Pressegespräch "Digitale Kommune"

Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts. Die Digitalisierung wird – wie die Globalisierung – die Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung schnell und grundlegend verändern. Darauf müssen wir uns vorbereiten.

Um Städte und Gemeinden systematisch und flächendeckend bei der Digitalisierung zu unterstützen, ist eine nationale Smart-City-Strategie erforderlich. Dazu sollten auch eine Digitalplattform von Bund, Ländern und Kommunen gehören sowie Förderprogramme des Bundes.

Wir wollen keinen Digitalkapitalismus, in dem nach Wildwestmanier der Größere, Mächtigere und Schnellere grenzüberschreitend entscheidet. Notwendig ist ein politischer Diskurs, wie wir eine nachhaltige, digitale und soziale Marktwirtschaft umsetzen können.

Um zu klären, wem eigentlich die Daten gehören und einen durch große international Konzerne gesteuerten Digitalkapitalismus zu verhindern, bedarf es Rechtssicherheit. Ein Digital-Gesetzbuch, das Leitlinien festlegt, kann hier Abhilfe schaffen. Hier können auch die Kommunen und ihre Unternehmen einen wichtigen Beitrag leisten. Sie verfügen über eine Vielzahl von Daten der Bürgerinnen und Bürger und genießen deren hohes Vertrauen.

Im gemeinsamen Pressegespräch betonten Katherina Reiche und Dr. Gerd Landsberg, dass es für gute Bedingungen in Stadt UND Land vor allem auch wichtig ist, die Rosinenpickerei beim Breitbandausbau zu unterbinden.

Berichterstattung