Positionspapier

Deutschland krisenfest machen!

Der Bevölkerungsschutz hat in den Kommunen eine herausragende Bedeutung. Ganz gleich, um welche Art von Krise oder Katastrophe es sich handelt: die Menschen wenden sich zunächst an die kleinste Verwaltungseinheit, ihre Gemeinde, ihre Stadt. 

Dem Ehrenamt kommt hierbei eine besondere Rolle zu. Vielerorts stößt dieses jedoch an seine Grenzen und muss deshalb konsequenter unterstützt werden. Um den alten und neuen Herausforderungen gerecht zu werden, ist eine Modernisierung und finanzielle Stärkung des Bevölkerungsschutzes essenziell. Dazu muss die verfassungsmäßige Trennung von Katastrophen- und Zivilschutz hinterfragt und die Finanzierung des Bevölkerungsschutzes nachhaltig verbessert werden. 

Nicht zuletzt müssen die Krisenmanagementstrukturen durch eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen effektuiert und dabei die Rolle des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gestärkt werden. 

Das Präsidium des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat am 26. Juni 2022 im Rahmen seines Kommunalkongresses in Berlin ein Positionspapier zur Reform des Bevölkerungsschutzes beschlossen. Ziel dieser muss es sein, die Kommunen, die Länder und den Bund auf alle erdenklichen und abstrakten Gefahrenlagen zum Schutz der Bevölkerung bzw. der Funktionsfähigkeit des Staats bestmöglich vorzubereiten. 

Das vollständige Papier kann unten als PDF-Dokument heruntergeladen werden.

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