Das Bundesumweltministerium hat einen Entwurf für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes zur Normierung eines Verbots des Inverkehrbringens von leichten Kunststofftragetaschen…
Einigung bei Verhandlungen mit den dualen Systemen
Nach intensiven Verhandlungen haben sich die kommunalen Spitzenverbände und die Betreiber der dualen Systeme auf eine Empfehlung zu den Modalitäten der Mitbenutzung der kommunalen PPK-Sammlung…
BV-Stellungnahme zur Novelle des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Die kommunalen Spitzenverbände haben mit Datum vom 09. September 2019 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union Stellung genommen.
BMU – Pläne: Plastiktüten und Wegwerfartikel reduzieren - Hersteller an Entsorgungskosten beteiligen
Am vergangenen Wochenende hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein Verbot von Plastiktüten gefordert und angekündigt, eine entsprechende gesetzliche Regelung vorzubereiten.
Verpackungsgesetz: Orientierungshilfe für die Verhandlung der Abstimmungsvereinbarung
Am 1.1.2019 ist das Verpackungsgesetz in Kraft getreten, das neue Vorgaben für die Abstimmung zwischen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE) und den dualen Systemen enthält. Vor diesem…
BMU: 5-Punkte-Plan für weniger Plastik und mehr Recycling
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat einen 5-Punkte-Plan mit Maßnahmen für weniger Plastik und mehr Recycling vorgelegt. Diese sehen unter anderem eine Mischung aus gesetzlichen und freiwilligen…
Sektoruntersuchung des BKartA zur Erfassung von Haushaltsabfällen
Das Bundeskartellamt (BKartA) beginnt im Rahmen seiner laufenden Sektoruntersuchung zur Erfassung von Haushaltsabfällen mit einer Befragung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE). Die…
BV-Stellungnahme zu der LAGA Mitteilung 34 „Vollzugshinweise zur
Gewerbeabfallverordnung“
Der Ad-hoc-Ausschuss M34 des Ausschusses für Abfallrecht der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat einen Entwurf der Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung vorgelegt und den…
Die EU-Kommission hat zu Beginn der Woche einen Legislativvorschlag mit Maßnahmen vorgelegt, um für weniger Müll an den europäischen Stränden zu sorgen. Damit soll vor allem der Kunststoffmüll…
BV-Schreiben zur Zahlung der Nebenentgelte durch ELS und künftige Sicherheitsleistungen der dualen Systeme
Die ELS Europäische Lizenzierungssysteme GmbH hat am 15. März Antrag auf Sanierung in Eigenverwaltung gestellt. Das zuständige Amtsgericht Bonn hat laut Unternehmen am 19. März 2018 die vorläufige…
BMUB veröffentlicht Leitfaden zur Anwendung der Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat am 25. September 2017 einen Leitfaden zur Anwendung der Abfallhierarchie nach § 6 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) veröffentlicht. Hintergrund ist die Aufhebung…
BV-Stellungnahme zur Mantelverordnung gegenüber dem Umweltausschuss des Bundestages
Die Bundesvereinigung der kommunale Spitzenverbände am 15.06.2017 gegenüber dem Umweltausschuss des Bundestages zum Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur…
Die Bundesvereinigung der kommunale Spitzenverbände hat mit Datum vom 06.03.2017 zum Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und…
