Nr. 130 - Kommunen entlasten - Reformen umsetzen - Infrastrukturoffensive starten

Deutschland braucht starke Städte und Gemeinden. Zum Jahreswechsel 2014/2015 ist die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht gesichert. Die Spreizung zwischen armen Kommunen auf der einen Seite und positiven Entwicklungen in einzelnen Regionen nimmt zu. Damit wird zugleich der Auftrag des Grundgesetzes nach gleichwertigen Lebensverhältnissen in Frage gestellt. Die Spirale nach unten beschleunigt sich, weil dort, wo wenig investiert wird, kein attraktives Umfeld für Wirtschaft und Menschen gewährleistet ist. Nach Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes werden die Kommunen in Deutschland 2014 die „schwarze Null“ nicht erreichen.

Im Gegenteil: In den ersten drei Quartalen 2014 ist das kommunale Finanzierungsdefizit gegenüber dem Vorjahr von minus 1,1 Milliarden. Euro auf minus 2,6 Milliarden Euro angestiegen.

Trotz steigender Steuereinnahmen ist nach wie vor die Finanzlage in vielen Städten und Gemeinden katastrophal.

Große Sorgen bereitet der Zustand der Infrastruktur. Nur wenn wir die in vielen Bereichen marode Infrastruktur wieder in Ordnung bringen, werden wir notwendiges Wachstum und Arbeitsplätze sicherstellen können.
Wir dürfen uns nichts vor machen, dass der Wohlstand, den wir heute erreicht haben, insbesondere auf die industrielle Stärke der Vergangenheit aufgebaut ist. Auf den Märkten von Morgen, wie beispielsweise die vernetzte Industrie 4.0, haben wir bisher wenig zu bieten.

Der Sozialstaat setzt eine leistungsfähige Wirtschaft voraus, in der Steuern gezahlt und Arbeitsplätze geschaffen werden. In den vergangenen Monaten hat die Politik aber genau das Gegenteil getan, eben nicht die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum verbessert, sondern weitere Leistungen des Staates und Erschwernisse der Wirtschaft auf den Weg gebracht. Zu erinnern ist an den Mindestlohn, die Rente mit 63, die Mütterrente, aber auch an die Nichtverlängerung der Lebensarbeitszeit angesichts der demografischen Entwicklung. Der Politik fehlt oftmals der Mut, auch gegen den Mainstream sich stärker auf die Zukunft zu konzentrieren und die Lebensqualität und damit den Wohlstand unserer Kinder und Enkelkinder in den Blick zu nehmen.

Diese und weitere Einschätzungen der Lage der Städte und Gemeinden in Deutschland finden sich in der DStGB-Dokumentation Nr. 130, die unten als PDF-Dokument abgerufen werden kann.

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