Positionspapier

maßnahmen des bundes zur stärkung der wirtschaft 

Vor allem die Gewerbesteuereinnahmen werden in diesem Jahr massiv einbrechen und sich in den Folgejahren, aufgrund von gewinnmindernden Rückzahlungen von Krediten etc., nur langsam erholen. Zudem ist mit einem äußerst dynamischen Anstieg der Ausgaben für soziale Leistungen zu rechnen. Alleine bei den Kosten der Unterkunft und Heizung werden Mehrausgaben in Höhe von min. 3 Mrd. Euro erwartet. Wir werden daher zwingend einen Schutzschirm für die Kommunalfinanzen benötigen. Wir können die Krise gemeinsam meistern – die Handlungskraft der Städte und Gemeinden muss aber gerade nun in dieser Lage gesichert bleiben!

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