Nr. 77 - Politik für die ländlichen Räume!

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Auch die Konferenzreihe „Zukunft ländlicher Räume“ geht unter anderem auf unsere Aktivitäten gegenüber dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz gemeinsam mit dem Bayerischen Gemeindetag zurück. Mehr noch hat Minister Seehofer auf der Grünen Woche sehr deutlich den Grundsatz der Subsidiarität betont. Weil ländliche Räume sehr unterschiedlich sind und auch die Möglichkeiten vor Ort am besten ausgelotet werden können, hat er sich dafür ausgesprochen, die Fördermittel stärker in die Verfügungsgewalt der Kommunen zu stellen. Allgemeine Vorgaben sind zumeist wenig hilfreich und produzieren nur weitere Bürokratie. Seit der IGW liegt auch die „Konzeption zur Weiterentwicklung der Politik für ländliche Räume“ des BMELV vor. Sie enthält die wesentlichen Zielaussagen des Ministeriums, ressortübergreifende Handlungsfelder und Initiativen des BMELV. Wir werden nun prüfen können, ob die Ziele erreicht werden, oder ob es bei der Beschreibung der notwendigen Handlungsfelder bleibt. Im Deutschen Bundestag haben die Regierungsfraktionen einen gemeinsamen Antrag „Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume“ eingebracht und damit langjährige Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes aufgegriffen. Die Ländlichen Räume brauchen eine Ressort übergreifende Koordinierungsstelle in der Bundesregierung! Nicht zuletzt wegen dieser aktuellen Entwicklungen haben wir zur Debatte um die Zukunft ländlicher Räume in dieser Dokumentation aktuelle Materialien und Informationen zusammengestellt.

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