Verpackungsgesetz: Orientierungshilfe für die Verhandlung der Abstimmungsvereinbarung
Am 1.1.2019 ist das Verpackungsgesetz in Kraft getreten, das neue Vorgaben für die Abstimmung zwischen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE) und den dualen Systemen enthält. Vor diesem…
BMU: 5-Punkte-Plan für weniger Plastik und mehr Recycling
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat einen 5-Punkte-Plan mit Maßnahmen für weniger Plastik und mehr Recycling vorgelegt. Diese sehen unter anderem eine Mischung aus gesetzlichen und freiwilligen…
Sektoruntersuchung des BKartA zur Erfassung von Haushaltsabfällen
Das Bundeskartellamt (BKartA) beginnt im Rahmen seiner laufenden Sektoruntersuchung zur Erfassung von Haushaltsabfällen mit einer Befragung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE). Die…
BV-Stellungnahme zu der LAGA Mitteilung 34 „Vollzugshinweise zur
Gewerbeabfallverordnung“
Der Ad-hoc-Ausschuss M34 des Ausschusses für Abfallrecht der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat einen Entwurf der Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung vorgelegt und den…
Die EU-Kommission hat zu Beginn der Woche einen Legislativvorschlag mit Maßnahmen vorgelegt, um für weniger Müll an den europäischen Stränden zu sorgen. Damit soll vor allem der Kunststoffmüll…
BV-Schreiben zur Zahlung der Nebenentgelte durch ELS und künftige Sicherheitsleistungen der dualen Systeme
Die ELS Europäische Lizenzierungssysteme GmbH hat am 15. März Antrag auf Sanierung in Eigenverwaltung gestellt. Das zuständige Amtsgericht Bonn hat laut Unternehmen am 19. März 2018 die vorläufige…
Abfallverbringung: LAGA überarbeitet Bußgeldkatalog
Die Bund/Länder – Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat eine geänderte Fassung des Bußgeldkatalogs im Zusammenhang mit Verstößen bei der Abfallverbringung verabschiedet.
Der Papieratlas-Wettbewerb startet in eine neue Runde. Neben Städten und Hochschulen sucht die Initiative Pro Recyclingpapier erstmals auch die recyclingpapierfreundlichsten Landkreise Deutschlands.…
Neun Kommunen sind im bundesweiten Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2017“ für ihre vorbildlichen Projekte im Klimaschutz und in der Klimafolgenanpassung prämiert worden. Am 22. Januar 2018 hat die…
Der Vorsitzende der Clearing-Stelle für Nebenentgelte und Mitbenutzungsentgelte bei der Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen, der Beigeordnete a. D. Herr Dr. Ralf Bleicher, hat den Deutschen…
Woche der Abfallvermeidung – Gib Dingen ein zweites Leben
Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) ist seit 2009 Europas größte Kommunikationskampagne rund um die Themen Abfallvermeidung und Wiederverwendung. Im Jahr 2016 fanden in über 30 Ländern…
BMUB veröffentlicht Leitfaden zur Anwendung der Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat am 25. September 2017 einen Leitfaden zur Anwendung der Abfallhierarchie nach § 6 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) veröffentlicht. Hintergrund ist die Aufhebung…
BV-Stellungnahme zur LAGA-Mitteilung 36 – Vollzugshilfe „Entsorgungsfachbetriebe“
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat zum Entwurf der LAGA-Mitteilung 36 – Vollzugshilfe „Entsorgungsfachbetriebe“ Stellung genommen. Insbesondere sollen die Regelungen der der…
BV-Stellungnahme zur Mantelverordnung gegenüber dem Umweltausschuss des Bundestages
Die Bundesvereinigung der kommunale Spitzenverbände am 15.06.2017 gegenüber dem Umweltausschuss des Bundestages zum Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur…
In seiner Sitzung vom 12. Mai 2017 hat der Bundesrat davon abgesehen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dazu hatte jüngst der Umweltausschuss des Bundesrates auf Initiative einiger Bundesländer…
Entwurf der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz von Bundeskabinett beschlossen
Am 03. Mai 2017 hat das Bundeskabinett dem Entwurf einer Mantelverordnung zugestimmt. Die nunmehr bundeseinheitliche Regelung soll den Einsatz von Ersatzbaustoffen verbessern und eine praxistaugliche…
Bundestag verabschiedet neue Gewerbeabfallverordnung
In seiner Sitzung vom 30. März 2017 hat der Bundestag einer neuen Gewerbeabfallverordnung zugestimmt, die strengere Vorgaben für ein hochwertiges Recycling von Bau- und Gewerbeabfällen aufstellt. Die…
Am 30.03.2017 hat der Deutsche Bundestag das Verpackungsgesetz in der dritten Lesung verabschiedet. Am 12.05.2017 soll sich nun der Bundesrat mit dem Verpackungsgesetz befassen. Zuletzt hatte es durch…
Die kommunalen Spitzenverbände haben anlässlich der heutigen Anhörung im
Deutschen Bundestag den Entwurf für ein Verpackungsgesetz deutlich
kritisiert.
Die Bundesvereinigung der kommunale Spitzenverbände hat mit Datum vom 06.03.2017 zum Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und…
