Die aktuelle Steuerschätzung belegt den Hilfsbedarf für die Kommunalfinanzen über 2020 hinaus. Der DStGB fordert deshalb, die Investitions- und Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in der …
Die Modernisierung des Versicherungssteuerrechts darf nicht zur Folge haben, dass die Beihilfeablöseversicherungen künftig der Versicherungssteuer unterliegen. Dies haben die Bayerische…
"Die Spreizung zwischen armen und reichen Kommunen wird größer"
Der Bund will Gewerbesteuerausfälle ausgleichen und das Grundgesetz ändern, um Kommunen bei Kosten durch Arbeitslose zu unterstützen. DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg sieht das im…
Das Bundeskabinett hat am 12.06.2020 in einer Sondersitzung den Entwurf eines 2. Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. In der kommenden Woche beginnt bereits das Gesetzgebungsverfahren im…
Vor der Sommerpause hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Grundsteuerreform beschlossen, die 1. Lesung im Deutschen Bundestag erfolgte ebenfalls. Nach der Sommerpause wird dieses wichtige…
Der DStGB begrüßt, dass nunmehr ein Kompromiss zur Grundsteuerreform gefunden wurde. Er erwartet, allerdings eine rasche Einführung der Umsetzung. Interview zum Kompromiss im Deutschlandfunk.
Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die fetten Jahre vorbei sind. Dies hatte sich bereits angekündigt, da die Bundesregierung die Prognose für das Wirtschaftswachstum von über 1 Prozent auf 0,5…
98. Sitzung dstGB-Ausschuss Finanzen und Kommunlawirtschaft
Der Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte-
und Gemeindebundes tagte am 11./12. April 2019 auf Einladung von
Bürgermeister Hermann Josef Schmidt in Tholey.
Seit nunmehr einem halben Jahr ist die am 25. Mai 2016 in Kraft getretene europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anzuwenden. Als EU-Verordnung gilt sie unmittelbar, aufgrund diverser…
Der DStGB begrüßt, dass es nun endlich zu einer Verständigung auf die Eckpunkte einer neuen Grundsteuergesetzgebung gekommen ist. Es war höchste Zeit, dass sich Bund und Länder im Grundsatz…
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