Verkehrswende

Neue Konzepte statt Fahrverbote und „Blaue Plaketten“

"Es ist richtig und wichtig, dass fünf der besonders von Schadstoffbelastung betroffenen Städte ihre Konzepte vorstellen, wie man die Stickoxidbelastung reduzieren und Fahrverbote vermeiden kann. Immerhin stellt der Bund für diese Projekte mehr als 125 Millionen Euro bereit. Was sich von den erprobten Vorhaben als besonders erfolgreich erweist, kann dann auch in anderen Kommunen umgesetzt werden. Die im Zusammenhang mit drohenden Fahrverboten immer wieder erhobene Forderung nach der sogenannten „Blauen Plakette“ löst keine Probleme, enteignet die Dieselfahrer und ist kaum kontrollierbar.

Die heute vorgestellten Konzepte aus den Modellstädten können aber nur ein weitere Baustein auf dem Weg zu einer echten Verkehrswende sein, die wir in allen Städten und Gemeinden brauchen. Vor diesem Hintergrund sind vor allem die Ansätze zu einer Attraktivierung des ÖPNV, etwa über vergünstigte 365-Euro-Jahrestickets, und die dort gewonnenen Erfahrungen von Interesse. Bei allen Konzepten wird deutlich, dass eine Attraktivierung nicht nur über den Preis gelingen kann, sondern eine bessere Taktung, mehr Service und Sicherheit sowie eine Ausweitung der Routen notwendig ist. Herausforderungen in diesem Zusammenhang sind die bei steigenden Fahrgastzahlen notwendigen Neubeschaffungen von Fahrzeugen und die Gewinnung von zusätzlichem Personal für die Verkehrsunternehmen. Hier erhoffen wir uns aus dem Modellregionen neue Erkenntnisse und Lösungsansätze.

Ziel muss es sein, den Individualverkehr zu reduzieren. Das gelingt aber nur mit einem zügigen Ausbau des ÖPNV, mit attraktiver Taktung und emissionsfreien Elektrobussen bzw. nachgerüsteten Dieselfahrzeugen. Auch das geht jedoch nicht von heute auf morgen, wie es sich manche wünschen. So erfordert die Anschaffung von Elektrobussen lange Ausschreibungsverfahren und - was häufig übersehen wird - den Umbau der Betriebshöfe, die Schulung des Personals, was sich teilweise als schwierig erweisen kann.

Schließlich sind auch Vereinfachungen im Bauplanungsrecht notwendig, damit zum Beispiel Umgehungsstraßen oder neue Schienentrassen schneller gebaut werden können. Dies kann ebenfalls dazu beitragen, den innerstädtischen Verkehr zu entlasten. Last not least muss auch der rapide ansteigende Lieferverkehr, der durch den wachsenden Online-Handel erzeugt wird, auf moderne Verteilungssysteme und emissionsarme Mobilität umgestellt werden. Wir brauchen zudem Konzepte, die ermöglichen, dass die deutlich steigende Zahl von Paketen an einem zentralen Ort angeliefert und von dort aus verteilt werden kann. Auch elektronische Verkehrsleitsysteme können – schnell installiert – den Verkehr flüssiger machen und damit die Schadstoffbelastung in den Innenstädten reduzieren.“

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