INternationales

Gemeinsam für ein Europa der Gemeinden

Fragen zur Flüchtlingspolitik und vor allem der Integration nahmen einen breiten Raum in den Diskussionen ein. Österreichische und deutsche Kommunen teilen auch hier ähnliche Problemlagen. Insbesondere die Arbeitsmarktintegration läuft in beiden Ländern nur schleppend an. Zudem sind die Flüchtlinge sowohl innerhalb von Österreich als auch innerhalb Deutschlands sehr ungleich verteilt. Konsens herrschte darüber, dass eine Integration in den ländlichen Räumen vielversprechender sei als in den Ballungsräumen, wo sehr viele Flüchtlinge auf einem begrenzten Raum integriert werden müssten. Hier müsse mehr getan werden, um die Flüchtlinge auch in den ländlicheren Gebieten anzusiedeln, damit sich die Integrationschancen erhöhen. Konflikte gibt es zudem in beiden Ländern auch um die Finanzierung der Integrationskosten; die kommunale Ebene müsse insbesondere im Hinblick auf steigende Sozialausgaben einspringen, weil die finanzielle Beteiligung der jeweiligen Bundesregierungen nicht ausreiche.
 
Weitere Themen waren etwa die Entwicklung im Bildungssektor und hier insbesondere die gesellschaftlichen Forderungen nach mehr Betreuungskapazitäten bei Kleinst- und Kleinkinder und Grundschulkindern. Ganztagsangebote werden in Österreich und Deutschland verstärkt gefordert; bei der Umsetzung stehen die Kommunalvertreter jedoch vor Fragen der Finanzierung, der Räumlichkeiten und vor allem vor dem Problem des Fachkräftemangels.
 
Intensiven Austausch gab es auch zur kommunalen Perspektive innerhalb der Europäischen Union. Die Kommunen in Österreich und Deutschland haben noch nie eine so große und bedeutende Rolle gespielt wie sie es heute tun. Auf europäischer Ebene haben sie derzeit aber noch nicht die Stimme, die ihnen gebührt. Seit Jahren treten die Verbände in Brüssel mit einer konstruktiv-kritischen Begleitung für kommunale Belange ein. Weiter einsetzen werde man sich dafür, die Beteiligung der Kommunen an den Gesetzgebungsverfahren auszubauen, die Entscheidungsbefugnisse des EU-Parlaments zu erweitern und dafür, dass das Subsidiaritätsprinzip angemessene Beachtung findet. Gemeinsam werden Kommunalvertreter aus Österreich und Deutschland in Brüssel dafür eintreten, dass die kommunale Stimme und die Belange der Bürgerinnen und Bürger mehr Gewicht bekommen. Es bestand Konsens, dass die Zukunft Europas in den Gemeinden liege. Das Thema wird auch beim nächsten „Gemeinsamen Europatag“ der beiden Verbände im Oktober in Kiel behandelt.