DStGB mahnt Neuausrichtung von Staat und Gesellschaft an

Die Resolution ist von der Sorge getragen, dass dem Staat eine Überforderung drohen könnte. Gerade die Kommunen leben seit vielen Jahren von der Substanz. Der Investitionsrückstand ist mit fast 160 Milliarden Euro auf einem besorgniserregenden Rekordniveau. Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht überwunden.

Bereits jetzt zeigen sich aber ihre kurz- und langfristigen Folgen: Die starke Belastung von Arbeitskapazitäten und Personal in den Verwaltungen, die Überlastung der Gesundheitsbehörden und nicht zuletzt das Ausbluten der Innenstädte. Zu dieser tiefen Krise tritt nun noch das bisher unvorstellbare Kriegsszenario in Europa hinzu, Es birgt nicht absehbare Folgen nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Deutschland und für ganz Europa. Die kommunale Ebene ist nicht nur mit den Aufgaben der Aufnahme und Integration der vielen nach Deutschland geflüchteten Menschen gefordert. Auch die derzeitigen Lieferengpässe beeinträchtigen dringend notwendige Bauvorhaben und treiben die Kosten in die Höhe.

Zugleich gilt es, die kommunalen Strukturen und vor allem die Bevölkerung für weitere Katastrophen- und Krisensituationen zu sensibilisieren und entsprechend auszustatten. „Der Aufbau von Resilienzstrategien darf nicht zur Worthülse verkommen. Wir müssen vor Ort anpacken, investieren, sensibilisieren, um uns auf Szenarien wie Energiemangel, Klimafolgen oder auch Cyberangriffe vorzubereiten. Das erfordert Arbeitskraft, das erfordert Engagement von Haupt- und Ehrenamt und nützt alles dennoch wenig, wenn keine finanziellen Mittel vorhanden sind“, betonten der Präsident des DStGB, Bürgermeister Ralph Spiegler und der Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg bei der Vorstellung der Resolution.

Die aktuellen Krisen und Katastrophen haben nach Auffassung des kommunalen Spitzenverbandes einen enormen Reformbedarf offengelegt. „Vieles, was gestern noch selbstverständlich war, wird morgen vielleicht nicht mehr gelten können. Den Krisenmodus werden wir nicht unbeschadet verlassen, wenn wir nicht die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene absichern. Denn nur so kann es gelingen, Deutschland resilient aufzustellen. Städte und Gemeinden müssen dauerhaft in der Lage sein, alle ihre Aufgaben vor Ort lösen und auch finanzieren zu können“, betonten Spiegler und Landsberg. Das Abschaffen oder Aussetzen von Standards und Bürokratie dürfe daher in der jetzigen Situation kein Tabu sein, sondern es müssten vor Ort flexible Lösungen möglich sein.

Dafür unerlässlich ist für die Kommunen der Rückhalt in der Bürgerschaft. „Nur wenn die Menschen bereit sind, notwendige Schritte – etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien, beim Energiesparen, beim klimaangepassten Planen und Bauen oder auch bei der Eigenvorsorge in Katastrophensituationen – mitzugehen, werden wir zukünftige Krisensituationen bewältigen können“, so Spiegler und Landsberg abschließend.

Jede Krise ist auch eine Chance für Reformen, mehr Miteinander und eine neue Solidarität. Der verständlichen und zunehmenden Angst in der Bevölkerung muss die Politik ein positives Bild der Zukunft entgegensetzen. Schon Saint-Exupéry hat gesagt: „Wer ein Schiff bauen will, muss die Sehnsucht nach dem Meer wecken“.

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