Nationaler Aktionsplan auf 5. Integrationsgipfel vorgestellt

Darin werden die gesonderten Beiträge vom Bund, Ländern und der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände zur Konkretisierung der Integrationspolitik sowie die elf Abschlussberichte der Dialogforen veröffentlicht, die 2011 zu verschiedenen Integrationsthemen getagt haben. Das BMI stellte die neue Internetseite www.wir-sind-bund.de vor.

Für die die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände betonte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, die Schlüsselrolle der Städte und Gemeinden im Integrationsprozess, die Aufgabe von Bund und Ländern, die notwendigen Rahmenbedingungen für erfolgreiche Integration weiter zu verbessern, sowie die Wechselseitigkeit des Integrationsprozesses, die auch von den Migrantenverbänden ein integrationsförderliches Verhalten verlangt.

In einer Pressemittelung der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum 5. Integrationsgipfel wurden Sprachkenntnisse, ausreichende Bildungsabschlüsse und Berufseinstiege als Schlüsselfaktoren für das Gelingen der Integrationsprozesse bezeichnet.

DStGB-Präsident Schäfer wies auf dem Integrationsgipfel auf den eigenen Beitrag der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hin, der ab Seite 26 in der Broschüre zum den Nationalen Aktionsplan Integration nachzulesen ist. Er enthält Empfehlungen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, die die Integrationsbemühungen vor Ort unterstützen sollen. Sie knüpfen an die 2007 im Nationalen Integrationsplan (NIP) abgegebenen kommunalen 10-Punkte-Empfehlungen an und bringen diese auf den neuesten Stand.

Zudem wies Präsident Schäfer auf das Forschung-Praxis-Projekt „Integrationspotenziale in kleinen Städten und Landkreisen“ hin, das die Schader Stiftung mit Unterstützung des DStGB durchgeführt hat. Die kürzlich fertiggestellte Publikation „Erfolgreiche Integration im ländlichen Raum“ vermittle Empfehlungen und zahlreiche Best-Practice-Beispiele. Dabei zeige sich besonders deutlich, wie konkret und praxisnah Empfehlungen sein können, wenn zuvor eng mit kommunalen Praktikern zusammengearbeitet wurde. „Wir wünschen diesen Ergebnissen eine weite Verbreitung und möchten zur Nachahmung der guten Beispiele anregen!“, so Präsident Schäfer auf dem Integrationsgipfel.

Das Projekt habe aber auch erneut deutlich gemacht, dass Kommunen beim Aufbau und bei der Verstetigung kommunaler Integrationsprozesse Unterstützung brauchen. Die kommunalen Spitzenverbände haben wiederholt die Kürzungen beim Bundesprogramm „Soziale Stadt“ im Rahmen der Städtebauförderung kritisiert.  Er wünschte mehr Anstrengungen, die kommunale Integrationspolitik zu unterstützen.

Ferner stellte er klar, dass Fremdenfeindlichkeit nicht nur inhuman und menschlich verabscheuungswürdig ist, sondern uns auch im Wettbewerb um qualifizierte Zuwanderer schadet. Migrantinnen und Migranten beleben nicht nur die Kultur vor Ort; sie leisten auch wichtige Beiträge zur wirtschaftlichen Prosperität und der Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Kommunen - nicht zuletzt vor dem Hintergrund des demografischen Wandels!

Die drei kommunalen Verbände auf Bundesebene wollen für die kommunale Praxis eine Handreichung zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung erarbeiten.

Der für das Dienstrecht und für Integration zuständige Bundesinnenminister stellte auf dem Integrationsgipfel eine neue Internetseite www.wir-sind-bund.de vor. Damit will er insbesondere Jugendliche mit Migrationshintergrund künftig noch besser erreichen und ihr Interesse für den öffentlichen Dienst in Deutschland wecken. Auf der Website werden die rund 130 Ausbildungsberufe des Bundes zentral dargestellt und den Migranten, ihren Eltern, den Lehrern, aber auch den Behörden wichtige Informationen rund um die Berufsfelder des öffentlichen Dienstes und die Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund angeboten. Auch aktuelle Stellen- und Ausbildungsangebote werden gebündelt veröffentlicht. www.wir-sind-bund.de entstand in der Verantwortung des BMI. Umgesetzt wurde das Vorhaben durch das BAMF. Zwar handelt es sich bei der neuen Internetseite www.wir-sind-bund.de zumindest zu Beginn noch um eine auf die rund 130 Ausbildungsberufe des Bundes  und somit für die Mitarbeiterrekrutierung des Bundes zugeschnittenes Portal. Allerdings will der DStGB versuchen, hierein auch noch mehr für die Kommunen relevante Inhalte zu bekommen, damit sich quasi ein Portal für den ganzen öffentlichen Dienst entwickelt.

Die Broschüre zum Nationalen Aktionsplan Integration steht hier zum Download zur Verfügung.