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2020-07-24
Gutachten zu öffentlicher Infrastruktur
© Oliver Boehmer - bluedesign® - Fotolia.com

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 23.07.2020 ein Gutachten zum Thema „Öffentliche Infrastruktur in Deutschland: Probleme und Reformbedarf“ veröffentlicht. Darin nimmt er eine Bestandsaufnahme zentraler Infrastrukturbereiche in Deutschland vor. Mit Blick auf die Zukunft seien große Anstrengungen insbesondere beim Ausbau der Strom- und Gasnetze und der digitalen Infrastruktur notwendig. Um kommunale Investitionen zu ermöglichen und zu verstärken, fordert der Beirat eine deutliche finanzielle Entlastung und eine Entschuldung der Kommunen.

Vor dem Hintergrund der Diskussionen um überlastete öffentliche Infrastrukturen und der gleichzeitigen Forderung, Deutschland solle seine öffentlichen Investitionen ausweiten, um den deutschen Leistungsbilanzüberschuss zu verringern, analysiert das Gutachten insbesondere die Governance-Strukturen und stellt einen Zusammenhang zur so genannten „Schuldenbremse“ her.In Deutschland wird schon seit vielen Jahrzehnten deutlich zu wenig in die öffentliche Infrastruktur investiert. In einigen Bereichen, insbesondere beim Aus- und Umbau der Strom-, Gas- und Wasserstoffnetze und der digitalen Infrastruktur, sind laut den Gutachtern des BMWi große Anstrengungen notwendig, um die Herausforderungen der Energiewende und der digitalen Revolution zu meistern. Um dies zu erreichen, ist eine Erhöhung der Mittel für öffentliche Investitionen notwendig. 

Ein besonderes Problem sind laut den Gutachtern die Investitionen der oft stark überschuldeten Kommunen. Der Bund sollte zur finanziellen Entlastung der Kommunen beitragen, indem er sie systematisch von allen Sozialausgaben befreit, für die sie selbst keine direkte Verantwortung tragen. Die Länder sollten die Entschuldung der Kommunen ermöglichen.Zusätzlich sollten Bund und Länder den Kommunen bei der Durchführung der vor der Corona-Pandemie bereits geplanten Investitionen helfen, indem sie eine verstärkte Kofinanzierung anbieten. 

Das Gutachten unterstreicht nach Ansicht des DStGB das Erfordernis, die Kommunen stärker zu entlasten und nennt explizit die Entlastung der Sozialausgaben und die Entschuldung der Kommunen als wirksames Mittel.Gerade die steigenden Sozialausgaben führen vielerorts unweigerlich zu einem explodierenden kommunalen Investitionsrückstand. Mit 147 Mrd. Euro ist weiter besorgniserregend hoch (KfW-Kommunalpanel 2020). Der DStGB hat daher einen Maßnahmenkatalog zum Abbau des kommunalen Investitionsrückstands entwickelt. Neben einer besseren Finanzausstattung der Kommunen werden darin unter anderem auch eine Stärkung kommunaler Planungskapazitäten, mehr interkommunale Zusammenarbeit, Digitalisierung und eine Verkürzung des gerichtlichen Instanzenzuges gefordert. 

Foto: © Oliver Boehmer - bluedesign® - Fotolia.com

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