Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes begrüßt der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Ansatz der Reform,…
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat einen Gesetzentwurf zum Autonomen Fahren in festgelegten Betriebsbereichen sowie den Entwurf für eine zugehörige Verordnung vorgelegt.…
Städte und Gemeinden haben eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz. Ohne ihr nachhaltiges Engagement und ihre vielfältigen Aktivitäten, etwa im Bereich der Energie- und Mobilitätswende, bei der …
Das FlächenTOOL ist eine digitale Informationsplattform, die den Aufbau von Ladeinfrastruktur in Deutschland durch die Identifizierung geeigneter Liegenschaften ermöglicht. Wer in Ladeinfrastruktur…
Bundesmittel für Radverkehrsinfrastruktur stehen bereit
Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern für das neue Radverkehrs-Sonderprogramm „Stadt und Land“ ist in Kraft getreten. Ab sofort können Länder und Kommunen erstmals Bundesmittel vom…
Das Bundeskabinett hat heute über den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung sauberer und emissionsfreier Straßenfahrzeuge in den Kommunen beraten. Der Deutsche Städtetag, der…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Einstellung des ÖPNV oder sogar des Fernverkehrs, wie es teilweise diskutiert wird ist, für kein geeignetes Mittel im Rahmen der Pandemiebekämpfung. Zum…
In einem breit angelegten Beteiligungsprozess haben die Akteure im Bereich des Öffentlichen Personenverkehrs (ÖPV) Ziele, Visionen und Maßnahmen für die digitale Vernetzung im ÖPV erarbeitet. Die…
Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Forcierung nachhaltiger Mobilität schreibt eine europäische Richtlinie Beschaffungsquoten für saubere und emissionsfreie Fahrzeuge in kommunalen…
Aktuell sollen mit einer Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) insbesondere digital-basierte Mobilitätsangebote ermöglicht werden. Innovationen sind wichtig, um den öffentlichen Verkehr in…
Die Bundesminister Peter Altmaier und Andreas Scheuer haben Vertreter der Energiewirtschaft, der kommunalen Unternehmen und der Automobilindustrie am 03. Dezember 2020 zu einem Spitzengespräch zur…
Gemeinsam die Mobilität in den Kommunen verbessern!
Das Bündnis für moderne Mobilität von Bund, Ländern und Kommunen besteht ein Jahr und hat heute erste Ergebnisse präsentiert. DStGB-Präsident Ralph Spiegler begrüßte Rahmen einer Diskussionsrunde mit…
Vor dem Autogipfel (17.11.2020) hat die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Hildegard Müller einen Ladegipfel sowie 2000 neue Ladepunkte pro Woche gefordert. Auch brauche jede…
Ideologische Debatten einstellen, Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöhen!
In der Debatte um die Novelle der Straßenverkehrsordnung fordern die Kommunen Bund und Länder auf, die Hängepartie endlich zu beenden und eine Einigung zu finden. Anstelle weiterer ideologischer…
Corona wird das Mobilitätsverhalten dauerhaft verändern. Die Reduzierung der Verkehrsflächen zu Lasten des Autos setzt allerdings die Akzeptanz der Menschen voraus. Ein Statement von…
Der Deutsche Fahrradpreis sucht innovative Projekte der Radverkehrsförderung 2021 und wird in den Kategorien Infrastruktur, Service und Kommunikation verliehen. Der Bewerbungszeitraum läuft bis…
Eine gemeinsame Studie von Agora Verkehrswende, dem DStGB und weiteren Partnern analysiert die veränderte Mobilität in den Städten durch die Corona-Pandemie. Die Kooperationspartner rufen alle an der…
Gemeinschaftskampagne #BesserWeiter wirbt um Vertrauen für den Nahverkehr. Nach dem coronabedingten Lockdown steigen deutschlandweit die Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen nur langsam wieder an.…
Alternative Antriebe für die Mobilität der Zukunft
Die Verbreitung von Elektromobilität und Wasserstoff im Personen- und Güterverkehr ist gemeinsames Ziel von Kommunen, Bund und Ländern und ein wesentlicher Beitrag zur Verkehrswende in Stadt und Land.…
Gut zwei Monate nachdem die Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten ist muss sie aufgrund eines Formfehlers wieder ausgesetzt werden. Das ist mit einem immensen zusätzlichen Aufwand für…
Der DStGB spricht sich dafür aus, den
Motorradlärm zu reduzieren, aber auf Verbote und zusätzliche Bürokratie
zu verzichten. Fahrer und Hersteller sollen in die Verantwortung genommen werden.
Es wurde Zeit! Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 sowie des Konjunktur- und Zukunftspakets der Bundesregierung erfahren nachhaltige Verkehrsträger die dringend notwendige Aufmerksamkeit in der…
E-Scooter als Alternative
fördern! Kooperation mit dem ÖPNV stärken!
