Statement

"Migration muss Chefsache sein"

Die Umstellung auf Sachleistungen für alle Asylbewerber ist schwer umzusetzen, erzeugt Bürokratie und wird den Personen mit Bleibeperspektive nicht gerecht. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss ein Taschengeld ohnehin gezahlt werden. Die Maßnahme würde auch kaum zu einer Reduzierung der Zuzugszahlen führen. Wer aus Syrien oder Afghanistan vor Verfolgung flieht, macht seine Entscheidung, nach Deutschland zu kommen davon nicht abhängig. Wichtiger wäre die die Leistungen für Flüchtlinge europaweit, gemessen an der Kaufkraft zu vereinheitlichen. In der Migrationspolitik brauchen wir große Schritte mit einer echten Verteilung europaweit, konsequente Kontrollen an den Außengrenzen der EU und Abschiebung von Personen, deren Antrag rechtskräftig abgewiesen wurde. Darauf sollten wir uns konzentrieren.

Die Forderungen nach einem Migrationspakt auf nationaler Ebene sind richtig. Die Belastungsgrenze ist erreicht und wir müssen jetzt das Signal senden, dass wir nicht mehr jeden aufnehmen können. Dazu braucht es einen Neustart der Migrationspolitik im Schulterschluss von Bundesregierung, Ländern und Opposition. Entscheidend ist dabei, dass sich die Ampelparteien auch tatsächlich auf eine einheitliche Linie verständigen und nicht weiter nach dem Motto gehandelt wird: Es gilt der kleinste gemeinsame Nenner. Dazu gehört die überfällige Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die Mahgreb-Staaten und der Stopp bei freiwilligen Aufnahmeprogrammen.

Kurzfristige Maßnahmen, wie die Einführung stationärer Grenzkontrollen sehen wir kritisch. Wichtig ist der gezielte und europäisch koordinierte Personaleinsatz gegen Schleuser.

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