Corona-Kontrollen

Pakt für kommunale Ordnungsdienste

Dies beruht auf einer finanziellen und personellen Komponente. Allein in Nordrhein- Westfalen wird der Mehraufwand für die kommunalen Ordnungsdienste auf 200 Mio. Euro geschätzt. Wenn man dieses bundesweit hochrechnet, läge man bei etwa 1 Mrd. Euro.

Wichtig ist jedoch, kurzfristig zusätzliches Personal zu gewinnen. Dafür bietet sich der Weg der Beleihung an. Es müsste gesetzlich geregelt werden, dass eine Kommune zertifizierte private Ordnungsdienste einsetzen kann, die dann wie ein Beamter des Ordnungsamtes kontrollieren und auch Bußgelder verhängen dürfen. Die dafür erforderlichen Vorgaben sollten mit den Ländern in einem „Pakt für die kommunalen Ordnungsdienste“ formuliert werden."

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