EU-Regionalpolitik / Kohäsionspolitik

Vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen in Form des demographischen Wandels, der Klimaveränderungen und der Frage der Zukunft der Energieversorgung soll die EU-Kohäsionspolitik nach 2013 umfassend reformiert werden.

Mit dem vierten Kohäsionsbericht, der im Jahre 2007 vorgelegt wurde, wurden die Themen „Klimawandel“, „Energieversorgung“, „Demographischer Wandel“ und „Besseres Regieren“ als die wesentlichen Herausforderungen der EU-Kohäsionspolitik nach 2013 zur Diskussion gestellt. 2008 wurde durch die Vorlage des Grünbuches über die Zukunft der territorialen Kohäsionspolitik eine öffentliche Konsultation begonnen. Der DStGB hat im Rahmen dieser Konsultation Stellung genommen.

Das jüngste vorgelegte Dokument ist ein Bericht der EU-Kommission unter dem Titel „Agenda für eine reformierte Kohäsionspolitik – ein raumbezogener Ansatz für die Herausforderungen und Erwartungen der Europäischen Union“, der vom Generaldirektor des italienischen Finanz- und Wirtschaftsministeriums, Fabrizio Barca, zusammen mit Wissenschaftlern und Experten aus den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erarbeitet wurde.

Der Bericht schlägt vor, dass die Reform der Kohäsionspolitik auf zehn Pfeilern ruhen soll. Diese zehn Pfeiler sind:

1. Konzentration auf Kernprioritäten,
2. Einführung eines strategischen Rahmenplanes von Kommission und Mitgliedstaaten,
3. Eine neue vertragliche Basis für die Umsetzung und die Berichterstattung,
4. Stärkung der Verwaltungskapazitäten für die Umsetzung der Kernprioritäten,
5. Einführung einer innovativen und flexiblen Ausgabenpolitik, die dem Prinzip der Zusätzlichkeit nationaler Mittel besonders verpflichtet ist,
6. Mobilisierung der lokalen Akteure und Ermutigung zu couragierten eigenverantwortlichen Handeln,
7. Förderung des „lernenden Prozesses“,
8. Stärkung der Kommission als Kompetenzzentrum,
9. Verbesserung des Finanz- und Kontrollmanagements zur Reduzierung von Bürokratiekosten,
10. Stärkung des Systems der gegenseitigen politischen Kontrolle von Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Rat.

Der vollständige so genannte Barca-Bericht ist von der EU-Kommission Generaldirektion Regionalpolitik im Internet veröffentlicht worden unter der Adresse http://ec.europa.eu .

Das Dokument auf der Website der EU-Kommission ist in englischer Sprache verfasst. Eine deutsche Zusammenfassung steht zusammen mit dem Grünbuch über die Zukunft der Kohäsionspolitik sowie der Stellungnahme des DStGB zur Kohäsionspolitik unten auf dieser Seite zum Download als PDF-Dokument zur Verfügung.

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