Der geschlossene Rücktritt des Ortsbürgermeisters und des Gemeinderates in der Gemeinde Freisbach (Rheinland-Pfalz) aus Protest gegen die kommunale Finanznot alarmiert. In vielen Gemeinden ist die finanzielle Not so groß, dass kommunale Selbstverwaltung und Gestaltung vor Ort unmöglich werden. Die lokale Demokratie kommt damit in Gefahr! Uwe Zimmermann, stellvertretender DStGB-Hauptgeschäftsführer, ordnet diese Vorgänge im Gespräch mit N-TV ein. Die Finanzen der Städte und Gemeinden müssen dringend stabilisiert und gestärkt werden!
10 August 2023