Ein Jahr nach Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung fällt die Bilanz aus Sicht des DStGB durchaus positiv aus. Der befürchtete Unmut aufgrund blockierter Gehwege durch falsch…
Das Umweltbundesamt hat am 09.06.2020 die finalen Messdaten zur Luftqualität in Deutschland für das Jahr 2019 veröffentlicht. Insgesamt ist die Belastung mit Stickstoffdioxid deutschlandweit weiter…
Länder können Gebührenrahmen für Bewohnerparkausweise anpassen
Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 dem vom Deutschen Bundestag am 14. Mai 2020 verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften zugestimmt. Durch…
Verkehrsminister fordern 2,5 Milliarden Euro für ÖPNV
Nach Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 28.05.2020 soll der Bund 2,5 Mrd. Euro für den ÖPNV zur Unterstützung der Verkehrsunternehmen bereitstellen. Die Länder plädieren gleichzeitig für eine…
Online-Plattform des Nationalen Kompetenznetzwerks für nachhaltige urbane Mobilität
Das Nationale Kompetenznetzwerk für nachhaltige urbane Mobilität (NaKoMo) wurde 2019 von Bund, Ländern und Kommunen ins Leben zu rufen, um den Austausch über Projekte im Bereich nachhaltiger Mobilität
Kabinett beschließt Anspruch auf Ladesäulen bei Wohngebäuden
Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf umfasst Vorschläge zu einer effizienteren Verwaltung der…
Neue Förderrichtlinie im Bereich Hardware-Nachrüstung
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat neue Informationen über die Förderrichtlinie zur Hardware-Nachrüstung, die aktuellen BMVI-Förderprogramme für kommunale Unternehmen…
Seit dem 29. Februar gibt es in Luxemburg das Angebot für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht darin ein gutes Angebot für die Bürgerinnen und…
Bundesverwaltungsgericht: Kein Fahrverbot in Reutlingen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.02.2020 (Az.: BVerwG 7 C 3.19) entschieden, dass ein Dieselfahrverbot insbesondere dann unverhältnismäßig ist, wenn die baldige Einhaltung des…
Der Bundestag hat am 31. Januar 2020 mehrere Gesetze zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Verkehrsinfrastrukturprojekten beschlossen. Die Kommunen werden künftig bei den…
Aufstockung der Bundesmittel für den ÖPNV beschlossen
Durch Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und des Regionalisierungsgesetzes hat der Bundestag am 30. Januar 2020 umfangreiche Aufstockungen der Bundesmittel für…
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, die Verkehrsministerkonferenz der Länder sowie die kommunalen Spitzenverbände haben am 21. November 2019 ein „Bündnis für moderne …
Kommunen fordern mehr Lkw-Abstellplätze an Autobahnen
Bundeweit fehlen knapp 40.000 geeignete Lkw-Abstellplätze. Der wachsende Straßengüterverkehr führt zu massiven Beeinträchtigungen in vielen Kommunen in der Nähe von Bundesautobahnen. Anlässlich der…
Studie: Busse mit Gasantrieb können Beitrag zum Klimaschutz leisten
Studie belegt: Busse mit Gasantrieb können Beitrag zum Klimaschutz leisten • Reduktion von Treibhausgas, Stickoxiden, Partikeln und Lärm • Hohes Klimaschutzpotenzial bei Verwendung von…
Kaum ein Thema der Verkehrspolitik hat die Gemüter in den vergangenen Wochen mehr erhitzt als das Erscheinen von elektrischen Leihtretrollern in deutschen Städten. Agora Verkehrswende, der Deutsche…
Am 19. August 2019 hat das das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) seinen vierten Aufruf zur Förderung des Aufbaus von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur…
StVO-Novelle: Härtere Strafen lösen die Probleme nicht!
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat angekündigt, den Entwurf für eine Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vorzulegen. Ziel der Novelle ist laut dem Minister, die Straßen sicherer,…
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität, des ÖPNV und des Radverkehrs beschlossen. Das Paket umfasst steuerliche Maßnahmen zu Job-Tickets,…
Nach Auswertung des Statistischen Bundesamtes kamen im Jahr 2018 3.275 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben. Dies entspricht einem Anstieg von 95 gegenüber 2017 (+3 %). Während die Zahl der…
Die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen zum 1. Juli 2018 ist richtig, greift aber zu kurz. Schlaglöcher, Lärm und dreckige Luft durch LKW’s sind nicht nur ein Problem für Bundesstraßen,…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) ist Teil einer Initiative für die Stärkung und Förderung von Gleisanschlüssen im deutschen Schienennetz. Gemeinsam mit dem Verband Deutscher…
Das Umweltbundesamt hat die Daten zur Luftqualität 2018 für das Bundesgebiet veröffentlicht. Den Luftqualitätsgrenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter überschritten demnach noch 57 Städte.…
Bundesförderprogramm für Abbiegeassistenten wird auf 10 Millionen Euro verdoppelt
Ab dem 19. Juni 2019 können weitere Förderanträge zur Nachrüstung von Nutzfahrzeugen eingereicht werden. Das Bundesprogramm unterstützt beispielsweise Kommunen und kommunale Unternehmen bei der…
Mit Beschluss des Bundeskabinetts ist der Weg für eine Zulassung von E-Scootern in Deutschland frei. Nach Auskunft der Bundesregierung ist das Inkrafttreten der entsprechenden Verordnung für den 15.…
Die Frage, wie schnellstmöglich Maßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung in deutschen Städten ergriffen werden können, stellt sich aktuell in vielen betroffenen Städten, Gemeinden und Regionen,…
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