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2020-10-08
Nationaler Wasserdialog: Abschlussbericht vorgelegt
© Robert Nickel - Fotolia.com

Am 08. Oktober 2020 ist der Abschlussbericht zum Nationalen Wasserdialog im Rahmen des 2. Nationalen Wasserforums in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Im Nationalen Wasserdialog wurden in den vergangenen drei Jahren – unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände – die wesentlichen Entwicklungen der Wasserwirtschaft und angrenzender Wirtschaftsbereiche auf nationaler Ebene diskutiert.

Der im Jahr 2018 gestartete Wasserdialog hat sich an den Themenfeldern „Vernetzte Infrastrukturen“, „Risikofaktor Stoffeinträge“, „Landwirtschaft und Verbraucherschutz“, „Gewässerentwicklung und Naturschutz“ sowie „Wasser und Gesellschaft“ orientiert. Nach diversen Fachgesprächen, Diskussionsforen sowie Konsultationen wurde nunmehr am 08. Oktober 2020 der Abschlussbericht zum Dialogverfahren veröffentlicht. Diesem umfangreichen Dokument (140 Seiten) können unter anderem folgende „Kernbotschaften“ entnommen werden:

  • Investitionen in die Infrastruktur der Wasserwirtschaft sollen deren Resilienz steigern und sie klimaneutral machen. Dies erfordert von der Kommune bis zur Bundesebene neue strategische Ansätze (z. B. Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit), Finanzierungs- und Förderkonzepte.
  • Drohenden Nutzungskonkurrenzen und -konflikten um Wasser muss angesichts der häufiger auftretenden Dürreperioden frühzeitig, flexibel und unter Beteiligung aller Interessengruppen begegnet werden. (…)
  • Einträge von für den Zustand der Gewässer und des Grundwassers relevanten Stoffen sind entlang aller Eintragspfade und auf allen Stufen, von der Herstellung bis zur Verwendung, weiter zu reduzieren bzw. zu vermeiden, um einen nachhaltig guten Gewässerzustand zu gewährleisten. (…)
  • Bund und Länder werden aufgefordert, ein Konzept zur anwendungsfreundlichen Umsetzung des Verursacherprinzips im Wassersektor mit dem Ziel zu erarbeiten, Gewässerbelastungen zu vermeiden oder zu verringern und die Verursacher von Umweltbelastungen an den anfallenden „Umweltkosten“ zu beteiligen.

Anmerkung des DStGB

Es ist und bleibt wichtig, die zentralen Herausforderungen der Wasserwirtschaft - über den Nationalen Wasserdialog hinaus - mit allen relevanten Akteuren vertieft zu diskutieren. Der vorgelegte Abschlussbericht verdeutlicht, dass es aus kommunaler Sicht noch zahlreiche Fragestellungen gibt, die bislang nicht zufriedenstellend beantwortet wurden. Daher muss die vom Bund für das kommende Jahr angekündigte Nationale Wasserstrategie zum weiteren Austausch genutzt werden. Aus kommunaler Perspektive ist insbesondere Folgendes festzuhalten:

Wasserver- und Abwasserentsorgung sind Kernleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge. Es ist daher wichtig, die kommunale Ebene hinsichtlich ihrer wasserwirtschaftlichen Aufgaben weiter zu stärken. Hierzu zählt u. a. die Erweiterung der Planungskapazitäten in den Kommunen durch eine verbesserte Personalausstattung sowie auch die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit.

Des Weiteren ist sicherzustellen, dass der Gewässerschutz – gerade mit Blick auf die Trinkwasserversorgung – auch in Zukunft eine zentrale vorrangige Rolle einnimmt. Es ist Sorge zu tragen, dass dem Vorsorge- und insbesondere dem Verursacherprinzip im Rahmen des Gewässerschutzes eine klare Bedeutung beigemessen wird. Bei der Verhinderung von Schadstoffeinträgen in die Gewässer muss primär „an der Quelle“ angesetzt werden. Eine einseitige Fokussierung etwa auf kommunale Kläranlagen („4. Reinigungsstufe“) ist in diesem Zusammenhang abzulehnen.

Schließlich gilt es, die auch im Rahmen des Nationalen Wasserdialogs hervorgehobene Vorrangstellung der öffentlichen Trinkwasserversorgung in Konkurrenz zu anderen Wassernutzungen klarzustellen. Mögliche Interessenkonflikte bei der Wasserversorgung müssen im Sinne einer Priorisierung der Wassernutzung gelöst werden. Dies betrifft insbesondere die Landwirtschaft, wasserintensive Industrien, aber auch Naturschutzziele sowie private Nutzungen. Wo angesichts des fortschreitenden Klimawandels (Hitze, Dürre) nicht genug Wasser für alle Abnehmer vorhanden ist, muss die öffentliche Wasserversorgung stets Vorrang haben! Hierbei ist die bewährte dezentrale Struktur der Wasserversorgung zu beachten.

Weitere Einzelheiten können den 10 Thesen und Forderungen des DStGB zum Thema „Wassermanagement in Zeiten von Hitze und Dürre“ entnommen werden (siehe unten als PDF-Dokument).

Der Abschlussbericht des Nationalen Wasserdialogs kann hier abgerufen werden.

Foto: © Robert Nickel - Fotolia.com

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