Photovoltaik

Neuer Mustervertrag regelt Beteiligung an Photovoltaikanlagen

Die Kommunalbeteiligung gilt sowohl für geförderte Solarparks, die über Ausschreibungen realisiert werden, als auch für Solarparks, die als Power Purchase Agreement (PPA) ohne Förderung umgesetzt werden. Der bne initiierte die Entwicklung des kostenfrei verfügbaren Mustervertrags.

Kostenfreier Download

Auf SonneSammeln findet sich ein kostenfreier Mustervertrag für die kommunale Beteiligung an Solarparks, ein Beiblatt mit nützlichen Erläuterungen zu den Vertragsinhalten und weitere Informationen zum rechtssicheren Vertragsschluss.

Anmerkung des DStGB und des VKU

An der Ausarbeitung haben der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) mitgewirkt. Weitere Dokumente, die etwa die allgemeine Absicht eines Betreibers verdeutlichen, künftig eine finanzielle Beteiligung zu ermöglichen, noch bevor die Gremien der Gemeinde hierüber beraten haben, sehen beide Verbände kritisch. Zweck solcher Erklärungen soll es sein, der Gemeinde schon im Vorfeld des Erlasses eines Bebauungsplans schriftlich zu signalisieren, dass Bereitschaft besteht, eine Abgabe zu zahlen. Damit soll das Problem umgangen werden, dass es gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EEG 2021 nicht zulässig ist, die Vereinbarung vor dem Beschluss des Bebauungsplans für die Fläche zur Errichtung der Freiflächenanlage zu schließen. Zwar ist das praktische Bedürfnis nach einer solchen „Absichtserklärung“ nachvollziehbar, doch halten wir diese für rechtlich riskant, sodass wir von deren Verwendung abraten. Denn der Gesetzgeber hat in § 6 EEG zum Ausdruck gebracht, dass vor Abschluss eines Vertrags zur finanziellen Beteiligung eine objektive Beratung über das Bauvorhaben erfolgen soll. Erst im Anschluss dürfen Verhandlungen zur finanziellen Beteiligung erfolgen. Insofern könnte eine allgemeine Absichtserklärung bereits die Neutralität beeinträchtigen. Letztlich kann nur der Gesetzgeber eine befriedigende Lösung schaffen, indem er für Neuanlagen eine Zahlungspflicht einführt, wie dies auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist und von DStGB und VKU immer schon gefordert wurde.

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