Kommunale Investitionen

Stand der Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes

Nach den von den Ländern zum 30.06.2017 vorgelegten Übersichten waren fast 3,1 Mrd. Euro des Gesamtvolumens des Kommunalinvestitionsförderungsfonds mit konkreten Investitionsmaßnahmen verplant, gegenüber der Vorjahresmeldung sind das ca. 1,3 Mrd. Euro mehr. Dies waren rd. 87 % der vom Bund bereitgestellten Finanzmittel in Höhe von 3,5 Mrd. Euro. Die zum 30.06.2017 verplanten Bundesmittel (3,1 Mrd. Euro) verteilten sich auf knapp 10.600 Maßnahmen. Aufgrund der unterschiedlichen Verfahren zur Umsetzung des KInvFG in den einzelnen Ländern sind diese Zahlen allerdings nur bedingt miteinander vergleichbar.
Die bisher vorliegenden Zahlen bezüglich der vorgesehenen Maßnahmen zeigen, dass die Bundeshilfen von den finanzschwachen Kommunen nachgefragt werden und der bislang geringe Mittelabfluss nur geringe Aussagekraft in Bezug auf den Planungsstand in den Kommunen hat. Zu den Gründen, aus denen der Mittelabfluss bei Investitionsförderprogrammen zu Beginn generell eher zögerlich verläuft, gehören u.a. der erforderliche Planungsvorlauf von Investitionen, der Verwaltungsaufwand, Kapazitätsgrenzen und die Auszahlung der Mittel erst nach Rechnungsstellung.

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