"Entscheidend ist: Was kommt am Ende bei den Kommunen an. Und da muss man sagen, das ist zu wenig." Der Bund mache es sich zu einfach: "Die politische Verantwortung für die Migrationspolitik liegt nicht bei den Ländern oder bei den Kommunen – sondern beim Bund. Dann wundere ich mich schon ein wenig: Der Bund entscheidet, alle aus der Ukraine Vertriebenen kommen ins Bürgergeld, und jetzt rechnet er vor, dass das etwas kostet. Es war ja klar, dass das etwas kostet.", Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB im Interview mit SWR Aktuell anlässlich des Flüchtlingsgipfels.
15 Mai 2023