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Corona-Kontrollen

2020-10-11
Pakt für kommunale Ordnungsdienste
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In einem aktuellen Statement spricht sich DStGB-Hauptgeschäftsgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg für eine verstärkte Unterstützung der kommunalgen Ordnungsdienste bei der Kontrolle der Corona-Maßnahmen aus: "Die erfolgreiche Pandemiebekämpfung hängt maßgeblich nicht nur an den Gesundheitsämtern, sondern insbesondere auch an der Effektivität, der Kontrolldichte und dem Erfolg der kommunalen Ordnungsdienste. Die Beamtinnen und Beamten dort arbeiten längst an ihrer Leistungsgrenze. Mit jeder neuen Verordnung und neuen Vorgaben werden neue Kontrollaufgaben geschaffen. Das wird mittelfristig mit den bisherigen Kräften nicht leistbar sein.

Dies beruht auf einer finanziellen und personellen Komponente. Allein in Nordrhein- Westfalen wird der Mehraufwand für die kommunalen Ordnungsdienste auf 200 Mio. Euro geschätzt. Wenn man dieses bundesweit hochrechnet, läge man bei etwa 1 Mrd. Euro.

Wichtig ist jedoch, kurzfristig zusätzliches Personal zu gewinnen. Dafür bietet sich der Weg der Beleihung an. Es müsste gesetzlich geregelt werden, dass eine Kommune zertifizierte private Ordnungsdienste einsetzen kann, die dann wie ein Beamter des Ordnungsamtes kontrollieren und auch Bußgelder verhängen dürfen. Die dafür erforderlichen Vorgaben sollten mit den Ländern in einem „Pakt für die kommunalen Ordnungsdienste“ formuliert werden."

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