Statement

„Bund muss Kosten für Unterbringung, Verpflegung & Integration übernehmen“

Wir erwarten, dass Bund und Länder die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen vollständig übernehmen. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Unterbringung, Versorgung und Integration erfolgen in den Kommunen vor Ort, die Finanzierung müssen Bund und Länder sicherstellen. Mit Blick auf die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler fordern wir, dass eine entsprechende Zusage an die Kommunen erfolgt. Dazu zählt eine Aufstockung der bisher zugesagten Summen und die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft. Sinnvoll wäre zudem eine Rückkehr zu einer Pro-Kopf-Pauschale, wie es sie in den Jahren 2015 und 2016 bereits gegeben hat. Dabei müssen die allgemeinen Preissteigerungen und die immer größeren Schwierigkeiten bei der Unterbringung angemessen berücksichtigt werden. 

Von entscheidender Bedeutung ist eine langfristige finanzielle Planungssicherheit für Städte und Gemeinden, denn die Investitionsentscheidungen, etwa zum Bau einer neuen Unterkunft werden jetzt getroffen, wirken sich aber in den Haushalten der Folgejahre aus. Die bisher gemachten Zusagen des Bundes reichen bei weitem nicht aus, wir brauchen eine deutlich höhere finanzielle Unterstützung.

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