integration von Flüchtlingen: "Das war alles andere als selbstverständlich. Sie haben angepackt, Sie haben nicht lamentiert, Sie haben nicht gesagt, was nicht geht, sondern Sie haben jeden Tag alles daran gesetzt, das zu tun, was geht. Danke schön dafür."

Merkel betonte, dass die Integrationsaufgabe 2018 weitergehen werde. "Deshalb haben wir auch weiter gemeinsam daran zu arbeiten." So gebe es etwa bei den Themen Wohnungsbau und Rückführungen noch viel zu tun.
Schließlich ermutigte Merkel Kommunen, sich an Integrationsinitiativen der Bundesregierung zu beteiligen. Vergangene Woche startete der Wettbewerb "Zusammenleben Hand in Hand - Kommunen gestalten".
Für den Wettbewerb ruft der Bund Kommunen auf, sich mit ihren Konzepten und Projekten zur Integration und zum Zusammenleben zu bewerben. Alle Kommunen in Deutschland können teilnehmen, Kooperationen mit anderen Akteuren sind erwünscht. Der Wettbewerb läuft bis zum 31. Dezember 2017.

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