Kabinett beschließt Anspruch auf Ladesäulen bei Wohngebäuden
Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf umfasst Vorschläge zu einer effizienteren Verwaltung der…
Neue Förderrichtlinie im Bereich Hardware-Nachrüstung
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat neue Informationen über die Förderrichtlinie zur Hardware-Nachrüstung, die aktuellen BMVI-Förderprogramme für kommunale Unternehmen…
Seit dem 29. Februar gibt es in Luxemburg das Angebot für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht darin ein gutes Angebot für die Bürgerinnen und…
Bundesverwaltungsgericht: Kein Fahrverbot in Reutlingen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.02.2020 (Az.: BVerwG 7 C 3.19) entschieden, dass ein Dieselfahrverbot insbesondere dann unverhältnismäßig ist, wenn die baldige Einhaltung des…
Der Bundestag hat am 31. Januar 2020 mehrere Gesetze zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Verkehrsinfrastrukturprojekten beschlossen. Die Kommunen werden künftig bei den…
Aufstockung der Bundesmittel für den ÖPNV beschlossen
Durch Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und des Regionalisierungsgesetzes hat der Bundestag am 30. Januar 2020 umfangreiche Aufstockungen der Bundesmittel für…
Es wurde Zeit! Im Zuge der Klimadebatte ist die Verkehrswende endlich auch auf Bundesebene angekommen. Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 erfahren nachhaltige Verkehrsträger die dringend…
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, die Verkehrsministerkonferenz der Länder sowie die kommunalen Spitzenverbände haben am 21. November 2019 ein „Bündnis für moderne …
Kommunen fordern mehr Lkw-Abstellplätze an Autobahnen
Bundeweit fehlen knapp 40.000 geeignete Lkw-Abstellplätze. Der wachsende Straßengüterverkehr führt zu massiven Beeinträchtigungen in vielen Kommunen in der Nähe von Bundesautobahnen. Anlässlich der…
Der bundesweite Wettbewerb zur Förderung des Radverkehrs in Deutschland wird zum 20. Mal vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und…
Studie: Busse mit Gasantrieb können Beitrag zum Klimaschutz leisten
Studie belegt: Busse mit Gasantrieb können Beitrag zum Klimaschutz leisten • Reduktion von Treibhausgas, Stickoxiden, Partikeln und Lärm • Hohes Klimaschutzpotenzial bei Verwendung von…
Kaum ein Thema der Verkehrspolitik hat die Gemüter in den vergangenen Wochen mehr erhitzt als das Erscheinen von elektrischen Leihtretrollern in deutschen Städten. Agora Verkehrswende, der Deutsche…
Am 19. August 2019 hat das das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) seinen vierten Aufruf zur Förderung des Aufbaus von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur…
StVO-Novelle: Härtere Strafen lösen die Probleme nicht!
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat angekündigt, den Entwurf für eine Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vorzulegen. Ziel der Novelle ist laut dem Minister, die Straßen sicherer,…
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität, des ÖPNV und des Radverkehrs beschlossen. Das Paket umfasst steuerliche Maßnahmen zu Job-Tickets,…
Nach Auswertung des Statistischen Bundesamtes kamen im Jahr 2018 3.275 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben. Dies entspricht einem Anstieg von 95 gegenüber 2017 (+3 %). Während die Zahl der…
Die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen zum 1. Juli 2018 ist richtig, greift aber zu kurz. Schlaglöcher, Lärm und dreckige Luft durch LKW’s sind nicht nur ein Problem für Bundesstraßen,…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) ist Teil einer Initiative für die Stärkung und Förderung von Gleisanschlüssen im deutschen Schienennetz. Gemeinsam mit dem Verband Deutscher…
Das Umweltbundesamt hat die Daten zur Luftqualität 2018 für das Bundesgebiet veröffentlicht. Den Luftqualitätsgrenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter überschritten demnach noch 57 Städte.…
Bundesförderprogramm für Abbiegeassistenten wird auf 10 Millionen Euro verdoppelt
Ab dem 19. Juni 2019 können weitere Förderanträge zur Nachrüstung von Nutzfahrzeugen eingereicht werden. Das Bundesprogramm unterstützt beispielsweise Kommunen und kommunale Unternehmen bei der…
Mit Beschluss des Bundeskabinetts ist der Weg für eine Zulassung von E-Scootern in Deutschland frei. Nach Auskunft der Bundesregierung ist das Inkrafttreten der entsprechenden Verordnung für den 15.…
Die Frage, wie schnellstmöglich Maßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung in deutschen Städten ergriffen werden können, stellt sich aktuell in vielen betroffenen Städten, Gemeinden und Regionen,…
