Statement

Gemeinschaftsaktion von Bund, Ländern und Kommunen nötig

Deshalb sollte dem Deutschlandpakt auf Bundesebene ein entsprechender Landespakt auf Länderebene, aber auch ein Kommunalpakt auf der Ebene der Städte und Gemeinden zur Seite gestellt werden. Denn ein Großteil der Regelungen und Vorschriften, die dieses Land lähmen, ist nicht Bundes-, sondern Landesrecht.

Auch die Kommunen schaffen durch ihre Regelungen, zum Beispiel Satzungen, zusätzliche Bürokratie. Das zeigt sich etwa bei der Forderung einzelner Kommunen, die Gebühr für den Anwohnerausweis nach Einkommen des Halters, der Größe und Länge des Fahrzeuges oder des Schadstoffausstoßes staffeln zu dürfen. Das kann man gut finden, muss aber wissen, dass dadurch ein enormer zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht. Die im Deutschlandpakt formulieren Ziele werden wir im Übrigen nur erreichen, wenn wir bei den Menschen für Akzeptanz werben und damit für die Bereitschaft, mehr pauschale Lösungen zu akzeptieren. Dazu gehört eben auch der Wille, nicht jede denkbare und mögliche Beeinträchtigung bei Betrieb einer Windenergieanlage sofort mit Widerstand oder einer Klage zu bekämpfen.

In der Migrationsfrage machen die Länder zurecht Druck. Der Bund kann, muss und sollte mehr ordnen, mehr steuern und mehr begrenzen. Dass das zurzeit bei allen guten Absichten nur unzureichend gelingt, ist offensichtlich. Viele Kommunen sind längst an ihrer Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration. Wenigstens eine auskömmliche Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe sollte schnell auf den Weg gebracht werden. Die Städte und Gemeinden erwarten hier Planungssicherheit und dürfen – auch finanziell – nicht allein gelassen werden.

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