An sich stellt ein Notstand eine für das Gemeinwesen unvorhergesehene, höchstbedrohliche Ausnahmesituation dar, deren Bekämpfung die Einschränkung von Bürgerrechten zugunsten der Abwehr der größeren Gefahr in Kauf nimmt und legitimiert. Diesen sachlichen Ansatz haben wir längst verlassen. Mittlerweile gibt es Notstände wohin man blickt: Klimanotstand, Pflegenotstand, Wohnungsnotstand, Finanznotstand, Waldnotstand und so weiter und so weiter.
Wir lösen damit keine Probleme, aber beschreiben sie gerne und zwar möglichst drastisch. Immer häufiger regiert Angst das Land und die Populisten gaukeln vor, es gäbe für jedes noch so komplexe Problem eine einfache Lösung.
Freundliche Menschen aus dem Ausland, die das beobachten, reagieren vielfach mit Kopfschütteln und mögen denken: „Eure Probleme möchten wir gerne haben!“
Deutschland sollte sich auf seine Stärken besinnen und mehr Zukunft wagen. Mit Innovation das Klima schützen, eine nachhaltige Wirtschaft stärken und den Menschen Mut machen. Dazu gehört eine entschlossene Initiative, um endlich die Infrastruktur zu modernisieren und zwar nicht nur Heute und Morgen, sondern auch Übermorgen. Auch eine beherzte Reform der sozialen Systeme, um sie zukunftsfest zu machen, ist unverzichtbar, damit die jüngeren Generationen nicht unverhältnismäßig belastet werden. Hier gilt der Grundsatz: Alles, was verteilt wird, muss erst einmal erarbeitet werden und aus Steuergeldern finanziert werden.
Mit Blick auf die Koalition in Berlin fällt der Befund ähnlich aus. Obwohl sie deutlich besser arbeitet, als ihr Ruf in der Öffentlichkeit ist, wird immer wieder von Krisen geredet. Koalitionskrisen, gefolgt von Krisentreffen, sind beinahe an der Tagesordnung. Dabei können sich die Erfolge der Regierung durchaus sehen lassen: Kohlekompromiss, Vorschläge zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse oder finanzielle Unterstützung der Kommunen. Die Regierung funktioniert, aber es merkt kaum jemand. Auch den Regierenden in Berlin möchte man ermuntern, mehr Zukunft zu wagen und die vor ihr liegenden Projekte, wie einen wirksamen Klimaschutz, die Digitalisierung oder eine wirkliche Mobilitätswende entschlossen und beherzt anzugehen. Wenn wir hier die Entwicklung verschlafen, bricht womöglich eines Tages wirklich ein Notstand aus.