Der große Diesel-Gipfel hat nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes bedauerlicher Weise keine großen Ergebnisse erbracht. Die Einigung auf Software-Nachbesserungen und einen kleinen Fonds gehen zwar in die richtige Richtung, sind aber nur ein erster Schritt auf einem langen Weg hin zu menschen- und umweltschonenden Mobilitätskonzepten. Wer die Schadstoffbelastung der Städte schnell und dauerhaft reduzieren will, muss klotzen statt zu kleckern. Das wird ohne eine umfassende Verkehrswende nicht gehen.
Schadstoffe müssen an der Quelle beseitigt werden. Die heute angekündigten Nachrüstungen für die betroffenen Dieselfahrzeuge müssen nun von der Automobilindustrie beschleunigt umgesetzt werden. Es bleibt abzuwarten, ob die versprochenen Maßnahmen auch zu den versprochenen Ergebnissen führen.
Die Erwartung, die Einführung einer Blauen Plakette würde die Schadstoffsituation in vielen deutschen Städten lösen, ist ein Irrglaube. Diese neue Plakette kann allenfalls eine Erleichterung bei der Kontrolle von Fahrverboten bieten, produziert aber zugleich Unmengen an zusätzlicher Bürokratie und Kosten. Die Feinstaub- und Schadstoffbelastung insgesamt wird nur abnehmen, wenn weniger und sauberere Autos unterwegs sind. Es müssen Anreize für innovative Konzepte und umweltschonende Fortbewegungsarten geschaffen werden. Es sind die guten Alternativen, die die schmutzigen Autos in der Garage stehen lassen und nicht weitere Verbote. Vor diesem Hintergrund muss auch der ÖPNV dringend an Attraktivität gewinnen: Mehr Fahrzeuge, eine engere Taktung und auch ein Drehen an der Preisschraube sind diskussionswürdige Optionen. Für dieses Bündeln an Maßnahmen ist der beim Diesel-Gipfel beschlossene Fonds viel zu gering ausgestattet. Die Digitalisierung des Verkehrs zwecks intelligenter Verkehrssteuerung, die Umrüstung der Busflotten, die Erweiterung des ÖPNV-Angebotes, die Förderung der Elektromobilität und der Umbau des öffentlichen Straßenraumes sind mit 500 Millionen Euro nicht annähernd zu finanzieren. Zudem greift der Fonds auch inhaltlich zu kurz, wenn er nur die Mobilität in den Städten in den Blick nimmt. Pendler machen einen wesentlichen Anteil der Verkehrsteilnehmer aus. Wir brauchen für Menschen in ländlichen Räumen und der Umgebung der Verdichtungsgebiete Alternativen zum eigenen Pkw. Ohne einen Masterplan zur Verkehrswende mit einem Zeitplan und klaren Zielvorgaben werden wir in absehbarer Zeit erneut über Fahrverbote als einzige Ad-hoc-Maßnahme diskutieren müssen. Fahrverbote sollte im Sinne der Verbraucher aber mit allen Mitteln verhindert und durch nachhaltigere Maßnahmen ersetzt werden.
Blaue Plakette löst keine Probleme
Die Einführung einer weiteren Plakette – der Blauen – würde die Probleme in den vielen deutschen Städten nicht beheben. Schon die von vielen begrüßten Umweltzonen mit verschiedenen Plaketten hat nichts gebracht außer Bürokratie und Kosten. Viel wichtiger ist es, die Ursache der Schadstoffbelastungen wirksam und nachhaltig zu bekämpfen. Dazu gehören insbesondere, aber nicht nur die Nachrüstung bei Software und Hardware der Dieselfahrzeuge auf Kosten der Autohersteller, darüber hinaus ein Investitionsprogramm für Elektromobilität insbesondere für den Lieferverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr, mehr Investitionen in die Fahrradinfrastruktur und zusätzliche Investitionen in die digitale Verkehrsführung, um den Verkehr zu verflüssigen. Nach dem Motto: Weniger Staus führen zu weniger Schadstoffbelastung. Wir sollten uns endlich davon verabschieden, dass man mit immer mehr Verboten und Geboten die Zukunft unserer Gesellschaft gestalten kann. Wir brauchen endlich die Verkehrswende und ein klares Bekenntnis zu schadstofffreien Antrieben. Darauf sollten wir uns konzentrieren, anstatt weitere Bürokratie-Monster zu schaffen.
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