Stellungnahme 

Sonderausschuss zur Wohnraumkrise in der Europäischen Union 

Der Verband legt Wert auf folgende Kernpositionen: 

„Der „Sonderausschuss zur Wohnraumkrise in der Europäischen Union“, dessen Berichterstatter der spanische EVP-Abgeordnete Borja Giménez Larraz ist, hat am 25. September 2025 einen Berichtsentwurf vorgelegt. Dieser formuliert umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung der angespannten Wohnraumsituation in der EU. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die Initiative, da eine flankierende europäische Diskussion über bezahlbaren Wohnraum dringend erforderlich ist. Das Europarecht ist in vielen Bereichen jetzt schon Teil des Instrumentenarsenals staatlichen Handelns in diesem Problembereich.  Gleichzeitig weist der Verband aber auch darauf hin, gerade auf die unterschiedlichen lokalen Realitäten in Europa Rücksicht zu nehmen.“ 

Der DStGB begrüßt,  

  • dass der Ausschuss eine faire Einbindung der lokalen und regionalen Ebene unter Achtung des Subsidiaritätsgrundsatzes fordert sowie den spezifischen Bedürfnissen der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen möchte. 
  • dass die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Ebene anerkannt wird und ihr folglich ein direkter Zugang zum EU-Wohnungsbaufonds gewährt wird, der ggf. ausgebaut werden sollte. 
  • dass der ländliche Raum bei nachhaltigen und erschwinglichen Wohnprojekten eine besondere Rolle spielen soll. So könnten dadurch z.B. Probleme der hohen Abwanderung bekämpft werden. Generell sollte beachtet werden, dass im allgemeinen Wohnprojekte im ländlichen Bereich eher zu realisieren sind (günstigere Baupreise). Die Wohnraumkrise in Europa ist kein allein städtisches Problem. 
  • dass prinzipiell der Bericht die Bereitschaft signalisiert, eine generelle Verringerung des Regelungsaufwands zu erreichen. Gerade die Kommunen können dadurch entlastet werden. 
  • dass in diesem Zusammenhang zuständige Behörden Baugenehmigungsverfahren erleichtert genehmigen sollen. 
  • dass sich EU-Rechtsvorschriften ändern müssen, um die Baustoffpreise zu senken. 
  • dass die Erhöhung des Angebots von Wohnraum u.a. durch Projekte zur Sanierung öffentlicher Gebäude in Sozialwohnungen gefördert wird. 

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