Aktuelles

Wilder Müll, der auf der Straße in einer Innenstadt liegt. — © funkenzauber - stock.adobe.com

22.01.2025Statement Tübinger Verpackungssteuer ist rechtmäßig

22.01.2025

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte heute die Rechtmäßigkeit der „Tübinger Verpackungssteuer“ auf Einwegverpackungen. Damit können Städte und Gemeinden gezielt Anreize für Mehrwegsysteme setzen und die Vermüllung reduzieren. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger.

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Partnergespräch zum Papieratlas 2023 (v.l.n.r.: Dr. Yvonne Dorf, Geschäftsführerin des Deutschen Hochschulverbandes; Christian Kühn, Parlamentarischer Staatssekretär im BMUV; Dr. Christine Wilcken, Beigeordnete des Deutschen Städtetages; Dr. Kay Ruge, Beigeordneter des Deutschen Landkreistages; Alexander Kramer, Referatsleiter des Detuschen Städte- und Gemeindebundes — © BMUV/Sascha Hilgers

12.10.2023 Papieratlas 2023: Recyclingpapier erneut auf sehr hohem Niveau

12.10.2023

Parlamentarischer Staatssekretär Christian Kühn hat am 10.10.2023 in Berlin die Gewinner der Papieratlas-Wettbewerbe 2023 ausgezeichnet. Durch die Verwendung von Papier mit dem Blauen Engel bewirken die Kommunen und Hochschulen in nur einem Jahr eine Einsparung von 137 Gigawattstunden Energie und …

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Weggeworfener leerer Kaffeebecher liegt auf Gehweg. — © ©weixx - stock.adobe.com

01.06.2023Kommunale Abfallwirtschaft BVerwG: Kommunale Verpackungssteuer rechtmäßig

01.06.2023

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.05.2023 (Az. BVerwG 9 CN 1.22) entschieden, dass die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen im Wesentlichen rechtmäßig ist. Danach können Städte und Gemeinden grundsätzlich eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen erheben, um hierdurch u.a. einen …

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Paragraph Figur — © Sebastian Duda - Fotolia.com

24.05.2023Abfallwirtschaft Einwegkunststofffondsgesetz in Kraft getreten

24.05.2023

Das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) wurde am 15.05.2023 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2023 I Nr. 124) veröffentlicht. Ausweichlich Artikel 4 des Gesetzes tritt das Gesetz größtenteils am Tag nach der Verkündung, mithin am 16. Mai 2023, in Kraft. Der Gesetzgeber schafft damit die rechtlichen …

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01.03.2023Einwegkunststofffonds-Gesetz: Kommunale Spitzenverbände nehmen Stellung

01.03.2023

Am 08.02.2023 fand die öffentliche Anhörung zum Einwegkunststofffonds-Gesetz im Umweltausschuss des Bundestages statt. Hieran haben die kommunalen Spitzenverbände teilgenommen und vorab eine gemeinsame Stellungnahme erstellt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich Hersteller von Produkten aus …

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